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Keine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
Volltext
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
Volltext
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
Volltext
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
Volltext
Klausel kann zugleich AGB und Individualabrede sein!
BGH, 13.11.2025 - III ZR 165/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg/BGH:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
IBR-Beitrag
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
IBR-Beitrag
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
IBR-Beitrag
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
IBR-Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
IBR-Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
IBR-Beitrag
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OLG Frankfurt:
Kein Vorschuss bei Werklohneinbehalt?
IBR-Beitrag
VK Mecklenburg-Vorpommern:
Auswahl bestgeeigneter Bewerber: Unterkriterien sind bekanntzumachen!
VPR-Beitrag
BGH:
AGB-Kontrolle trotz Individualvereinbarung in Mehrparteienverhältnissen!
IBR-Beitrag
AG Neustadt/Rübenberge:
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!
IBR-Beitrag
LG Regensburg:
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
IMR-Beitrag
OLG Köln:
Auftragnehmer in Verzug? Auftraggeber muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!
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Worüber Mieter immer wieder irren ...
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