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Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
mehr…Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
mehr… Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen""Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
mehr…Brandenburg: Referentenentwurf für Vergabegesetz vorgelegt
Rathaus Potsdam
mehr…Grundsteuer-Reform in Sichtweite
mehr…Mittelständische Bauwirtschaft fordert gleichen Vergaberechtsschutz unterhalb wie oberhalb der EU-Schwellenwerte
mehr…DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
mehr…Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
mehr…GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
mehr…Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
mehr…Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
mehr…Referentenentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe begrüßt beabsichtigte Erhöhung der Recyclingquote
mehr…HOAI-Novelle muss deutlich weiter reichen
Axel A. Jacker, Vorstand VBI
mehr…BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
mehr…EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug: Vorliegender Entwurf bringt keine Verbesserung
"Gut gemeint, aber kein Fortschritt für Bauunternehmen", mit diesen Worten bewertete der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Sein Hauptkritikpunkt: "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste; der europäische Gesetzgeber darf das auch Bauunternehmen nicht zumuten!"
mehr…Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
mehr…BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
mehr…Neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten
mehr… IG BAU rechnet mit schneller Einführung eines NRW-Tariftreuegesetzes
Wahl von Hannelore Kraft: Signal gegen Lohndumping und prekäre BeschäftigungVon der Wahl Hannelore Krafts zur nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin geht nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt bundesweit ein starkes Signal gegen Lohndumping und gegen unfaire Arbeitsbedingungen aus. "Mit Hannelore Kraft steht jetzt eine Frau an der Spitze von Nordrhein-Westfalen, für die der Kampf gegen prekäre Beschäftigung oberste Priorität hat. Hannelore Kraft hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten - ebenso wie ihr Arbeitsminister Guntram Schneider - ausdrücklich für verbindliche Tarif-Standards bei der Auftragsvergabe und gegen prekäre Beschäftigung ausgesprochen", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel.
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