Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1421 bis 1440 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
Seite:1
2
3
4
5
...70
71
72
73
74
...147
148
149
150
151
Online seit 2013
Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
© Barmalijus - Fotolia
Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
mehr…
Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet
Lukas Siebenkotten
"Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Startschuss für Verbesserungen im Mietrecht für Vermieter und Mieter
© Fotolia
Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen.
mehr…
HOAI: BMWi-Honorargutachten liegt vor
Das BMWi hat die Honorarstruktur in der HOAI überprüft. Der Aktualisierungsbedarf wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes untersucht. Der Forschungsauftrag wurde durch die Arbeitsgemeinschaft "Arge HOAI-GWT-TUD/Börgers/Kalusche/Siemon" ausgeführt. Das Forschungsprojekt lief bis Anfang Dezember 2012. Der Abschlussbericht und die beiden Anlagenbände liegen nunmehr vor.
mehr…
Bauindustrie Hessen gegen den Erlass eines Landesvergabegesetzes
© N-Media - Fotolia
"Wir brauchen kein Landesvergabegesetz in Hessen", so der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e. V., Rechtsanwalt Dr. Burkhard Siebert, heute in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag zu den verschiedenen von den Fraktionen vorgelegten Landesvergabegesetzentwürfen.
mehr…
BID: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur EnEV 2014
© Ingo Bartussek - Fotolia
Energiepolitische Maßnahmen müssen wirtschaftlich und sozial ausgerichtet sein
Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der novellierten Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) beschlossen. Der Bundestag soll die Neuregelungen dann noch vor der Sommerpause beschließen, so dass die EnEV voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten kann.
mehr…
Bundeskabinett beschließt Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung
© electriceye - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 06.02.2013 in ihrer 132. Kabinettsitzung in Berlin den Entwurf einer Novelle des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.
mehr…
Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat
© Barmalijus - Fotolia
Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
mehr…
Handwerk warnt vor Angriff auf die Liquidität von Handwerksbetrieben
Zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
Städte und Gemeinden fordern im Kampf gegen verwahrloste Immobilien eine praktikable Lösung
© Eisenhans - Fotolia.com
Städte und Gemeinden wollen in Zukunft wirksamer gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Das könnte ein Kompromissvorschlag ermöglichen, der heute im Zuge der Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches im zuständigen Bundestagsausschuss erörtert wurde. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern eine praktikable Lösung, die auch durch diesen Kompromiss erreicht werden könnte.
mehr…
MietRÄndG morgen im Bundesrat
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Auf der Tagesordnung der 906. Plenarsitzung des Bundesrates steht am morgigen Freitag, 01.02.2013, auch das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln. Bereits am 13.12.2012 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz verabschiedet, ...
mehr…
Regierungsinitiative zur Bekämpfung von Zahlungsverzug stößt bei Experten auf Kritik
© Dan Race - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" (17/10491) wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwochnachmittag. Neun Sachverständige waren geladen, um ihre Positionen zum Gesetzentwurf darzulegen.
mehr…
Keine Benachteiligung des Mittelstandes beim Zahlungsverzug!
© Kati Molin - Fotolia
Vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss, in der es um den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht geht, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, eine Regelung, die zu keiner Verschlechterung der Situation der mittelständischen Unternehmen in Deutschland führt.
mehr…
Zweiter Aufschlag zur Novelle des Baugesetzbuchs: GdW fordert wirksameres Vorgehen gegen Schrottimmobilien
© TSpider - Fotolia.com
"Wir begrüßen die geplanten Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien ", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der der morgigen Anhörung im Bundestag zur Novellierung des Baugesetzbuchs. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten. Wir werten es daher positiv, ...
mehr…
Fliesenhersteller und -verleger fordern von Parlamentariern Evaluierung der Handwerksnovelle ein
© Kurhan - Fotolia.com
Der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten e.V. haben sich im Januar 2013 gemeinsam mit einem Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und eine Evaluierung der Anfang 2005 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung gefordert.
mehr…
MietRÄndG: Was ist Stand der Dinge?
© Manfred Ament - Fotolia
Am 13.12.2012 hat der Bundestag in seiner zweiten und dritten Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Tags zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungsempfehlungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012 (BT-Drs. 17/10485) abgegeben, von denen die Folgenden besonders erwähnenswert sind:
mehr…
Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert
© Fotolia
Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit praktisch gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben im Jahr 2013 nicht mehr umzusetzen. Koalitionskreise bestätigten am 16.01.2013 in Berlin einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.
mehr…
Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
mehr…
Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
© Barmalijus - Fotolia
Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.
mehr…
Im Bundestag notiert: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
mehr…
Seite:1
2
3
4
5
...70
71
72
73
74
...147
148
149
150
151
