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BDEW zur Sitzung des Bundesrates zum Vergaberecht: Effiziente Wasserversorgung braucht Rechtssicherheit
Bundesrat sollte Zusammenarbeit der Kommunen bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung von Vergaberecht ausnehmenAnlässlich der Sitzung des Bundesrates zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die interkommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht auszunehmen und hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. "Die Zusammenarbeit von Kommunen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist ein erfolgreiches und zukunftsfähiges Modell. Kooperationen auf kommunaler Ebene stehen für Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Viele Kommunen in Deutschland praktizieren bereits erfolgreich interkommunale Kooperationen und erzielen so wertvolle Kostenentlastungen. Dieses effiziente Modell sollte nicht durch Regelungen des Vergaberechts erschwert werden", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasserwirtschaft des BDEW.
Kommunale Kooperation bei der Daseinsvorsorge darf nicht dem Vergaberecht unterstellt werden – Zwangsprivatisierungen vermeiden
Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des VergaberechtsDie kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben anlässlich der Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts am 13.02.2009 die Länder aufgefordert, dem Vorschlag des Innenausschusses zu folgen und gesetzlich klarzustellen, dass die kommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU) forderten den Bundesrat gemeinsam auf, hierzu den Vermittlungsausschuss anzurufen und dem gegenteiligen Votum des Wirtschaftsausschusses nicht zu folgen.
mehr…Neues Hamburgisches Vergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist das neue Hamburgische Vergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.
Vergaberecht im Bundesrat
Auf seiner 854. Sitzung am 13.02.2009 beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Entgegen der jetzigen Fassung empfiehlt der Ausschuss für innere Angelegenheiten in seiner Empfehlung vom 30.01.2009, dem § 99 GWB einen Absatz 9 anzufügen, der die Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht regeln soll. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt hingegen dem Entwurf zuzustimmen.
mehr…DStGB: Interkommunale Kooperationen vom Vergaberecht freistellen
Wie bereits mitgeteilt, hat sich im Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) der Deutsche Bundestag am 19. Dezember 2008 gegen eine Ausschreibungsfreiheit der interkommunalen Kooperationen vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…DVA verabschiedet VOB/A 2009
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat in seiner Sitzung am 25. November 2008 die VOB/A 2009 beschlossen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat aus seinen Kernforderungen an eine Novellierung des Vergaberechts entscheidende Punkte durchsetzen können. Dies betrifft etwa den vom DStGB geforderten Wegfall der Formalisierung des Vergaberechts. Dieser kommt in der Neufassung der VOB/A (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1c VOB/A sowie § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A) insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass Angebote, bei denen ein einzelner und unwesentlicher Positionspreis fehlt, unter bestimmten Voraussetzungen – entgegen der aktuellen Rechtsprechung – nicht ausgeschlossen werden dürfen.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
GWB-Novelle vom Bundestag verabschiedetDer Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 – auf Empfehlung des BT-Wirtschaftsausschusses – dessen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB-Novelle) verabschiedet (BT-Drs. 16/11428).
mehr…BDI zum Umweltgesetzbuch (UGB): Scheitern bedauerlich
Neues UGB hätte Umweltrecht erleichtern und verbessern müssen"Der BDI bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. "Es wäre ein Wert an sich, zersplitterte Rechtsgebiete zusammenzuführen. Aber die Zusammenfassung zu einem Umweltgesetzbuch (UGB) darf nicht ein reiner Selbstzweck bleiben, sondern soll die Anwendung des Rechts erleichtern und verbessern. Bei etwas mehr Flexibilität des Bundesumweltministeriums wäre eine Einigung möglich gewesen."
Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und der Union gescheitert
Gabriel: Dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik verhindern Vereinfachung des Umweltrechts Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Ich habe mich am letzten Montag (26. Januar) in einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in München nochmals kompromissbereit gezeigt und weitere substantielle Änderungen am UGB-Entwurf angeboten. Aber auch diesen letzten Einigungsversuch hat die Union zurückgewiesen. In der Konsequenz kann der umfangreiche, innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden.
