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Mittelständische Bauwirtschaft fordert gleichen Vergaberechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
mehr…DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
mehr…Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
mehr…GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
mehr…Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
mehr…Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
mehr…Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe begrüßt beabsichtigte Erhöhung der Recyclingquote
mehr…HOAI-Novelle muss deutlich weiter reichen
Axel A. Jacker, Vorstand VBI
mehr…BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
mehr…EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug: Vorliegender Entwurf bringt keine Verbesserung
"Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen", mit diesen Worten bewertete der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Sein Hauptkritikpunkt: "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!"
mehr…Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
mehr…BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
mehr…Neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
mehr… IG BAU rechnet mit schneller Einführung eines NRW-Tariftreuegesetzes
Wahl von Hannelore Kraft: Signal gegen Lohndumping und prekäre BeschäftigungVon der Wahl Hannelore Krafts zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin geht nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bundesweit ein starkes Signal gegen Lohndumping und gegen unfaire Arbeitsbedingungen aus. "Mit Hannelore Kraft steht jetzt eine Frau an der Spitze von Nordrhein-Westfalen, für die der Kampf gegen prekäre Beschäftigung oberste Priorität hat. Hannelore Kraft hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten - ebenso wie ihr Arbeitsminister Guntram Schneider - ausdrücklich für verbindliche Tarif-Standards bei der Auftragsvergabe und gegen prekäre Beschäftigung ausgesprochen", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.
mehr…DMB: Bundesregierung kündigt Mietrechtsänderungen an
Vermietern, Maklern und Wohnungswirtschaft gehen Verschlechterungen nicht weit genug / Mieterbund legt eigene Vorschläge vorAls "Wettlauf der Mietrechtsverschlechterer" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und -formulierungen von Makler-, Eigentümer- und Vermieterverbänden. Deren Vorstellungen gehen noch über die von der Bundesregierung angekündigten Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter hinaus.
mehr…Aufruf des AHO zur Vorlage von Praxisbeispielen
Praxisfolgen der Streichung der Teile VI und X - XIII aus dem geregelten Teil der neuen HOAI 2009Der AHO hat einen Aufruf gestartet und sucht Praxisbeispiele für die Folgen der Streichung der Teile VI und X - XIII HOAI 1996 aus dem geregelten Teil der neuen HOAI. Der AHO benötigt diese Angaben dringend zur Unterstützung des Nachweises, dass die Unverbindlichkeit der früheren gesetzlich honorierten Planungsleistungen der Teile VI und X - XIII der HOAI 1996 zu Verwerfungen am Markt führen kann.
mehr…Aktuelle Informationen zur Reform der HOAI 2009
Grundlage für die unterbreiteten Vorschläge ist das gemeinsame Ziel, den Reformprozess zur weiteren Novellierung der HOAI 2009 innerhalb der Legislaturperiode 2009 - 2013 zum Abschluss zu bringen. Zunächst wird der erforderliche Aktualisierungsbedarf der Leistungsbilder durch das BMVBS ermittelt.
mehr…Thüringen: Landesregierung legt Entwurf für Vergabegesetz vor
Die Thüringer Landesregierung hat am 01.06.2010 den Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt.Gegenstand ist die öffentliche Beschaffung von Bau- bzw. Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50 0000 Euro bzw. 20 000 Euro (netto).
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
mehr…ARS 8/2010 zur Anpassung der VgV und der SektVO veröffentlicht
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Datum vom 20.06.2010 sein allgemeines Rundschreiben Nr. 8/2010 veröffentlicht. Es befasst sich mit den zum heutigen Tag in Kraft tretenden Änderungen in der VgV und der SektVO.
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