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OLG München/BGH:
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BGH:
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OLG Frankfurt/BGH:
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OLG Hamm:
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OLG München/BGH:
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VK Südbayern:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
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KG:
Reicht ein "Kündigungsvorbehalt"?
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VK Bund:
Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!
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OLG Schleswig:
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Online seit 2013

LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss für Mietrückstände nach mehrfacher Mittelzweckentfremdung nicht aufkommen
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© Andre Bonn - Fotolia
Haben Hilfebedürftige die ihnen für das Begleichen der Miete gewährten Zahlungen wiederholt zweckwidrig verwendet, muss das Jobcenter die aufgelaufenen Mietschulden nicht übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden und den Eilantrag einer Familie abgelehnt, die bei ihrem Vermieter mit der Miete im Rückstand ist.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2013, 274
Dokument öffnen LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13 ER-B