Niedersachsen: Neues Landesvergabegesetz
Zum 01.01.2009 ist in Niedersachsen ein neues Landesvergabegesetz in Kraft getreten. Es ist bereits in unsere Datenbank eingearbeitet.
Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOF
In seiner Stellungnahme vom 26.01.2009 setzt sich der DAV - genauer dessen Ausschuss für Vergabrecht - ausführlich mit dem Novellierungsvorhaben zur VOF auseinander. Er sieht es als Ziel der Überarbeitung der VOF an, diese besser mit den übergeordneten Regelungen der VgV und den parallelen Regelungen der anderen Verdingungsordnungen zu harmonisieren, um so einen Beitrag zu mehr rechtssicherheit und Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu leisten.
mehr…BDB begrüßt Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister (BDB), Architekten und Ingenieure e. V., Hans Georg Wagner, begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, dass sich Deutschland nicht länger gegen reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union wehrt und dem Gesetzentwurf zu reduzierten Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen zustimmt.
mehr…Vergabe: Rechtsweg bei Rabattverträgen
Aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun seit dem 01.01.2009 für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen in I. Instanz die Vergabekammer, in II. Instanz das Landessozialgericht zuständig. Damit folgte der Gesetzgeber der Ansicht des Bundesozialgerichts (IBR 2008, 1080).
VOL/A verzögert sich
Die Versendung der konsolidierten VOL/A verschiebt sich in den Januar. Damit verschiebt sich auch die nächste Sitzung des HAA-DVAL wohl in den Februar.
BauFordSiG online
Das zum 01.01.2009 eingeführte Bauforderungssicherungsgesetz, das eigentlich die aktuelle Fassung des GSB darstellt, steht seit gestern online. Sie finden es in unserem Gesetzesmodul.
Neue Heizkostenverordnung in Kraft
Am 01.01.2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie ist für Gebäudeeigentümer und Vermieter die rechtliche Grundlage zur Durchführung der jährlichen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen.Sie finden die Neufassung bereits in unserer Gesetzessammlung.
Vergaberechtsreform: VOB/A 2009
Auf der DVA-Mitgliederversammlung am 25.11.2008 hat der Vorstand die VOB/A 2009 mehrheitlich beschlossen. Beim 3. und 4. Abschnitt der VOB/A wurden lediglich notwendige Anpassungen durchgeführt, da diese Abschnitte möglicherweise durch die Einführung einer Sektorenverordnung obsolet werden. Auch die Anpassungen der Regelungen zur Mittelstandsförderung und zu den Baukonzessionen wurde noch offengelassen.
mehr…Schlichtungsstelle soll bei Streit von Rechtsanwalt und Mandant helfen
Künftig soll die ortsnahe Vermittlungstätigkeit der Rechtsanwaltskammern durch die Einrichtung einer bundesweit tätigen, unabhängigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" bei der Bundesrechtsanwaltskammer ergänzt werden. Dies verbessere die Möglichkeit des Rechtssuchenden, bei Streit mit ihrem Rechtsanwalt eine Lösung ohne Anrufung der Gerichte erreichen zu können, so die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/11385).
mehr…Im Bundestag notiert: Reform des Wohneigentumsrechts
Eineinhalb Jahre nach der Reform des Wohneigentumsrechts ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion Zeit für eine Zwischenbilanz. Die Liberalen möchten in einer Kleinen Anfrage (16/11463) deshalb unter anderem wissen, wie sich Rechtsprechung zu den neuen Vorschriften darstellt und ob sich gesetzlicher Nachbesserungsbedarf ergibt.(Quelle: Bundestag)
Vergaberechtsreform: GWB-Novelle
Am 19.12.2008 verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergabrechts. Gegenüber der ursprünglichen Fassung ergaben sich noch zwei Änderungen:
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