Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1561 bis 1580 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
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Online seit 2011
VKU zum Vorschlag der Kommission zur Novelle der EU-Vergaberichtlinien
Die Europäische Kommission hat am 20.12.2011 ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen.
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AHO-Herbsttagung 2011: Staatssekretär Burgbacher präzisiert Zeitplan für die HOAI-Reform 2013
Nach einem einführenden Blick auf die lange Tradition von Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure in Deutschland bekundete der Parlamentarische Staatssekretär den eindeutigen politischen Willen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Novellierung der HOAI 2009 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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Bundestag: Mediationsgesetz verabschiedet
Einstimmig hat der Bundestag am 15. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335, 17/5496) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/8058) verabschiedet.
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Änderung des Vergaberechts: Aufträge im Verteidigungssektor
Gestern ist die GWB-Änderung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (Vergabe von Aufträgen im Verteidigungssektor) in Kraft getreten (BGBl. I S. 2570). Die enstprechenden Änderungen sind bereits in unsere Gesetzessammlung eingearbeitet.
Deutsche Version der ISO 50001 gilt als Basis für vergünstigten Strombezug
Am 01.12.2011 wurde die deutsche Version der weltweit einzigen Norm zur Zertifizierung von Energiemanagementsystemen - die DIN EN ISO 50001:2011 - veröffentlicht. Damit tickt die Uhr zur Ablösung der von vielen Unternehmen eingesetzten DIN EN 16001. Diese wird Ende April 2012 zurückgezogen.
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Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Die Wohnungsmärkte in Deutschland stünden in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983).
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Baugewerbe: Konsolidierung der Baunormung zwingend erforderlich
Wolfgang Paul, ZDB
"Anzahl und Umfang der Baunormen haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Zudem beklagen die am Bau beteiligten Partner eine zunehmende Praxisferne und Verwissenschaftlichung der Normung. Die unnötige Komplexität der Baunormen erschwert das Verständnis und erhöht folglich das Risiko von Baumängeln und Bauschäden."
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Deutsche Bauindustrie begrüßt Votum zur ICT-Richtlinie
RA Michael Knipper
"Mit ihrem Votum haben die Europaabgeordneten einen Weg gefunden, die immense Gefahr des Dumpings von Lohn- und Sozialstandards, die im Rahmen der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen - der ICT-Richtlinie - drohte, abzuwenden. Nunmehr kann unter Einbindung der Sozialpartner auf nationaler Ebene eine einvernehmliche Lösung gefunden werden".
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Referentenentwurf für ein Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts veröffentlicht. Neben der linearen und strukturellen Anpassung der Vergütung für Rechtsanwälte ist darin die Ablösung der Kostenordnung durch ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz vorgesehen.
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HOAI-Reform 2013
Mit einem deutlichen Bekenntnis zur Reform der HOAI in dieser Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher MdB die traditionelle AHO-Herbsttagung vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin.
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BRAK: Gemeinsames europäisches Kaufrecht würde Binnenmarkt stärken
Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht aus, das neben den nationalen Rechtssystemen gilt. Ein solches Kaufrecht trage zur Stärkung des Binnenmarktes bei. Hintergrund ist die Debatte im Bundestag um einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte
Die EU-Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäische Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (ABl. EU Nr. L 319, S. 43) neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgelegt. Die Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
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Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten alle fünf Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes ist, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Brandenburg: Kommunen fordern mehr Geld wegen Vergabegesetz-Bürokratie
Die Gemeinden in Brandenburg gehen davon aus, dass mit In-Kraft-Treten des neuen Vergabegesetzes am 01.01.2012 nicht nur ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden ist, sondern auch Mehrkosten durch die im Gesetz vorgeschriebenen höheren Löhne (Lohnuntergrenze von acht Euro) entstehen.
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Bündnis 90/Die Grünen: Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen soll allein beim Gesetzgeber liegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen (17/7885) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive solle ohne eine solche Entscheidung keine Planung vornehmen dürfen.
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Nach Volksabstimmung über «Stuttgart 21»: Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am 28.11.2011 in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.
Steinbrücker fordert einfaches und transparentes Vergaberecht
Hans-Dieter Steinbrücker
Anlässlich des 20. Bautages Sachsen-Anhalt des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. am 25. November 2011 in Madgeburg forderte Verbandspräsident Hans-Dieter Steinbrücker ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt.
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ABST SH: Bundesweit einheitliche Wertgrenzen für Unterschwellen-Aufträge sinnvoll
Das Land Schleswig-Holstein strebt für 2013 eine bundeseinheitliche Regelung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im unterschwelligen Bereich per Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe an. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung hervor. In 2012 sollen demnach allerdings die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein im Baubereich auf die Regelungen aus § 3 VOB/A, im Lieferbereich auf die ursprünglichen Wertgrenzen der Vergabeverordnung gesenkt werden.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:
mehr… ( 3 Leseranmerkungen)
Handwerk: EU muss Bürokratie weiter reduzieren
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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