Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1581 bis 1600 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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DAV befürwortet fakultatives Europäisches Vertragsrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Optionen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts die Einführung eines fakultativen Europäischen Vertragsrechts durch Verordnung.
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Stellungnahme des DAV zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit online
Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltverein hat am 11.07.2011 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit eine Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme ist in unsere Materialien eingestellt.
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Energiekonzept der Bundesregierung: Änderung der VgV geplant
Das Bundeskabinett hat am 06.06.2011 mit ihren Kabinettsbeschlüssen zur "Energiewende in Deutschland" unterschiedliche gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit Blick auf das Vergaberecht ist die "Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV)" von Relevanz.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Kündigungsfristen: Regierung kippt Mietreform
Nach Zeitungsberichten soll die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbartes Ziel, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen - im Klartext: Kündigungsfristen für Vermieter zu kürzen - endgültig ad acta gelegt haben.
(Quelle: id Verlag)
Bayerisches Baugewerbe fordert Bundesrat zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf
"Wir unterstützen den niedersächsischen Gesetzentwurf zur besseren Verfolgung von Schwarzarbeit im Handwerk und fordern den Bundesrat und insbesondere die Bayerische Staatsregierung auf, diesen Gesetzesantrag zu unterstützen." Mit diesen Worten kommentierte Andreas Demharter...
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Ausbau der Infrastruktur und Vorfahrt für Klimaschutz: Berliner Bauwirtschaft stellt Positionen zur Abgeordnetenhauswahl vor
Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl von Berlin am 18. September haben heute der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ihre Forderungen an die künftige Regierungskoalition des Landes vorgestellt. Ziel ist es, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen.
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Linksfraktion will bezahlbare Mieten
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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AHO-Gutachten: Wiederaufnahme gestrichener Leistungen in die HOAI
Der AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung setzt sich für die Wiederaufnahme der mit der HOAI-Novelle 2009 gestrichenen Planungsleistungen in die HOAI ein.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Vergabegesetz: NRW geht mit gutem Beispiel voran
Claus Matecki, DGB
Als wegweisend für die ganze Republik begrüßte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch (8. Juni 2011) in Berlin den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Referentenentwurf zum Vergabegesetz:
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Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Referentenentwurf Mietrechtsänderungsgesetz online
Den Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG), mit Stand vom 11.05.2011, finden Sie in unseren Materialien.
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Mietrechtsänderungsgesetz Irrweg: Mehr Klimaschutz und Energieeffizienz durch Abbau von Mieterrechten
Franz-Georg Rips, DMB
"Mit dem Abbau von Mieterrechten wird für den Klimaschutz und die Energieeffizienz nichts gewonnen", kommentierte der Präsident des DMB, Dr. Franz-Georg Rips, den Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, das nach erfolgter Ressortabstimmung seiner Einschätzung nach in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt wird.
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Bundesregierung: Unternehmen leichter sanieren
Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden und Arbeitsplätze so erhalten bleiben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben.
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NABU fordert echte Energiewende im Mietrecht
Olaf Tschimpke, NABU
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts greift zu kurz", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wir warnen die Regierung davor, hier kopflos und sozial unausgewogen zu agieren."
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