ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1941 bis 1960 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
Online seit 2008
Regierungspräsidium Gießen will Marburger Solarsatzung aufheben
Bis Ende August 2008 will das Regierungspräsidium Gießen die Solarsatzung der Stadt Marburg, Solaranlagen auf Dächern schrittweise zur Pflicht macht, aufheben.
mehr…Reform der HOAI und Verbraucherschutz
Die Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) muss aus Sicht des Bauherren-Schutzbund e.V. für Verbraucher mehr Transparenz und Kostensicherheit bringen. Mit diesen Forderungen wendet sich die anerkannte gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. „Private Bauherren kommen regelmäßig in Kontakt mit Architekten und Ingenieuren. Der Erhalt und die Novellierung der HOAI sind deshalb für Verbraucher von erheblichem Interesse“, betont der 1. Vorsitzende des BSB Peter Mauel.
mehr…Bayern: Initiative zur Stabilisierung des Wohnungsbaus
Das Bundesland Bayern hat am 4.07.2008 eine Initiative zur Stabilisierung des Wohnungsbaus und zur steuerlichen Flankierung der Klimaschutzziele in den Bundesrat eingebracht. Mit der bayerischen Wohnungsbauinitiative soll der Neubau von Mietwohnungen durch Einführung einer degressiven Abschreibung von jährlich 4 % in den ersten acht Jahren stimuliert werden. Gelingt es, bei Bauvorhaben die Werte der Energieeinsparverordnung um mindestens 30 % zu unterschreiten, sieht die Initiative sogar eine 8 %ige degressive AfA vor.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Forderungssicherungsgesetz am 19. September im Bundesrat
Entgegen den Erwartungen hat der deutsche Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dieses zustimmungsbedürftige Gesetz nicht mehr beraten, so dass es erst nach der Sommerpause, nämlich am 19.9.2008 beraten beziehungsweise verabschiedet werden kann. Sofern der Bundesrat zustimmt - was allgemein erwartet wird - wird das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten.(Quelle: Bauanwaltsuchdienst)
Klares Ja zur HOAI - Große Mehrheit der Sachverständigen gegen Streichung der HOAI-Regelungen
Wegfall der HOAI führt zu QualitätsverlustDie HOAI-Novelle (Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure) geht in die zweite Runde: Der überarbeitete Entwurf wird voraussichtlich noch im Spätsommer dieses Jahres vorgelegt werden. Der ursprüngliche Entwurf, der den Wegfall der verbindlichen HOAI-Regelungen für Gutachten und Wertermittlungen vorgesehen hatte, war nach einer Expertenanhörung vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgezogen worden.
mehr…Handwerk bleib hartnäckig: Teilerfolg bei Forderungssicherungsgesetz
Die Hartnäckigkeit des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) trägt Früchte: Das Forderungssicherungsgesetz steht nicht nur auf Bundesebene, sondern im Zuge einer Anfrage der CDU-Fraktion an den Wirtschaftsminister auch im Landtag wieder auf der Tagesordnung. Lange genug ließ das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen auf sich warten und soll nun offenbar noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Konkret geht es darum, die Voraussetzungen zu erleichtern, unter denen Unternehmer Abschlagszahlungen verlangen können.
mehr…Eigenheimrentengesetz verabschiedet
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Eigenheimrentengesetz erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Bausparkassen, Andreas J. Zehnder: „Mit der endgültigen Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes hat in der Politik die Erkenntnis gesiegt, dass das Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge ist."
mehr…Bundesrat: Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 04.07.2008 ausführlich Stellung genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die insbesondere die Vereinfachung des Vergaberechts noch weiter vorantreiben sollen, regt der Bundesrat verschiedene Einzeländerungen an. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über "schwere Verfehlungen" von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder - beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.
Vergaberecht: Wirtschaftsausschuss für ökonomische Vernunft im Vergaberecht
Klare Absage an einen Zwang zur Fach- und Teillosvergabe„Mit seiner Absage an den geplanten Zwang zur Fach- und Teillosvergabe bricht der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundesrates eine Lanze für die ökonomische Vernunft im Vergaberecht“. Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundesrates zur geplanten „Mittelstandsklausel“ (§ 97 Abs. 3 GWB) im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drucksache 349/1/08). Der Wirtschaftsausschuss stelle zu Recht fest, dass der überzogene Zwang zur Aufteilung aller öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in sog. Fach- und Teillose mit dem obersten Ziel des Vergaberechts kollidiere, nämlich der Gewährleistung eines wirtschaftlichen Einkaufs. Die deutsche Bauindustrie fordere deshalb den Deutschen Bundesrat auf, in seiner Sitzung am 4. Juli 2008 dem Votum seines Wirtschaftsausschusses zu folgen. Knipper: „Jede andere Entscheidung geht an der Praxis am deutschen Baumarkt vorbei“.
