Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1501 bis 1520 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
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Novellierte Trinkwasserverordnung tritt am 1. November in Kraft
Zum 01.11.2011 tritt die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in Kraft. Der Gesetzgeber erhöht damit den Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem Wasser. Hierbei wurden die Untersuchungs- und Anzeigepflichten hinsichtlich einer Legionellenbelastung des Trinkwassers verschaärft und zudem Parameter für Radioaktivität und Uran eingeführt.
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Sachverständige begrüßen höhere Umsatzsteuergrenze
Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. "Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt", hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag.
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Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren kann in Kraft treten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am 14.10.2011 den Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Das neue Gesetz stärke den Rechtsschutz in Deutschland, verhindere überlange Prozesse und biete eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.
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Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Im Bundestag notiert: Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (17/7275) vorgelegt. Damit sollen die besonderen verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden, erläutert die Bundesregierung.
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Mietrechtsreform - Kommt sie oder kommt sie nicht?
Axel Gedaschko, GdW
"Der im Mai veröffentlichte Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Änderung des Mietrechts ist ein sozial ausgewogener Reformvorschlag", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbands ...
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Endversion des Evaluationsberichts zur HOAI
Wie der AHO mitgeteilt hat, ist nun die Endversion des Abschlussberichts zur Aktualisierung der Leistungsbilder der HOAI und der damit im Zusammenhang stehenden Regelungen veröffentlicht. Der Bericht enthält alle Ergebnisse der Koordinierungsgruppe, ...
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der blockierte Gesetzentwurf sah die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor.
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
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Kabinett beschließt Steuererleichterung für Kleinfirmen
Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben («Ist-Besteuerung»).
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
Abschlussbericht zur Evaluierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
Der Bericht stellt einen vorläufigen Zwischenstand dar und bildet die Basis für die Ausschreibung der Gutachten zu Novellierung der HOAI.
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Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH tritt in Kraft
Das Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz (MFG SH) ist am 25.08.2011 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es tritt am 08.09.2011 in Kraft.
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Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft
Zum 16.07.2011 trat das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Es enthält unter anderen Bestimmungen zur Aufteilung der Leistung in Fachlose, über die Entlohnung der Arbeitnehmer sowie zu den Anforderungen an die zu erwerbenden Waren.
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Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Außerdem...
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Gesetzentwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz SH angenommen
Der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung für ein "Gesetz zur Förderung des Mittelstandes" ist vom Landtag am 30.06. angenommen worden. Die Einführung von "Tariflöhnen" ist vorgesehen für Bauleistungen und Dienstleistungen, die durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt sind bzw. durch gesetzliche Bestimmungen über Mindestlöhne.
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DAV befürwortet fakultatives Europäisches Vertragsrecht
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über Optionen zur Vereinheitlichung des europäischen Vertragsrechts die Einführung eines fakultativen Europäischen Vertragsrechts durch Verordnung.
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