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Vorschlag des DAV zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Am 12.04.2010 hat der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Vergaberecht einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Grundsätzlich wird darin eine gesetzliche Regelung des Rechtsschutzes bei Unterschwellenvergaben für erforderlich gehalten.
mehr…HOAI: Positive Signale aus Berlin
Positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996.Der AHO teilt mit: "Im Namen von Herrn Ebert und Herrn Dr. Karstedt können wir Ihnen mitteilen, dass es in dem gemeinsamen Gespräch von AHO, BAK und BIngK am 01.04.2010 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ein positives Signal im Hinblick auf die Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X - XIII HOAI 1996 (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen) in den verbindlichen Teil gab.
mehr…Bundesregierung: Erweiterung des absoluten Ermittlungsschutzes auf alle Rechtsanwälte
Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
mehr…Kampf für gerechte HOAI geht weiter
Wir fordern weiterhin nachdrücklich die Planungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau und Vermessungstechnische Leistungen wieder in den verbindlichen Teil der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückzuführen.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Wirtschaftsminister Christoffers und FG Bau befürworten Mindestlohn-Kontrolle durch Vergabegesetz Brandenburg
Vergabestellen sollen fragwürdig erscheinende Angebote vom weiteren Prozess künftig schneller ausschließen können Brandenburgs Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers, und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg befürworten Mindestlohn-Kontrollen im Zusammenhang mit öffentlichen Auftragsvergaben durch ein Brandenburger Vergabegesetz. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Gesprächs über die Eckpunkte des neuen Gesetzes. Das Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an das Zahlen von Mindestlöhnen koppeln wird, soll demnach mit Kontroll-Instrumenten wie der Bescheinigung der Sozialkasse Bau über Anzahl und Qualifikation der gemeldeten Beschäftigten eines Betriebs dafür sorgen, dass die Zahlung von Mindestlöhnen bereits vor Auftragsverteilung kontrolliert werden kann. Zudem sollen Vergabestellen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, Angebote, deren Kalkulation fragwürdig erscheint, zu überprüfen und gegebenenfalls vom weiteren Vergabeprozess auszuschließen.
mehr…Berliner Vergabegesetz-Entwurf: Bauwirtschaft fordert mehr Kontrollen
Qualität muss bei öffentlichen Vergaben größere Rolle spielenDie Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat den Entwurf eines Vergabegesetzes in Berlin grundsätzlich begrüßt. "Mit diesem Entwurf, der die öffentliche Auftragsvergabe an das Zahlen von Mindestlöhnen koppelt und Verstöße sanktioniert, befindet sich Berlin auf dem richtigen Weg", erklärt Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau. "Auch die hier festgeschriebenen Kontrollpflichten des Auftraggebers sind grundsätzlich richtig. Allerdings müssen diese Kontrollen bereits vor Erteilung eines Zuschlags erfolgen. Und auch danach, bei der Durchführung des Auftrags, müssen sie flächendeckend stattfinden. Nur so lässt sich wirksam gegen Schwarzarbeit und Pfusch am Bau vorgehen."
mehr…Bauwirtschaft begrüßt Eckpunkte für ein Vergabegesetz in Brandenburg: Ausweitung auf alle staatlichen Ebenen wichtig
Qualität muss als Vergabekriterium größere Rolle spielen Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat die Eckpunkte eines Vergabegesetz-Entwurfs in Brandenburg begrüßt. Insbesondere die Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an das Zahlen eines Mindestlohns gehe in die richtige Richtung, erklärt dazu Wolf Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau: "Die Eckpunkte sehen viele sinnvolle Kontrollinstrumente vor, mit deren Hilfe Mindestlohn-Manipulationen und Schwarzarbeit am Bau entgegengewirkt werden kann. Wir begrüßen vor allem die Vorlagepflicht der Beitrags- und Melde-Bescheinigung der Sozialkasse Bau, mit deren Hilfe Mindestlohn-Verstöße besser entdeckt werden können."