Vorschau zur 846. Plenarsitzung des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des VergaberechtsAm Freitag, 4. Juli 2008, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 846. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…ARGE Baurecht zum Rechtsdienstleistungsgesetz: Bei der Auswahl des Beraters auf Kompetenz und Haftpflicht achten
Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Damit verbunden ist nach Ansicht der ARGE Baurecht die Tendenz zur Verlagerung rechtlicher Beratungskompetenzen auf andere Berufszweige.
mehr…Informationen zum Forderungssicherungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.06.2008 mit dem Forderungssicherungsgesetz eine Reihe von baurechtlich wichtigen Gesetzesänderungen beschlossen. Das Forderungssicherungsgesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten.
mehr…Diskriminierung des Mittelstands bei der öffentlichen Vergabe
Bundesrat: Absage an den Mittelstand?„Die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zu den Grundsätzen der öffentlichen Vergabe kann nur auf der Basis unrichtiger Annahmen sowie tendenziöser Lobbyarbeit formuliert worden sein.“ So der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Professor Dr. Karl Robl heute (27. Juni 2008) in Berlin. Hintergrund: Am kommenden Freitag (4. Juli 2008) entscheidet der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:
mehr…BFW: Mangelnde Zahlungsmoral gefährdet Existenz vieler Bauträger und Hausbauunternehmen
Forderungssicherungsgesetz geht in die falsche Richtung Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral mittels eines Forderungssicherungsgesetzes gehen laut Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in die falsche Richtung. „Die berechtigten Interessen der Bauträger und Hausbauunternehmen werden völlig ausgeblendet", so BFW-Präsident Walter Rasch anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes im Bundestag. Der Verband warnt davor, die Absicherung von Hauskäufern gegenüber Bauträgern weiter voranzutreiben. „Schon jetzt haben viele Bauträger massive Liquiditätsprobleme, weil immer mehr Endkunden unberechtigt Zahlungen verweigern", sagte der BFW-Präsident.
Forderungssicherungsgesetz verabschiedet: Handwerksbetriebe sollen Zahlungsansprüche leichter durchsetzen können
Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, ihre Zahlungsansprüche gegenüber ihren Kunden leichter als bisher durchzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (16/511) wurde einstimmig am Mittwochmorgen vom Rechtsausschuss des Parlaments angenommen und gestern im Bundestag verabschiedet. Für die Betriebe sollen die kaufrechtlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt künftig in veränderter Form gelten, damit der Handwerker bei Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit des Bestellers sein Eigentum an eingebauten Produkten sichern kann.
mehr…Marburg verpflichtet Bauherren zum Einbau von Solaranlagen
Mit den Stimmen von SPD, Grüne/Bündnis 90 und Marburger Linke wurde am 20.6.2008 die Marburger Solar-Satzung vom Stadtparlament beschlossen. Dem voran ging auch an diesem Abend eine intensive parlamentarische Diskussion, in der Befürworter und Gegner der Vorlage nochmals ihre Argumente darlegten. Mit der Satzung werden Bauherren und Hausbesitzer verpflichtet, Neubauten und größere Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Am 01.10.2008 soll die Satzung in Kraft treten.
mehr…Bundestag verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung
Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.2008 ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“ werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen – der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.
mehr…Linksfraktion will "Tariftreue" europarechtlich absichern
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion in der EU dafür einsetzen, dass im Vertrag von Lissabon der Vorrang der sozialen Grundrechte und Grundwerte vor den so genannten Binnenmarktfreiheiten festgeschrieben wird. In einem Antrag (16/9636) verweisen die Abgeordneten auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Tariftreue-Regelungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit der EU-Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind, wenn die Tarifverträge nicht allgemeinverbindlich sind. Damit habe das Gericht den Schutz des Binnenmarktes und vor allem der Dienstleistungsfreiheit über den Schutz der Arbeitnehmer gestellt. Die Bundesregierung solle daher Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen, um die Möglichkeit, öffentliche Aufträge an das Einhalten von Tarifverträgen zu binden, EU-rechtlich abzusichern.
mehr…