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HOAI-Novelle: Tafelendwerte bleiben erhalten - voraussichtlich 10%ige Tafelwertanhebung
Offensichtlich auf massiven Druck des BMVBS konnte in einem Abstimmungsgespräch in dieser Woche ( 18.11.2008 ) zwischen den beiden beteiligten Staatssekretären Dr. Lütke-Daldrup ( BMVBS ) und Schauerte ( BMWI ) erreicht werden, dass die Tafelendwerte bei nunmehr 25,5 Mio Euro erhalten bleiben.
mehr…HOAI: Endspurt im Novellierungsmarathon
Das Thema HOAI-Novelle nahm einmal mehr breiten Raum im Verlauf der Oktobersitzung des AKNW-Vorstands ein. Ausgangspunkt waren aktuelle Insiderinformationen aus Berlin, nach denen die Ressortabstimmung zwischen den zuständigen Fachressorts der Bundesregierung mittlerweile weitgehend abgeschlossen ist.
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOB/A
In seiner Stellungnahme vom 06.11.2008 begrüßt der Vergaberechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins das Ziel, durch eine Novellierung der VOB/A eine Vereinfachung und Rechtsklarheit im Vergaberecht herbeizuführen. Allerdings könnte nach Ansicht des Vergaberechtsausschusses noch weitere Vereinfachungen erreicht werden.
mehr…Niedersachsen: DGB fordert Nachbesserungen am Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert alle Fraktionen im niedersächsischen Landtag eindringlich auf, sich gemeinsam für ein wirksames Landesvergabegesetz einzusetzen. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Ein von einer breiten Mehrheit getragenes Vergabegesetz ist ein wichtiges Signal dafür, dass Niedersachsen auf den Schutz seiner Unternehmen vor Lohndumping und die Sicherheit seiner Arbeitnehmer setzt.“ Der gemeinsame Entwurf von CDU und FDP müsse daher nachgebessert werden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November
Am 1. November tritt ein modernisiertes GmbH-Recht in Kraft. Die Gründung einer GmbH wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts und die neuen Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich gelten bereits seit Oktober.
mehr…Das neue GmbH-Recht
An diesem Samstag, dem 1. November 2008, tritt das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft. Damit ist die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes von 1892 abgeschlossen.
mehr…FoSiG veröffentlicht
Heute wurde das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt es planmäßig zum 01.01.2009 in Kraft.
NRW: Landesbauordnung wird geändert
Erleichterungen für Bürger und Handwerker bei kleineren BauvorhabenDie Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird vereinfacht. Bei einer Reihe von Bauvorhaben – zum Beispiel kleineren Terrassenüberdachungen, Wintergärten, Dachgauben und Balkonen – dürfen in Zukunft auch Handwerker oder staatlich geprüfte Techniker die Pläne bei den Bauaufsichtsbehörden einreichen. Bisher waren nur Architekten oder Bauingenieure dazu berechtigt.
mehr…Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Niedersachsen: Erneuerung des Landesvergabegesetzes?
Das Landesvergabegesetz Niedersachsen tritt zum 31.12.2008 außer Kraft. Möglicherweise gibt es aber eine Neuauflage des Gesetzes - allerdings ohne Tariftreuebestimmungen und auf öffentliche Bauaufträge beschränkt. Die Beratungen hierüber sollen im Oktober beginnen.
Vergaberechtsreform: Stand der Arbeiten an der VOB/A
Der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen ist für die Verschlankung und Vereinfachung der VOB/A zuständig. Auf seiner 71. Sitzung am 16.09.2008 stellte er eine Materialsammlung zur Änderung der VOB/A zusammen, die seinem Mitgliedern zur Stellungnahme übermittelt wurde. Zudem wurde der Entwurf einer durchgeschriebenen Fassung der VOB/A erarbeitet. Sowohl die Materialsammlung als auch den Entwurf der VOB/A finden Sie in unseren Materialien.
mehr…Architektenparlament fordert: Novelle der Honorarordnung muss jetzt kommen!
Einstimmig verabschiedete die 53. Vertreterversammlung (VVS) der Architektenkammer NRW am 18. Oktober 2008 eine Resolution, mit welcher der Gesetzgeber aufgefordert wird, den für Mitte dieses Jahres zugesagten zweiten Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) jetzt „unverzüglich“ vorzulegen. Das höchste Gremium der nordrhein-westfälischen Architektenschaft verabschiedete einstimmig eine Resolution, mit der die zugesagte Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingefordert wird.
mehr…HOAI: Wann kommt der neue Entwurf?
Im Ringen um einen neuen Entwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure fordert die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen das Einhalten zugesagter Zeitpläne ein. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat wiederholt Termine verstreichen lassen“, stellte AKNW-Präsident Hartmut Miksch in der Sitzung des Kammervorstands am 14. Oktober fest. „Wir werden uns über die Bundesarchitektenkammer weiter dafür einsetzen, dass die versprochene Novellierung jetzt endlich kommt.“
mehr…Geplante Anpassung der Honorarordnung für Ingenieure: Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau warnt vor Ausverkauf der deutschen Baukultur
In der Diskussion um die geplante Novellierung der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) hat Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, vor einem Ausverkauf der deutschen Baukultur gewarnt und die Wichtigkeit der Honorarordnung betont. Die HOAI sei aktiver Verbraucherschutz. Sie fördere den Ideenwettbewerb und vermeide einen für Ingenieure und Architekten ruinösen Preiswettbewerb, der zu Lasten der Qualität beim Planen und Bauen geht: „Durch die Garantie von auskömmlichen Honoraren wird eine bestmögliche Beratung des Bauherrn erst ermöglicht“, so Schroeter in München.
mehr…Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat gestern im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.
mehr…Verzögerungen bei der EnEV 2009
Bei der neuen EnEV 2009 kommt es im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen. Nach derzeitigem Stand kann die EnEV 2009 frühestens zum 01.06.2009 in kraft trten.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2008
Ab Oktober erhalten mehr Kinder den Kinderzuschlag und sind deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem kann künftig zwischen zwei Dienstleistern beim Abmessen des Gas- und Stromverbrauchs gewählt werden. Und Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden mit einem Coaching leichter. Die Neuregelungen im Einzelnen:
mehr…Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen (16/9092), zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen (16/6930) und Tariftreue europarechtlich abzusichern (16/9636), sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen (16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen (16/8810), auf der Tagesordnung.
mehr…DGB erwartet klares Bekenntnis von Ministerpräsident Wulff zum Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet anlässlich des Bauindustrietages ein klares Signal des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für eine Fortführung des Landesvergabegesetzes. Bei der jährlichen Tagung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am heutigen Donnerstag (25. September 2008) wird Christian Wulff sich in einer Rede zur Standortpolitik in Niedersachsen äußern.
mehr…IVD schlägt Gesetzesänderung vor: Klimaschutz im Mietrecht verankern
Regenerative Energiequellen künftig als Modernisierung akzeptierenDer Immobilienverband IVD hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der mietrechtliche Hemmnisse beim Klimaschutz beseitigen und Investitionen in die energetische Sanierung von Immobilien künftig attraktiver machen soll. Damit soll die klimapolitische Diskussion auch in mietrechtlicher Hinsicht konkretisiert werden. Mit dem Entwurf sollen die Punkte im deutschen Mietrecht geändert werden, die gegenwärtig energetische Sanierungen und die Reduzierung von CO2-Emissionen erschweren. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass Vermieter und Eigentümer von Wohnhäusern häufig wichtige Investitionen in den Klimaschutz unterlassen, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchten“, so Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD.
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