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Zeitschriftenschau:
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OLG Hamm:
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LG Kleve:
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OLG München/BGH:
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VK Südbayern:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
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KG:
Reicht ein "Kündigungsvorbehalt"?
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OLG Schleswig:
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
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© jomare - Fotolia
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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