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Aufruf des AHO zur Vorlage von Praxisbeispielen
Praxisfolgen der Streichung der Teile VI und X - XIII aus dem geregelten Teil der neuen HOAI 2009Der AHO hat einen Aufruf gestartet und sucht Praxisbeispiele für die Folgen der Streichung der Teile VI und X - XIII HOAI 1996 aus dem geregelten Teil der neuen HOAI. Der AHO benötigt diese Angaben dringend zur Unterstützung des Nachweises, dass die Unverbindlichkeit der früheren gesetzlich honorierten Planungsleistungen der Teile VI und X - XIII der HOAI 1996 zu Verwerfungen am Markt führen kann.
mehr…Aktuelle Informationen zur Reform der HOAI 2009
Grundlage für die unterbreiteten Vorschläge ist das gemeinsame Ziel, den Reformprozess zur weiteren Novellierung der HOAI 2009 innerhalb der Legislaturperiode 2009 - 2013 zum Abschluss zu bringen. Zunächst wird der erforderliche Aktualisierungsbedarf der Leistungsbilder durch das BMVBS ermittelt.
mehr…Thüringen: Landesregierung legt Entwurf für Vergabegesetz vor
Die Thüringer Landesregierung hat am 01.06.2010 den Entwurf für ein Landesvergabegesetz vorgelegt.Gegenstand ist die öffentliche Beschaffung von Bau- bzw. Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 50 0000 Euro bzw. 20 000 Euro (netto).
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
mehr…ARS 8/2010 zur Anpassung der VgV und der SektVO veröffentlicht
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit Datum vom 20.06.2010 sein allgemeines Rundschreiben Nr. 8/2010 veröffentlicht. Es befasst sich mit den zum heutigen Tag in Kraft tretenden Änderungen in der VgV und der SektVO.
mehr…Neues Vergaberecht tritt morgen in Kraft
Änderungen von Vergabeverordnung und Sektorenverordnung veröffentlichtHeute wurden die Änderungen der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 30, S. 724) veröffentlicht. Damit treten die Änderungen am morgigen 11.06.2010 in Kraft. Ab Inkrafttreten sind für neu begonnene Vergabeverfahren mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte zwingend die Vergabeordnungen VOB/A, VOF und VOL/A in der Ausgabe 2009 anzuwenden.
mehr…Änderung der VgV tritt in Kraft!
Im heutigen (10.06.2010) Bundesgesetzblatt (Nr. 30, S. 724 ff) wurde die Änderung der VgV und die Änderung der Sektorenverordnung bekannt gemacht. Die Änderungen treten am 11.06.2010 in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten der VgV sind dann die VOB/A 2009, VOL/A 2009 und die VOF 2009 auch auf Vergabeverfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden.(Quelle: id Verlag)
Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Angriff auf das geltende Mietrecht: Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor
Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter. "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Verbände legen Vorschläge für Mietrechtsnovelle vor
"Leinen los für Klimaschutz"Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat am 11.05.2010 in Berlin ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die ausgewogene Lastenverteilung auf Vermieter und Mieter bei klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen. "Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen. Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er ein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern. Wir brauchen hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Walter Rasch, bei der Präsentation der Mietrechtsvorschläge. Die BSI vertritt bundesweit die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden, die nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland repräsentieren.
mehr…Ramsauer: Der Immobilienmarkt ist ein Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft
ImmoWertV passiert den Bundesrat - erster Immobilienmarktbericht veröffentlichtDer Bundesrat hat am 07.05.2010 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (ImmoWertV) zugestimmt. Diese neue Verordnung des BMVBS wird voraussichtlich im Mai verkündet und tritt dann am 1. Juli in Kraft.
