Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1541 bis 1560 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
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DMB: Bundesjustizministerin will Mietrecht verschlechtern
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern, Vermietern und Verbänden auf. ...", kommentierte der DMB, Lukas Siebenkotten
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Bundesregierung plant Planvereinheitlichungsgesetz
Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit den Entwurf eines Planvereinheitlichungsgesetzes, mit dem unter anderem die Regelungen aus dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden sollen.
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7. HOAI-Novelle kommt im Jahr 2013
Der AHO- Vorstandsvorsitzende Ernst Ebert at die positive Zusammenarbeit mit dem BMVBS und dem BMWi unterstrichen. Mit den umfangreichen Arbeiten zur Aktualisierung und Modernisierung der HOAI-Leistungsbilder steht der Abschluss des ersten Teils der 7. HOAI-Novelle unmittelbar bevor.
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Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
Mit einer geplanten Änderung der ZPO beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen die Möglichkeit vorsehen, dass die Berufung möglich ist.
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Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf des BMVBS
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen und stromführenden Kabeln vereinfacht und beschleunigt.
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Bremen: Kein Zuschlag bei Stundenlohn unter 8,50 Euro!
Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe wurde zum 30.04.2011 dahin geändert, dass sich Unternehmer nun bei Angebotsabgabe verpflichten müssen, ihren Beschäftigten ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) zu bezahlen (Brem. GBl. 2011, 251).
( 1 Leseranmerkung)
Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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NRW: Kraft verspricht Tariftreuegesetz gegen Lohndumping
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin
In ihrer Rede hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Zeichen für faire Entlohnung und gegen das Ausufern von Zeit- und Leiharbeit gefordert. Jede achte Leiharbeitskraft sei trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen, kritisierte Kraft. Zugleich trat sie für den Wert guter Arbeit und Mitbestimmung ein.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten erhalten in Deutschland die volle Freizügigkeit. Sie haben nun einen umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In Kraft getreten ist zudem ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes.
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Stellungnahme des DAV zum Grünbuch Vergabe
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt die Absicht der Kommision, die existierenden Regelungen über das öffentliche Auftragswesen zu vereinfachen und zu aktualisieren.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
Der Senat hat am 12.04.2011 den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln) für die rund 160.000 Sozialwohnungen in Berlin beschlossen.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile, schreibt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf.
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HOAI: Kritik an Zwischenbericht
Für Unverständnis und Kritik hat ein Zwischenbericht der Bundesregierung zur Novellierung der HOAI gesorgt. In der Bundesdrucksache 137/11 wird zwar über den erfreulich positiven Stand der Arbeiten berichtet. Allerdings fehlt darin jede Aussage zur Wiederaufnahme der Teile X bis XIII.
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DStGB-Positionen zur Reform des EU-Vergaberechts
Die EU-Kommission hat angekündigt, für das öffentliche Auftragswesen spätestens im Jahr 2012 Legislativvorschläge für eine Vereinfachung und Modernisierung des EU-Vergaberechts vorzulegen. Sie hat insbesondere auf die derzeitigen Probleme der komplexen Interaktion zwischen europäischen und nationalen Vorschriften hingewiesen.
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Brandenburger Vergabegesetz enttäuscht Bauwirtschaft
Die regionale Bauwirtschaft Berlin und Brandenburg äußert sich enttäuscht zum Entwurf eines Brandenburger Vergabegesetzes, das gestern vom Kabinett gebilligt wurde. Zwar soll das Gesetz auch für kommunale Vergaben gelten - allerdings erst ab einer Wertgrenze von 100.000 Euro bei Bauaufträgen.
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Brandenburg: Kabinett verabschiedet Brandenburgisches Vergabegesetz
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
Das Kabinett hat in seinerSitzung am 29.03.2011 das Vergabegesetz verabschiedet. Mit dem von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegten "Brandenburgischen Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" wird ein zentrales Vorhaben umgesetzt,...
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Im Bundestag notiert: Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten
Vor dem Hintergrund der Debatten zum Bauprojekt "Stuttgart 21" informiert sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/5109) über die Novellierung des Planungsrechts bei Verkehrsinfrastrukturprojekten. Die Fraktion will wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung seit 2009 zur Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben unternommen habe. Unter anderem soll auch Auskunft darüber gegeben werden, an welchen Stellen in Planungsverfahren Bürger- oder Volksentscheide eingesetzt werden könnten.
(Quelle: Bundestag)
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