ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1921 bis 1940 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
Online seit 2008
Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen
Das Bundeskabinett hat gestern im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird.
mehr…Verzögerungen bei der EnEV 2009
Bei der neuen EnEV 2009 kommt es im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen. Nach derzeitigem Stand kann die EnEV 2009 frühestens zum 01.06.2009 in kraft trten.(Quelle: LFW Baden-Württemberg)
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2008
Ab Oktober erhalten mehr Kinder den Kinderzuschlag und sind deshalb nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Zudem kann künftig zwischen zwei Dienstleistern beim Abmessen des Gas- und Stromverbrauchs gewählt werden. Und Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden mit einem Coaching leichter. Die Neuregelungen im Einzelnen:
mehr…Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/10117) stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen (16/9092), zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen (16/6930) und Tariftreue europarechtlich abzusichern (16/9636), sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen (16/6791) und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen (16/8810), auf der Tagesordnung.
mehr…DGB erwartet klares Bekenntnis von Ministerpräsident Wulff zum Landesvergabegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet anlässlich des Bauindustrietages ein klares Signal des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für eine Fortführung des Landesvergabegesetzes. Bei der jährlichen Tagung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am heutigen Donnerstag (25. September 2008) wird Christian Wulff sich in einer Rede zur Standortpolitik in Niedersachsen äußern.
mehr…IVD schlägt Gesetzesänderung vor: Klimaschutz im Mietrecht verankern
Regenerative Energiequellen künftig als Modernisierung akzeptierenDer Immobilienverband IVD hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der mietrechtliche Hemmnisse beim Klimaschutz beseitigen und Investitionen in die energetische Sanierung von Immobilien künftig attraktiver machen soll. Damit soll die klimapolitische Diskussion auch in mietrechtlicher Hinsicht konkretisiert werden. Mit dem Entwurf sollen die Punkte im deutschen Mietrecht geändert werden, die gegenwärtig energetische Sanierungen und die Reduzierung von CO2-Emissionen erschweren. „In der Praxis hat sich gezeigt, dass Vermieter und Eigentümer von Wohnhäusern häufig wichtige Investitionen in den Klimaschutz unterlassen, weil sie wirtschaftliche Nachteile fürchten“, so Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD.
mehr…Gesetzliche Ermächtigungen zur Energieeinsparung in Gebäuden schaffen
Die Bundesregierung will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (16/10290) vorgelegt. Vorgesehen sind gesetzliche Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen. Durch Verordnung sollen beispielsweise Vorgaben für Nachrüstpflichten gemacht werden können, die die Gebäudeeigentümer unabhängig von geplanten eigenen Bau- oder Sanierungsvorhaben erfüllen sollen. Auch soll die Bundesregierung per Verordnung für vorhandene Gebäude vorschreiben können, dass elektrische Speicherheizsysteme und Heizkessel außer Betrieb genommen werden müssen. Eine Stilllegung soll aber nur angeordnet werden können, wenn nachträgliche technische Änderungen an solchen Anlagen nicht in Frage kommen.
mehr…Verfahrensgang Forderungssicherungsgesetz
Am 19.09.2008 billigte der Bundesrat das Forderungssicherungsgesetz. Aus diesem Anlass haben wir in unsere Materialien den Verfahrensgang des Gesetzes eingestellt. Von der Einbringung in den Bundestag am 02.02.2006 über diverse Empfehlungen der Ausschüsse bis zu seiner Billigung durch den Bundesrat.
mehr…Zeitplan Vergaberechtsreform
Am 25.09.2008 befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Vergaberechtsreform. Danach geht es in die Ausschüsse. Falls es zu einer Anhörung kommt, ist hierfür der 13. Oktober vorgesehen. Die abschließende Beratung der Ausschüsse soll am 12. November stattfinden. Am 27. November ist die zweite und dritte Lesung im Plenum angedacht. Sofern es zu keinen Verzögerungen kommt, könnte dann der zweite Durchgang im Bundesrat am 19. Dezember stattfinden. Inhaltlich ist es bis auf wenige kleine Zugeständnisse an die Stellungnahme des Bundesrats beim Kabinettsentwurf vom 21.05.2008 geblieben.
mehr…Hilfe für das Bauhandwerk
Bundesrat billigt ForderungssicherungsgesetzBauhandwerker können in Zukunft ihre berechtigten Werklohnforderungen zügiger und effektiver durchsetzen: Der Bundesrat hat am Freitag (19.09.2008) das Forderungssicherungsgesetz gebilligt. Es geht auf eine Länderinitiative aus dem Jahr 2004 zurück, die der Deutsche Bundestag mit Änderungen im Juni dieses Jahres verabschiedet hat.
mehr…Vorlagepflicht für Energieausweis beschließen
Mieterbund appelliert an Bundesrat„Der Stellenwert des Energieausweises muss deutlich erhöht werden. Dazu gehört, dass der Energieausweis zwingend allen Kauf- oder Mietinteressenten vorgelegt und ihnen auf Wunsch eine Kopie ausgehändigt werden muss“, appellierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, an den Bundesrat, der heute unter anderem über die Energieeinsparverordnung entscheidet.
mehr…Bauabzugsteuer abschaffen!
BSI setzt sich für Bürokratieabbau einDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
mehr…Forderungssicherungsgesetz in der 847. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 19. September 2008, findet um 9.30 Uhr die 847. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Tagesordnungspunkt ist dann auch das Forderungssicherungsgesetz.
mehr…Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich!
„...Die Absenkung der Tafelendwerte ist für eine Harmonisierung der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie nicht erforderlich. Den Vorgaben durch die Dienstleistungsrichtlinie wird bereits durch die Inländer-HOAI entsprochen.“ Das ist das Fazit einer aktuellen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, mit der die Ergebnisse des von AHO, BAK und BIngK beauftragten Gutachtens der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in vollem Umfang bestätigt werden.
mehr…Keine ersatzlose Streichung der VOF in dieser Legislaturperiode
Die vom Bundesrat mehrheitlich beschlossene ersatzlose Streichung der VOF wird von der Bundesregierung nicht bestätigt. Da der Koalitionsvertrag die Aufhebung der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) nicht vorsieht, vermag die Bundesregierung einer Streichung des Anwendungsbefehls in § 5 VgV nicht zuzustimmen. Damit wird es in der jetzt laufenden Legislaturperiode nicht zu einer ersatzlosen Streichung der VOF kommen.
Regierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern. Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann.
mehr…Neue Mindestlöhne im Baugewerbe ab 1. September 2008
Zum 01.09.2008 erhöht sich der Mindestlohn 1 in Westdeutschland auf 10,70 Euro und der Mindestlohn 2 auf 12,85 Euro. In Ostdeutschland erhöht sich der Mindestlohn 1 auf 9,00 Euro und der Mindestlohn 2 auf 9,80 Euro.
BMWi: Arbeitsentwurf zur VOL/A-Novelle vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 04.06.2008 den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt einer Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt.
mehr…GWB-Novelle: Bundesrat nimmt Stellung
Der Bundesrat hat mit Datum vom 04.07.2008 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen (BR-Drs. 349/08 – Beschluss). Der Bundesrat ist hierbei nicht allen Empfehlungen der beteiligten Bundesratsausschüsse, die unter anderem eine Neuregelung zur Mittelstandsförderung (§ 97 Abs. 3 GWB) gefordert hatten, gefolgt.
mehr…Gute Nachricht für Gläubiger und Schuldner: Mehr Versteigerungen im Internet
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz soll die Internetauktion von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher gepfändet wurden, als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert werden.
mehr…