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2010 dem Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) zugestimmt. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat (Bundesratsdrucksache 40/10 vom 27.01.2010) zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich ist. Die Beratung im Bundesrat wird am 26.03.2010 erwartet.
mehr…Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt
Das BMF-Schreiben vom 11. März 2010 stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt.
mehr…Handwerk erleichtert: Kein Sonnenschutz per Gesetz
Der Schutz von Arbeitnehmern vor Sonnenlicht wird nicht zusätzlich gesetzlich geregelt. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Handwerk mit. "Damit wird zusätzliche Bürokratie und eine weitere Belastung der Betriebe verhindert. Denn der ursprünglich geplante nationale Gesetzentwurf ging deutlich über die EG-Richtlinie hinaus, die sich nur auf die Gefährdung durch künstliche optische Strahlung bezieht", zeigt sich Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zufrieden.
mehr…VgV kommt voran
Der Entwurf der Vergabeordnung wurde am 10. bzw. 11. März in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten. Das Plenum wird sich laut Tagesordnung am 26. März mit dem Entwurf beschäftigen.
Neue Aufgaben für Notare
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens.
mehr…Weitere Novellierung der HOAI
Aktuelle Informationen des AHO und der Bundesingenieurkammer zum geplanten zeitlichen Ablauf der weiteren Novellierung der HOAI und zur AufgabenverteilungIn dem Gespräch mit dem AHO am 24. Februar 2010 hat Herr Dr. Kratzenberg (BMVBS) bestätigt, dass mit dem für die HOAI federführenden BMWi eine Aufgabenteilung vereinbart werden konnte. Danach wird das BMVBS die Leistungsbilder überarbeiten, und zwar unter Beteiligung von fachlich kompetenten Vertreterinnen und Vertretern der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite. Darauf aufbauend wird dann das BMWi die Honorarstruktur gutachterlich untersuchen lassen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung soll die weitere Novellierung der HOAI in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
mehr…Reform des Umweltrechts wird wirksam: Neue Gesetze treten heute in Kraft
Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage Heute treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. Bei der Neuordnung des Naturschutz- und des Wasserrechts hat der Bund vielfach auf bewährtes Landesrecht zurückgegriffen. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.
mehr…867. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 5. März 2010, 09.30 Uhr findet die 867. Sitzung des Bundesrates statt. TOP ist unter anderem eine Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Änderung der Vergabeverordnung
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Datum vom 08.02.2010 eine Stellungnahme zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gerichtet. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am 27.01.2010 den Entwurf der neuen Vergabeverordnung (VgV) verabschiedet.
mehr…EuGH: Das Aus für die Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb?
Wird der nichtberücksichtigte Bieter nicht über die anderweitige Vergabe unterrichtet und wird er nicht auf seine weiteren Rechte inkl. zu beachtender Fristen hingewiesen, so ist die Vergabe europarechtswidrig. So der EuGH in seinem Urteil vom gestrigen Tage.
EuGH: Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?
1. Nach den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG ist für den Beginn der Frist für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder zur Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen diese Vorschriften auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Kläger von dem Verstoß Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.*)2. Art. 1 Abs. 1 Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG steht einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, auf deren Grundlage ein nationales Gericht einen Nachprüfungsantrag, der auf die Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder auf die Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen diese Vorschriften gerichtet ist, in Anwendung des nach Ermessen beurteilten Kriteriums der Unverzüglichkeit der Verfahrenseinleitung wegen Fristversäumnis zurückweisen kann.*)
3. Die Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der durch die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG geänderten Fassung gebietet dem nationalen Gericht, unter Inanspruchnahme seines Ermessens die Frist für die Verfahrenseinleitung so zu verlängern, dass für den Kläger eine Frist sichergestellt ist, die derjenigen entspricht, über die er verfügt hätte, wenn die von der anwendbaren innerstaatlichen Regelung vorgesehene Frist zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen hätte, zu dem er von dem Verstoß gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Sollten die innerstaatlichen Bestimmungen über die Fristen für die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der durch die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG geänderten Fassung ausgelegt werden können, muss das nationale Gericht sie unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, geschützt werden.*)
DMB: CSU gibt FDP-Forderungen nach
Mietrechtsänderungen im Bundestag gefordert"Wir sind enttäuscht, dass die CSU plötzlich Reformbedarf im Mietrecht sieht und das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen in Frage stellt. Damit gibt die CSU erstmals FDP-Forderungen nach Verschlechterungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter nach, und droht vor dem liberalen Koalitionspartner einzuknicken", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, eine Erklärung des innen- und rechtspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Deutschen Bundestag. Anfang Dezember 2009 hatten noch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weitgehende Mietrechtsreformen, zum Beispiel Änderungen der Kündigungsfristregelungen, strikt abgelehnt.
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