Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1481 bis 1500 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
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Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
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Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
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Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
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Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober
Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
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Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
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Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Tariftreuegesetz ist ein "Vergabe-Monster"
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Was der Landtag am heutigen Donnerstag (27. September) in erster Lesung als Tariftreue- und Vergabegesetz auf den Weg bringen will, ist für den Baugewerbeverband Schleswig-Holstein schlichtweg ein "Vergabe-Monster", das die eigentlichen Ziele eines solchen Gesetzes nicht nur verfehlt, sondern geradezu torpediert. BGV-Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: "Die Regierungskoalition plant hier ein Gesetz, ...
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Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros
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Mit Blick auf das Jahresende rückt ein wichtiges Thema in den Vordergrund, nämlich das der Aufbewahrungspflichten und -fristen in Ingenieur- und Architekturbüros. Die wichtigsten Aufbewahrungsfristen sind in der Abgabenordnung (AO) und im Handelsgesetzbuch (HGB) und im Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt.
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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht
"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...
Neues Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
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Mit Drucksache vom 12.09.2012 haben die Abgeordneten des SSW sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein - TTG) veröffentlicht.
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Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
© Manfred Ament - Fotolia
"Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Durch den Abbau von Mieterrechten kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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HOAI: Reform wird bis 2013 abgeschlossen!
Am 22.08.2012 fand zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und den Präsidenten und Vorsitzenden von AHO, BAK und BIngK, Ernst Ebert, Sigurd Trommer und Hans-Ullrich Kammeyer ein Gespräch zur Novellierung der HOAI und weiteren wichtigen berufspolitischen Themen im BMWi statt.
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Neues Verbraucherinformationsgesetz ab September 2012
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Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 01.09.2012 in Kraft. Durch die Neuregelung sollen Verbraucher nach Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 10.08.2012 mehr Informationen und schnellere Auskünfte erhalten.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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VOB/B 2012 seit 30.07.2012 in Kraft
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Zum 30.07.2012 ist die VOB 2012 Teil B vom 26.06.2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 per Erlass des BMVBS vom 26.07.2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
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Mediationsgesetz in Kraft getreten: Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern
Die Streitkultur - besonders in Verfahren mit Kapitalanlagesachen - wie bei Medienfonds, Schiffsfonds, geschlossenen Fonds und offenen Fonds kann durch dieses Gesetz nachhaltig verändern werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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ZIA fordert Nachbesserungen beim zweiten Teil der BauGB-Novelle
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt den Kabinettsentwurf des Bundesbauministeriums zur Novellierung des BauGB. "Endlich kommt Bewegung in die Reform, die von der Immobilienwirtschaft bereits seit langem erwartet wird", sagt Marc Weinstock, Mitglied im Präsidium des ZIA.
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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