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OLG Hamm: Westfälische Gemeinde darf Konzession zum Betrieb des Trinkwassernetzes vergeben
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Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12