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Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! BGH, 20.08.2025 - VII ZB 4/25 VolltextObjekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch! OLG Naumburg, 29.04.2025 - 2 U 40/24 VolltextNU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25 VolltextAufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein! VK Nordbayern, 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28 VolltextBaugenehmigung erteilt: Kein Vorschuss für Neuerstellung der Statik! OLG Celle, 17.02.2025 - 6 U 80/23 Volltext
OLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR-BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR-BeitragAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369
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OLG Brandenburg: Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich? IBR-BeitragVK Nordbayern: Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig! VPR-BeitragLG Itzehoe: Schutz vor Fotoaufnahmen gerade im eigenen Sondereigentumsbereich? IMR-BeitragOLG Naumburg/BGH: Was ist eine "eingeschränkte Empfehlung" des Baugrundgutachters wert? IBR-BeitragVG Schleswig: Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten! IBR-BeitragLG Köln: Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig! IMR-BeitragOLG München: "Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht! IBR-Beitrag
KG: Kein Anspruch auf Ausschluss von Bietern aus Drittstaaten! VolltextBGH: Wer Geld hinterlegt, kann Zahlung an sich verlangen! VolltextVK Bund: NU-Einsatz „nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung? VolltextAG Itzehoe: Und täglich grüßt das Feuerwerk: Kündigung! VolltextLG Wuppertal: Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht! VolltextOLG Frankfurt: Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam VolltextLG Köln: Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig! Volltext
Nachmieter gestellt: Muss der Vermieter das akzeptieren?
Bei vielen Mietern herrscht der Glaube vor, dass man ein Mietverhältnis vorzeitig beenden kann, wenn man einen Nachmieter stellt. Das ist so nicht richtig! Der Vermieter ist nur in bestimmten Fällen verpflichtet sich auf einen Nachmieter einzulassen.
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