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BGH: Wie erfolgt Mietanpassung bei einen nicht mehr fortgeschriebenen Index?
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Bundesgerichtshof
© BGH
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IMR 2013, 62
Dokument öffnen BGH, 07.11.2012 - XII ZR 41/11