Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1401 bis 1420 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Online seit 2013
Fliesenhersteller und -verleger fordern von Parlamentariern Evaluierung der Handwerksnovelle ein
© Kurhan - Fotolia.com
Der Fachverband Fliesen und Naturstein im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industrieverband Keramische Fliesen + Platten e.V. haben sich im Januar 2013 gemeinsam mit einem Schreiben an Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewandt und eine Evaluierung der Anfang 2005 in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung gefordert.
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MietRÄndG: Was ist Stand der Dinge?
© Manfred Ament - Fotolia
Am 13.12.2012 hat der Bundestag in seiner zweiten und dritten Lesung das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Tags zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungsempfehlungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 15.08.2012 (BT-Drs. 17/10485) abgegeben, von denen die Folgenden besonders erwähnenswert sind:
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Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert
© Fotolia
Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit praktisch gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben im Jahr 2013 nicht mehr umzusetzen. Koalitionskreise bestätigten am 16.01.2013 in Berlin einen entsprechenden Bericht der «Bild»-Zeitung.
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Handwerk kritisiert Reformentwurf für Insolvenzrecht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:
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Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches
© Barmalijus - Fotolia
Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Baugesetzbuch "wirklich" zu novellieren.
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Im Bundestag notiert: Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die freiwilligen Angebote der Länder zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten werden nach Ansicht des Bundesrates bislang nur im geringen Umfang genutzt. Deshalb hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz" (17/11691) vorgelegt.
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Kabinett beschließt Gesetz zur elektronischen Kommunikation in der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
© FDP Bayern
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. Damit werde die Justiz für die elektronische Kommunikation «fit gemacht», betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Überall dort, wo es sinnvoll sei, werde der gerichtliche Posteingang und Postausgang von Papier auf Mail umgestellt.
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Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
© focus finder - Fotolia.de
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor.
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Online seit 2012
Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert "Haftungsfalle" für Handwerker
© Antonio Duarte - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, ...
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Hansestadt Hamburg führt Mindestlohn ein
© N-Media - Fotolia
Gute Nachrichten aus Hamburg: der Senat hat Ende November den Hamburger Mindestlohn beschlossen. Damit setzt der Senat sein Ziel "Gute Arbeit - faire Löhne" um und nutzt eigene Handlungsspielräume, um existenzsichernde Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchzusetzen.
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Immobilienjahr 2013: Das ändert sich für Eigentümer, Vermieter und Verwalter
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Wie zu Beginn jedes neuen Jahres sehen sich Hauseigentümer, Vermieter und Verwalter mit neuen gesetzlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten Änderungen für diese Gruppen beinhaltet das Mietrechtsänderungsgesetz, welches vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2013 in Kraft treten wird.
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EU-Kommission: Neue Mehrwersteuervorschriften ab Januar 2013
© Antonio Duarte - Fotolia.com
Ab 2013 werden neue EU-Vorschriften für die Mehrwertsteuer wirksam, die Erleichterungen für Unternehmen vorsehen. So sind ab dem 01.01.2013 elektronische Rechnungen genauso zu behandeln wie Rechnungen auf Papier. Die Unternehmen können also wählen, welches Verfahren der Rechnungsstellung für sie am besten geeignet ist.
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Bundeskabinett beschließt Einführung eines Datenbankgrundbuchs
© Manfred Ament - Fotolia
Das Bundeskabinett will ein Datenbankgrundbuch einführen und hat dazu am 12.12.2012 einen Gesetzentwurf beschlossen. Ziel ist es, die Arbeit mit dem Grundbuch zu vereinfachen und zu beschleunigen. Dies meldet am 12.12.2012 das Bundesjustizministerium.
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HOAI 2013 auf einem guten Weg
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 03./04. Dezember 2012 in Kiel wurde zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ein für den Berufsstand sehr positiver Beschluss gefasst. Nachdem bereits die Bauministerkonferenz ein eindeutiges Votum zur Novellierung der HOAI in dieser Legislaturperiode bis 2013 und zur Rückführung der als so genannte Beratungsleistungen ....
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Trinkwasserverordnung geändert - Leitungen und Armaturen werden noch sicherer
© Richard Rutsche - Fotolia.com
Die Trinkwasserverordnung führt erstmals verbindliche Regeln für Materialien und Werkstoffe ein, die in Kontakt mit Trinkwasser kommen. Das sehen aktuelle Änderungen vor, die am 13.12.2012 in Kraft treten. Trinkwasser aus dem öffentlichen Leitungsnetz kommt in der Regel überall in Deutschland mit sehr guter Qualität in den Häusern an.
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Novellierung des BauGB zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien nutzen!
© TSpider - Fotolia.com
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern angesichts der laufenden Beratungen des Bundestages zur Novellierung des Baugesetzbuches ein klares Signal, heruntergekommenen und verwahrlosten Immobilien in den Städten und Gemeinden entschieden entgegenzutreten.
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Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung gescheitert
© fuxart - Fotolia.com
Am 14.12.2012 gab der Bundesrat bekannt, dass das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden endgültig gescheitert sei. "Wir bedauern diese Entscheidung, obwohl sie uns nicht überrascht", sagt Hans Rauch, Präsident des Verbands Wohneigentum.
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AHO-Herbstagung: Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz ist ein wichtiges Signal an das BMWi
Die traditionelle AHO-Herbsttagung fand am 11.12.2012 vor mehr als 200 Gästen im Ludwig Erhard Haus Berlin unter dem Eindruck des aktuellen Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring wertete den Beschluss als wichtiges Signal ...
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Mieterbund kritisiert Mietrechtsänderungsgesetz
Lukas Siebenkotten
"Wir lehnen das Mietrechtsänderungsgesetz ab. Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten ....
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Schwarz-Gelb will Gesetz gegen explodierende Mieten in Ballungsräumen
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die schwarz-gelbe Koalition will massive Mietsteigerungen in Ballungsräumen dämpfen. Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion vom 12.12.2012 soll den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, Mieterhöhungen in bestimmten Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen als gesetzlich vorgesehen.
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