Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1541 bis 1560 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Bündnis 90/Die Grünen: Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen soll allein beim Gesetzgeber liegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Bedarfsfestlegung des Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen (17/7885) vorgelegt. Damit soll klargestellt werden, dass die Entscheidung über den Bau oder Ausbau von Bundesfernstraßen allein beim Gesetzgeber liegt. Die Exekutive solle ohne eine solche Entscheidung keine Planung vornehmen dürfen.
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Nach Volksabstimmung über «Stuttgart 21»: Merkel für frühzeitige Bürgerbeteiligung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Votum in Baden-Württemberg für das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» gewürdigt. Zugleich machte Regierungssprecher Steffen Seibert am 28.11.2011 in Berlin deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.
Steinbrücker fordert einfaches und transparentes Vergaberecht
Hans-Dieter Steinbrücker
Anlässlich des 20. Bautages Sachsen-Anhalt des Bauindustrieverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. am 25. November 2011 in Madgeburg forderte Verbandspräsident Hans-Dieter Steinbrücker ein einfaches, transparentes und unbürokratisches Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt.
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ABST SH: Bundesweit einheitliche Wertgrenzen für Unterschwellen-Aufträge sinnvoll
Das Land Schleswig-Holstein strebt für 2013 eine bundeseinheitliche Regelung der Wertgrenzen für Auftragsvergaben im unterschwelligen Bereich per Beschränkter Ausschreibung oder Freihändiger Vergabe an. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung hervor. In 2012 sollen demnach allerdings die Wertgrenzen in Schleswig-Holstein im Baubereich auf die Regelungen aus § 3 VOB/A, im Lieferbereich auf die ursprünglichen Wertgrenzen der Vergabeverordnung gesenkt werden.
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Ab 2012 neue EU-Schwellenwerte?
Die EU-Schwellenwerte für die Vergabe von EU-weiten Aufträgen werden voraussichtlich ab Anfang 2012 wiederum verändert und angehoben:
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Handwerk: EU muss Bürokratie weiter reduzieren
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montagmittag in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel ist den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandskaufs durch Verbraucher zu stärken und funktionsfähiger zu machen.
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Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht - zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll - bleiben unbeantwortet.
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine wichtige Hürde für ein neues Mietrecht genommen. Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesregierung ausdrücklich, sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf im Detail." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Gesetzesvorhaben.
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Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden
Zum gestern an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Energiewende gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die erneuerbaren Energien müssen gezielt gefördert, der Energieverbrauch muss konsequent gesenkt werden.
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)
Bauindustrie zur Mindestlohndiskussion: Für tarifliche Mindestlöhne, aber gegen eine Politisierung der Lohnfindung
"Die Lohnfindung muss in den Händen der Tarifpartner bleiben." Mit diesen Worten schaltete sich gestern der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper in die Diskussion über die Einführung von Lohnuntergrenzen ein. Es sei deshalb zu begrüßen, dass sich jetzt auch die CDU eindeutig für ...
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VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
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VOB 2012 kommt!
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Referat B15) hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) den neu gefassten dritten Abschnitt sowie den überarbeiteten zweiten Abschnitt der VOB Teil A verabschiedet.
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Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
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Handwerk gegen gesetzlichen Mindestlohn
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erklärt Otto Kentzler, Präsident des ZDH: "Das Handwerk ist für branchenspezifische Lösungen. Sie haben sich im Handwerk seit Jahren bewährt. Reglungen der Tarifpartner müssen auch weiterhin Vorrang gegenüber jeder rein staatlichen Lohnfestsetzung haben. "
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Bundestag beschließt Neuerungen im Insolvenzrecht
Mit dem am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Mitteilung vom gleichen Tag. Das Insolvenzrecht sei künftig mehr auf die Sanierung statt auf die Abwicklung von Unternehmen ...
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Dienstleistungsrichtlinie: Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Österreich und Griechenland beim Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Dienstleistungsrichtlinie nur unvollständig umgesetzt haben. Dabei wird sie auch tägliche Zwangsgelder beantragen. Die Richtlinie musste bis zum 28. Dezember 2009 umgesetzt werden.
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EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat Deutschland und Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über einen neuen Anlauf unterrichtet hätten.
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