Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1441 bis 1460 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
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Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
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Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode
Felix Pakleppa, ZDB
"Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, so dass das eigentliche Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie konterkariert wird.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April
Ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden - eine Chance für Zuwanderer und für die Wirtschaft. Es soll mehr in den Netzausbau investiert werden. Künftig sollen europäische Bürgerinitiativen erleichtert werden. Und ein bundesweites Hilfstelefon soll Frauen zur Verfügung stehen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
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Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der "Initiative pro AGB-Recht" - einer Verbändeinitiative aus ...
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VgV: Neue Schwellenwerte in Kraft
Seit gestern ist die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in Kraft getreten(BGBl I 12, S. 488). Nun gelten auch für die klassischen Auftraggeber die neuen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Bereich der SektVO gelten bereits seit dem 01.01.2012 die neuen Werte, da hier nach § 1 Abs. 2 SektVO eine dynamische Verweisung erfolgt.
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Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012
Anlässlich des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) das seit dem 01.03.2012 neu geltende Insolvenzrecht. Der DAV verspricht sich von dem neuen Recht einen beachtlichen Impuls für die Möglichkeiten einer Sanierung durch die Insolvenz.
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Dienstleistungskonzessionen: Kommission sollte Richtlinien-Vorschlag überdenken
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich gestern in Brüssel mit Nachdruck gegen eine EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ausgesprochen. "Überall in Europa wird das Phänomen einer Überregulierung beklagt. Seit Jahren gibt es EU-weit Initiativen, Bürokratie abzubauen. Es ist deshalb umso unverständlicher, warum ..."
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Vorschlag einer Richtlinie für die öffentliche Auftragsvergabe (KOM 2011): Stellungnahme der Auftragsberatungsstellen
Auftragsberatungsstellen als "Blaupause" für geplante Wissenszentren
Der vorgelegte Richtlinienentwurf wird von der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen (StKA) grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die Flexibilisierung der Vergabeverfahren, die verpflichtende Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, die Schaffung von Möglichkeiten, nicht aber zwingenden Verpflichtungen für die Umsetzung strategischer Beschaffungsziele sowie die Stärkung der mittelstandsfreundlichen Beschaffung seien positiv zu bewerten, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen.
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Länder erheben Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie über Konzessionsvergaben
Der Bundesrat hat Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben setzen will. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht.
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Baugesetzbuch - 2. Teil der Reform
Nach dem Vorziehen des energie- und klimapolitischen Teiles der Bauplanungsrechtsnovelle in 2011 steht nun der zweite Teil der BauGB-Reform an. Damit sollen - so die Begründung der Bundesregierung - die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden.
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Arbeitsdokument der EU-Kommission u.a. zur "Inhouse-Vergabe"
Zu den Auftragsvergaben zwischen öffentlichen Auftraggebern hat die EU-Kommission ein Arbeitsdokument vorgelegt, dass " zu einem besseren Verständnis und einer besseren Anwendung des Rechtsrahmens" beitragen soll. Die unverbindliche Arbeitsunterlage beschäftigt sich auch mit der sog. "Inhouse-Vergabe".
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Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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Überweisung: IBAN-Pflicht ab 2014
Ab 01.02.2014 müssen alle Bankkunden die 22-stellige IBAN-Nummer bei Überweisungen angeben. Das hat am 14.02.2012 das Europa-Parlament in Straßburg beschlossen. Die IBAN-Nummer besteht im Regelfall aus einem Kennzeichen für Deutschland DE und einer zweistelligen Prüfziffer, gefolgt von der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Allerdings gilt für nationale Überweisungen eine Übergangsfrist bis 2016.
(Quelle: id Verlag)
EuGH: Ministerium darf Öffentlichkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren Zugang zu Umweltinformationen verweigern
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (Urteil vom 14.02.2012, Az.: C-204/09).
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NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
Am 09.02.2012 wurde die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht, welche heute in Kraft trat.
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BauO NRW: Genehmigungsfreie Solar- und Kleinwindanlagen
Ende Dezember 2011 hat der Landtag NRW eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Änderung stellt die Reaktion auf einen Beschluss des OVG Münster dar, nach dem eine gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als Nutzungsänderung angesehen wird.
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Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als "bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung" - Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren.
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BSI: Mietrechtsreform ist Weichenstellung beim Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Der im Oktober 2011 erschienene Entwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Änderung des Mietrechts stellt wesentliche klimapolitische Weichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes anlässlich der Abgabe der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf.
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Genehmigungen für Offshore-Windenergieparks werden erleichtert
Scheurle: Offshore-Windenergie weiter ausbauen - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrograhie (BSH) stellt seine Jahresbilanz heute erstmals in Berlin vor. Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Offshore-Windenergie.
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