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BGH:
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OLG München/BGH:
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VK Südbayern:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
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KG:
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Online seit 2013

Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
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© Manfred Ament - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
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