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Neues Vergaberecht tritt am 24.04.2009 in Kraft
Am 23.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 24.04.2009 in Kraft. Das Gesetz war bereits vom Bundestag am 19.12.2008 und vom Bundesrat am 13.02.2009 verabschiedet worden. Die ungewöhnliche Verzögerung von 7 Wochen begründete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage mit der "Abwicklung erforderlicher Formalitäten".
mehr…Kammern und Verbände nehmen Stellung zum neuen HOAI-Entwurf
Die Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten haben sich am 7. April 2009 auf eine einheitliche Stellungnahme zum neuen HOAI-Entwurf vom 23. März 2009 geeinigt.Mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister, Dr. zu Guttenberg, haben sie ihre Position erläutert und ihre Stellungnahme übermittelt. Beide Dokumente stehen als pdf-Dokumente zum Download bereit.
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOL/A
Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Vergaberechtsausschuss unabhängig vom konkreten Entwurf einer Neufassung der VOL/A in seiner Stellungnahme Nr. 25/09 aufgezeigt, wo er Potenzial zur Vereinfachung der VOL/A sieht. Er hat einige konkrete Regelungsvorschläge zur Vereinfachung der Eignungsprüfung unterbreitet. Außerdem wurden Vorschläge für eine Harmonisierung der VOL/A mit der VOB/A erarbeitet, denn deren Verfahrensvorschriften sollten möglichst angeglichen werden.
mehr…Neuregelungen im Monat April 2009
Ab dem 30. März gilt für die Umweltprämie ein neues zweistufiges Reservierungsverfahren. Weitere Neuregelungen betreffen unter anderem die Notrufnummer 112, die Entlastungen des Mittelstanden und die Rezeptpflicht für Paracetamol.
mehr…HOAI-Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolgie hat am 23. März den relevanten Verbänden und Kammern den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt. Der zustimmungspflichtige Verordnungsentwurf ist bereits mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte MdB in seinem Schreiben an Verbände und Kammern, die bis zum 9. April Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
mehr…HOAI-Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 23. März den relevanten Verbänden und Kammern den Referentenentwurf zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt. Der zustimmungspflichtige Verordnungsentwurf ist bereits mit den Ressorts innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, so der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte MdB in seinem Schreiben an Verbände und Kammern, die bis zum 9. April Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
mehr…Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.
mehr…BDEW zur Novelle der Energieeinsparverordnung: Doppelbelastung führt zu Mehrkosten für Bauherren
Verknüpfung mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz fehlt"Um die auch von uns unterstützte Energieeffizienz neuer oder sanierter Gebäude zu regeln, hätte die Novelle der Energieeinsparverordnung vollkommen ausgereicht. Neben der neuen EnEV muss sich ein Bauherr auch noch nach dem bestehenden Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz richten. In der Summe führt dies zu einer unnötigen Doppelbelastung und damit zu zusätzlichen Kosten für Bauherren."
mehr…Bundeskabinett beschließt neue Energieeinsparverordnung
Tiefensee: 30 Prozent mehr Energieeffizienz bei GebäudenDie Bundesregierung hat am 18.03.2009 die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) beschlossen. "Damit ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung unserer Klimaziele getan. Mit besserer Dämmung und Nachrüstung auf moderne Technik wird der Energieverbrauch von Gebäuden um durchschnittlich 30 Prozent gesenkt. Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz und gibt einen zusätzlichen Schub für das energieeffiziente Bauen in Deutschland", sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee. "Mit der staatlichen Förderung für energieeffizientes Bauen, die wir gleichzeitig aufgestockt haben, rentieren sich die Investitionen auch wirtschaftlich. Damit haben die Menschen nicht nur komfortablere Wohnungen, sondern auch niedrigere Heizkostenrechnungen."
mehr…Bundesländer: Beschleunigte Vergabeverfahren im Rahmen des Konjunkturpakets II
Wie auch der Bund haben nun die (meisten) Bundesländer ebenfalls Verwaltungsvorschriften, Runderlasse, Änderungen der Vergabeverordnungen etc. erlassen bzw. vorgenommen, um eine Beschleunigung von Vergabeverfahren zu ermöglichen. Hierzu haben die Länder die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben erhöht. Die einzelnen Bundesländer im Überblick:
mehr…HOAI-Novelle für April angekündigt!
Die Bundesregierung will die novellierte HOAI am 29. April 2009 verabschieden. Dies kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf eine Frage des Abgeordneten Peter Hettlich an.
mehr…Statt Umweltgesetzbuch: Kabinett beschließt vier Gesetzentwürfe zur Neuordnung des Umweltrechts
Gabriel: Konsequenz aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches Das Bundeskabinett hat am 11.03.2009 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Entwürfe für vier einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. "Mit diesen Einzelgesetzen ziehen wir die Konsequenzen aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches, gegen das sich die Union leider weiter sperrt. Daher müssen wir im Umweltrecht jetzt retten, was noch zu retten ist“, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt gehörten diese Neuerungen ursprünglich zum Umweltgesetzbuch (UGB).
mehr…Umweltschutz aus einem Guss
Nicht mehr die einzelnen Bundesländer sollen künftig für den Schutz der Natur und des Wassers verantwortlich sein, sondern der Bund. Damit vereinheitlicht die Bundesregierung die zersplitterte Umweltgesetzgebung in Deutschland. Ursprünglich sollten die nun verabschiedeten Gesetze zum Natur- und Strahlenschutz sowie zum Wasserrecht Bestandteile eines neuen Umweltgesetzbuches (UGB) sein. Jetzt hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe einzeln beschlossen.
mehr…Synopse GWB 2009 online
ibr-online bietet eine tabellarische Gegenüberstellung der Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. In unseren Materialien finden Sie auch eine Druckversion der Synopse als PDF-Dokument.
mehr…Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen an Energieeinsparverordnung
Der Bundesrat macht seine Zustimmung zur geplanten Energieeinsparverordnung von umfangreichen Änderungen abhängig. Teilweise dienen sie der redaktionellen Klarstellung, viele sind jedoch auch inhaltlicher und technischer Art.
mehr…EU-Regelungen zu Energieeffizienz unverhältnismäßig
Die Vorschläge der europäischen Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden hält der Bundesrat überwiegend für unverhältnismäßig. Zwar teilt er in seiner heutigen Stellungnahme zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag die Auffassung der Kommission, dass der Energieverbrauch des Gebäudesektors und damit dessen Treibhausgasausstoß weiter reduziert werden muss. In der Vorgabe, nationale Mindestanforderungen für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden an einheitlich ermittelte kostenoptimale Mindestanforderungen anzupassen, sieht er jedoch eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Die Immobilien- und Wohnungsmärkte hätten keinerlei transnationale Aspekte, so dass auch die Festsetzung der konkreten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht in die Zuständigkeit der europäischen Kommission falle. Die Bundesregierung solle deshalb auf eine Streichung der entsprechenden Vorschriften hinwirken.
mehr…Vorschau zur 856. Plenarsitzung
Am Freitag, 06.03.2009, findet die 856. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Tagesordnungspunkte sind unter anderem die Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung und der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
mehr…Bundesrat verabschiedet Vergaberechtsreform: Entschließung zur interkommunalen Zusammenarbeit
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab 206.000 Euro und öffentlicher Bauaufträge ab 5,15 Mio. Euro dem europäischen Recht angepasst und in Teilen effizienter gestaltet.
BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie
Stellungnahme zum EU-Richtlinienentwurf zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegtMit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung pitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
mehr…VOB 2009 im Juni
Die neue Gesamtausgabe der VOB 2009 soll im Juni 2009 veröffentlicht werden.