mehr…Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Mit seinen Allgemeinen Rundschreiben Nr. 5, 6 und 7, jeweils vom 03.05.2010, hat das Bundesminsiterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte die Abschnitte 1 der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. die VOF 2009 eingeführt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte gelten die 2. Abschnitte der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. VOF 2009 erst nach Inkrafttreten der VgV. Dies soll Mitte Mai geschehen. Die neuen Vergabeordnungen gelten unterhalb der Schwellenwerte nun wie folgt:
mehr…Start zur Reform der HOAI 2009
In der Mitgliederversammlung des AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. am 4. Mai 2010 hat der Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert die positive Entwicklung der Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) begrüßt. Der AHO wird eng in die noch vor dem Sommer 2010 startende fachliche Aktualisierung der HOAI-Leistungsbilder eingebunden, die bereits im 2. Quartal 2011 abgeschlossen sein soll. Den Auftakt bildet die Sitzung der Koordinierungsgruppe HOAI am 11. Mai 2010 im BMVBS mit Vertretern der zuständigen Bundesministerien, Ländervertretern, Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und des Berufsstandes der Ingenieure und Architekten. Darauf aufbauend wird das BMWi ein Gutachten zur Honorarhöhe und -struktur beauftragen. Die HOAINovellierung soll noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach sein.
mehr…Bundeskabinett billigt Änderung der Vergabeverordnung
Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett den Änderungswünschen des Bundesrates (vgl. unsere Pressemeldung vom 27.03.2010) vom 26.03.2010 zu der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) zugestimmt. Damit sind die novellierten Vergabe- und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer-/Dienstleistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen (VOB, VOL, VOF) nun endgültig verabschiedet. Sie treten mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
mehr…Bundeskabinett stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 zu der vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erarbeiteten Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) zugestimmt. Die Änderungswünsche betrafen im wesentlichen formelle Änderungen.
mehr…DMB: Makler wollen Mietrecht ändern und verschlechtern
Mieterbund lehnt Vorschläge strikt ab"Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab. Hier werden unter dem Deckmäntelchen "Mietnomadentum" massive Eingriffe in das soziale Mietrecht insgesamt vorgeschlagen, bis hin zur Formulierung neuer Kündigungstatbestände. Es geht den Maklern weniger um eine Lösung des Problems der Wohnungsbetrüger, als um Änderungen der Rechtslage zu Lasten aller Mieter", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt veröffentlichten IVD-"Gesetzentwurf" zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen. "Ich bin froh, dass bei uns Bundestag und Bundesrat die Gesetze machen und nicht Makler. Für die gilt der Grundsatz: Schuster bleib bei deinen Leisten", so Siebenkotten.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Der Bundeshaushalt 2010 hat das Ziel der Konsolidierung, setzt aber gleichzeitig wichtige Impulse, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind dies in erster Linie Steuerentlastungen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen tritt ein "erweitertes Führungszeugnis" in Kraft. Es gibt darüber Auskunft, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
mehr…Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen
Am Dienstag (27. April 2010) wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil. Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.
mehr…Mietnomaden: IVD stellt Gesetzentwurf vor
· Räumung von Mietwohnungen beschleunigen· Vermieter vor Mietausfällen schützen
· Staatliche Transferleistungen direkt an den Vermieter
Der Immobilienverband IVD hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen bei Mietnomadentum vorgestellt. Der Vorschlag soll die Verfahrensdauer und den Zeitraum bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung verkürzen. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen im Bereich des Miet- und Vollstreckungsrechts notwendig", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Unser Gesetzentwurf ist sozialverträglich und ausgewogen, weil er am sozialen Charakter des geltenden Mieterschutzes nichts ändert."
mehr…Fachgemeinschaft Bau: Berliner Gesetz zum Straßenausbau blockiert schnelle Auftragsvergabe
Verband fordert Nachbesserung bei Ausführungsvorschriften, um bessere Umsetzung zu gewährleisten Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. fühlt sich durch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion in ihrer Kritik am Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz bestätigt. Aus dieser geht unter anderem hervor, dass durch das Gesetz bislang insgesamt noch mehr Kosten als Einnahmen entstanden sind.
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