Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1641 bis 1660 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Online seit 2011
EU: Klare Regeln für öffentliche Auftragsvergabe
Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 % des BIP der EU. In Zeiten, in denen viele Mitgliedstaaten mit knappen Kassen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen.
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Umfassende Konsultation der Kommission zum Vergaberecht
Die Kommisson hat eine umfassende Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts eröffnet. Dies kann als ein erster wichtiger Schritt für die Entwicklung eines völlig neuen Vergaberechts verstanden werden.
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Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen
Die Bundesregierung will eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, hat das Bundeskabinett am 26.01.2011 einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen.
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Bundesregierung: Kinderlärm soll kein Klagegrund mehr sein
Kinderlärm ist - anders als Autolärm - keine Beeinträchtigung der Umwelt, sondern gehört nach Meinung der Bundesregierung zum sozialen Leben. Klagen gegen Kitas und Kinderspielplätze will sie deshalb durch eine Änderung des Immisionsschutzgesetzes erschweren.
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Handwerkstag: Tariftreuegesetz sichert faire Chancen im Wettbewerb
Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) wird in seinen Gremien die Forderung nach einem Landestariftreuegesetz wieder auf die Agenda nehmen. Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kündigte an, das Handwerk wolle sich positiv mit diesem Thema auseinandersetzen.
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Architektenrecht bleibt Ländersache
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. Es heißt, die unterschiedlichen Regelungen der Architektengesetze auf Landesebene resultierten aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und ...
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Bundesfinanzministerium stellt wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel vor
Aus der aktuellen Steuergesetzgebung ergeben sich für die Bürger zum Jahreswechsel 2010/2011 wichtige steuerliche Änderungen. In einem ausführlichen Überblick informiert das Bundesfinanzministerium am 03.01.2011 unter anderem über die neue elektronische Lohnsteuerkarte, die Wiederabsetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie mehr steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften.
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Online seit 2010
Koalition beschließt umfassende Steuervereinfachungen und Entlastung der Bürokratie
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen geeinigt. Straffere Anspruchsvoraussetzungen und ein reduzierter Dokumentationsaufwand sollen Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe spürbar von Erklärungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand befreien.
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Bauindustrie: Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, alles zu unterlassen, was die bewährte Zuständigkeit der Vergabeausschüsse für die Erarbeitung ausgewogener Verfahrensvorschriften beschneidet.
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Steuervereinfachung: Handwerk ist enttäuscht
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz bleiben deutlich hinter den Erwartungen des deutschen Handwerks zurück.
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Neue Hessischen Bauordnung gilt seit dem 03.12.2010
"Mit der neu in Kraft tretenden neuen Hessischen Bauordnung wird der Bürokratieabbau fortgesetzt und das Bauen in Hessen wird schneller, kostengünstiger und einfacher", sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch. Die neue Bauordnung gilt ab 03.12.2010.
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Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds
Eine Mehrheit der Sachverständigen hat Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes empfohlen. Statt 300.000 Anlageberater zu registrieren, sollte besser eine Negativ-Kartei erstellt werden,...
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Studie: Existenzbedrohende Schäden durch Mietnomaden
Rolf Kornemann
"Nun hat es die Regierung schwarz auf weiß: Mietnomaden richten bei vielen privaten Vermietern zum Teil existenzbedrohende Schäden an." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse einer in Berlin vorgestellten Studie.
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Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
Zwei Professoren der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer "Mietnomadenuntersuchung" vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben.
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Bundesregierung steht klar hinter der HOAI
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Hans-Joachim Otto MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung ...
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Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Rechtsschutz im Zivilprozess soll ausgebaut werden. Gegen die bislang unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte soll künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sein. Dies geht aus einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf hervor.
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Brandenburger Vergabegesetz: Bauwirtschaft begrüßt geplante Ausweitung auf Kommunen
Wolf Burkhard Wenkel, FG Bau
Die FG Bau begrüßt die geplante Ausweitung des Brandenburger Vergabegesetzes auf die Kommunen im Land. "Im Baubereich werden wesentlich mehr Aufträge von den Kommunen als vom Land vergeben. Ein Vergabegesetz macht daher aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn es auch auf kommunaler Ebene zur Anwendung kommt."
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Auch der Bauleiter im Container zahlt Rundfunkgebühr
Joachim Möhrle, BWHT
"Die geplante Reform der Rundfunkgebühren produziert sinnlose Bürokratie und führt vor allen Dingen zu einer zusätzlichen Belastung des Handwerks und anderer mittelständisch strukturierter Wirtschaftszweige", warnte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Im Bundestag notiert: Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes
Ein Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Kabinett werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr damit befassen.
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