Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1401 bis 1420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
© a_korn - Fotolia
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ingenieure kritisieren BMWi und fordern vom Bundesrat eine Korrektur ihrer Honorarordnung
Kurz vor Ende der laufenden Legislaturperiode steht die seit 2009 vom Bundesrat geforderte Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Zielgeraden und soll im Juni 2013 im Bundesrat abschließend behandelt werden.
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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VBI: Honorarempfehlungen für ausgegliederte Planungsleistungen
Der VBI plant brancheneigene Honorarempfehlungen für die aus dem verbindlichen Teil der HOAI ausgegliederten Planungsleistungen herauszugeben, sagte VBI-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler am 26. März in Berlin.
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Neue Gesetze zum April 2013
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Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und ...
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DAV: Stellungnahme zu Referentenentwurf HOAI 2013
Der Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht des DAV hat zum Referentenentwurf der HOAI 2013 eine Stellunganhme verfasst. Kern der aktuellen Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorartafelwerte.
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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IVD lehnt Gesetzesentwurf zum "Bestellerprinzip" ab
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 22.03.2013 dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gewidmet. Das so genannte "Bestellerprinzip" soll demnach im Wohnraumvermittlungsgesetz festgeschrieben werden. Der Wohnungssuchende solle nur dann die Maklerprovision übernehmen, wenn er ...
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Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
© Manfred Ament - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
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Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
BID: Geplante Wärmelieferverordnung ist praxisfern
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Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom Ministerium vorgelegten Wärmelieferverordnung sollen die Vorgaben des kürzlich beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes zum Contracting umgesetzt werden.
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Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe
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Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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Finanzbranche warnt vor Überregulierung bei Immobilienfonds
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Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert. So warnte die deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme vor erheblichen Nachteilen für Kleinanleger.
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HOAI 2013: Referentenentwurf online!
Mit Schreiben vom 06.03.2013 versandte das BMWi den Referentenentwurf der HOAI 2013 an die Verbände zur Stellungnahme. Der Referentenentwurf ist in unserem Materialien nun veröffentlicht.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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Ein Schritt vor, zwei zurück - Die positiven Beschlüsse des EU-Parlaments zum digitalen Tachographen drohen ins Leere zu laufen
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"Wer einen weiteren Grund für Europa-Verdrossenheit sucht, findet ihn hier: Die seit sieben Jahren andauernde Diskussion über eine Änderung der europäischen Fahrpersonalverordnung ist für die Unternehmen der Bauwirtschaft, auf deren Rücken diese Diskussion ausgetragen wird, nicht mehr nachvollziehbar," so der Hauptgeschäftsführer des ZDB, Felix Pakleppa, zur Beschlusslage von Europäischem Rat und Kommission zur Fahrpersonalverordnung.
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Architektenwettbewerbe besser geregelt - RPW 2013 ab 1. März in Kraft
© FrankU - Fotolia
Heute tritt die novellierte Richtlinie für Planungswettbewerbe in Kraft. Sie bringt Verbesserungen für Teilnehmer und Auslober und macht den Architektenwettbewerb noch attraktiver. Die neue RPW 2013 hebt deutlich die Priorität des offenen Wettbewerbs hervor, der laut Richtlinie "die größtmögliche Lösungsvielfalt für eine Planungsaufgabe" bietet.
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IVD lehnt Bundesratsinitiative zum "Bestellerprinzip" ab
© Fotolia
Die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Maklerprovision neu regulieren und haben beschlossen, gemeinsam eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative ist es, das so genannte "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz festzuschreiben.
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Eigenheimzulage steht vor Comeback des Jahres!
Peter Ramsauer, CSU
Mit der Eigenheimzulage ist die Schaffung von selbst genutztem Wohnungseigentum bis zu ihrer Streichung Anfang 2006 gefördert worden. Der Bauwirtschaft ist immer wieder Kompensation für dieses Milliardenprogramm in Aussicht gestellt worden. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt wird über ein Comeback der Eigenheimzulage diskutiert.
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
© jomare - Fotolia
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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