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Bauherr muss „seine“ Planer koordinieren!
BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24
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Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!
OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23
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GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!
BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R
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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!
OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
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Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz!
OLG Köln, 29.01.2026 - 7 U 38/25
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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
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Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 1481 bis 1500 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978



Online seit 2012

Novellierung der HOAI - Resolution von AHO, BAK und BIngK
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Der Berufsstand der Architekten und Ingenieure begrüßt das mehrfach geäußerte Bekenntnis der Bundesregierung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - in dieser Legislaturperiode bis 2013 zu novellieren. AHO, BAK und BIngK gehen davon aus, dass dieses Ziel realisierbar ist.
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Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
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SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme wurde er gleich im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt sogar zwei Stimmen mehr als die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) besitzt.
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Kabinettsbeschluss zur Mietrechtnovelle
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Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Entwurf zur Mietrechtsänderung beschlossen. Gegenüber dem im Oktober veröffentlichten Referentenentwurf enthält dieser nur leichte Verbesserungen für die Energiedienstleistungsbranche Contracting. Jedoch enthält es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin bedrohlich für die Branche ist: das Kostenneutralitätskriterium bei Umstellung auf Contracting.


MV: Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Vergaberecht
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"Das ist die Axt an der Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Einmalig in Deutschland ignoriert die Landesregierung in Mecklenburg-​Vorpommern politisch nicht genehme Tarifverträge", kommentierte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände ...


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
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"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt neues Vergabegesetz
Gestern beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus Änderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ab einem Auftragswert von 500 Euro gilt künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. Zudem gelten bei Aufträgen ab 10.000 Euro künftig Klimaschutz- und Umweltvorgaben.
(Quelle: id Verlag)

Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
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Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute über Vergabegesetz
Auf seiner 17. Sitzung berät heute der Landtag über den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von den Fraktionen der CDU und SPD, sowie über den "Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern", eingebracht von der Fraktion DIE LINKE.
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NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz zum 1. Mai in Kraft getreten
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr teilt mit: Am 1. Mai 2012 trat das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Um das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen flächendeckend umzusetzen, muss ...
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Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Geplantes Vergabegesetz wird zum Spielball der Großen Koalition
Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e. V. (BISA) ist bestürzt über den Umgang der Landesregierung in Sachsen-Anhalt mit dem geplanten Vergabegesetz. Am am 11.05.2012 wurde der Entwurf der Großen Koalition im Verkehrsausschuss behandelt.


Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
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BMWi beauftragt Honorargutachten
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Abschluss der Honoraruntersuchung bis 30.11.2012 geplant

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das angekündigte Gutachten zur Überprüfung des Aktualisierungsbedarfs zur Honorarstruktur aller aktualisierten Leistungsbilder der HOAI (einschl. der Anlage 1) beauftragt.
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
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Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Öffentliche Anhörung zur Kraft-Wärme-Kopplung
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Um den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (17/8801) geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag den 23. April. Von 13.00 bis 15.00 sollen elf Sachverständige von Unternehmen und Verbänden im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses Stellung zu dem Gesetzentwurf beziehen.
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Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
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Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen will der Gesetzgeber auch das GenG dahingehend ändern, dass durch Einführung der §§ 66a und 67c GenG eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wird.
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
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Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
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Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen.
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