Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1601 bis 1620 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
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Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Am 12.11.2010 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten hat Deutschland die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie vollständig umgesetzt.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" künftig ...
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Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen: Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden"
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
Wohneigentum in deutschen Großstädten wird teurer. Dem IVD-Wohnpreisspiegel zufolge liegen die Preise für Eigentumswohnungen in Städten mit einer Einwohnerzahl ab 300.000 um bis zu 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Im Bundestag notiert: Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Das Wegfallen von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen bedeutet nicht, dass Einwendungen der Betroffenen nicht in der Entscheidung berücksichtigt werden.
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Im Bundestag notiert: Überprüfung des Bauforderungssicherungsgesetzes
In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3326) nach dem Stand der angekündigten Überprüfung des Bauforderungs-sicherungsgesetzes. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereits eine Anhörung durchgeführt wurde und welche Institutionen daran teil genommen haben.
(Quelle: Bundestag)
Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
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Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wie die Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte heute (19.10.2010) mitteilt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
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EU-Parlament: Einheitliche Regeln im Baugewerbe
Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen.
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SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212). Sie führt aus, bei der erfolgreichen Vermittlung einer Mietwohnung dürfe der Makler zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer verlangen.
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Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI): "HOAI-Reform 2009 - Impulse für eine moderne Honorarordnung"
Präsentation des AHO-Bürokostenvergleichs 2009 mit Aussagen zur Auskömmlichkeit ausgewählter Honorartafeln am 25. November 2010 in Berlin - Auch in diesem Jahr wird die weitere Novellierung der HOAI 2009 Schwerpunktthema der öffentlichen Veranstaltung sein.
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Schleswig-Holstein: Landtag berät Tariftreuegesetz
Landtag Schleswig-Holstein
Am Freitag, den 08.10.2010, beriet der schleswig-holsteinische Landtag ein Tariftreuegesetz. Der Gesetzentwurf der SPD sieht eine umfangreiche Verpflichtung vor, dass bei Ausschreibungen in Bau, Transport und Personennahverkehr nur Unternehmen den Zuschlag erhalten, die den am jeweiligen Ort üblichen Tariflohn zahlen. Die CDU lehnt den Entwurf ab. Mindestlohn würde zu mehr Arbeitslosigkeit führen.
Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Geplante Neufassung Richtlinie 2000/35/EG gegen Zahlungsverzug: EU Vorschlag geht voll zu Lasten der Bauwirtschaft!
Entsetzt zeigt sich die deutsche Bauwirtschaft über ein Vorhaben der EU, das insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eigentlich zu einer schnelleren Bezahlung von Rechnungen verhelfen soll. "Genau das Gegenteil ist der Fall", so die einhellige Einschätzung des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie in Berlin.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Regionale Bauwirtschaft fordert Nachbesserungen an Berliner Landesgleichstellungsgesetz
Die regionale Bauwirtschaft kritisiert die geplante Neufassung des Landesgleichstellungsgesetzes durch den Berliner Senat. Diese sieht vor, die Vergabe öffentlicher Bau-Aufträge künftig an Fördermaßnahmen von Frauen im Betrieb zu knüpfen. Dadurch werde der Wettbewerb massiv verzerrt und unnötige bürokratische Hürden aufgebaut ...
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Nach EuGH-Urteil: Deutschland ändert sein Entsendegesetz
Deutschland gibt Bauunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten jetzt faire Wettbewerbschancen
Nach dem Urteil in der Rechtssache C-546/07 (IBR 2010, 177) haben die deutschen Behörden die diskriminierende Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen der Baubranche beendet.
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