Nachrichten zum Recht am Bau
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Online seit 2022
Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz
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Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung
"Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen", so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich."
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Bundesregierung will Planung von Bundesbauten effizienter machen
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Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.
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Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant
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Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3082) auf eine Kleine Anfrage (20/2913) der AfD-Fraktion.
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Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäudesektor vorgelegt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 13.07.2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt. Ziel des Programms ist es, den Gebäudesektor klimapolitisch auf Kurs zu bringen, sodass die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmengen künftig eingehalten werden können und Deutschland sein nächstes Klimaziel - bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 65% gegenüber 1990 zu mindern - erreicht.
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BAK kritisiert Verwässerung der Verschärfung des GEG-Neubaustandards
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Der Deutsche Bundestag hat am 07.07.2022 mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. Teil dieses sehr umfangreichen Gesetzespakets war auch die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
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Bundesrat gibt grünes Licht für Mindestlohnerhöhung
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Zum 01.10.2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen - der Bundesrat billigte am 10.06.2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Mai 2022
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Gasspeicheranlagen sollen für die Sicherheit der Energieversorgung einen Mindestfüllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von Unterkünften für Geflüchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung.
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Baugewerbe zu Bauproduktenverordnung: Rechtssicherheit und Praxistauglichkeit gefordert
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"Für die Bauwirtschaft ist die rechtssichere Anwendbarkeit von Normen für die tägliche Baupraxis essentiell. Unsere Betriebe brauchen praxistaugliche Vorgaben, die zeitnah den Stand der Technik widerspiegeln. Das gilt auch für die Überarbeitung der Bauproduktenverordnung. Die darin enthaltenen Änderungen müssen verständlich sein und der nationalen Bauwerkssicherheit Genüge tun." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu dem kürzlich veröffentlichen Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der 2013 in Kraft getretenen Bauproduktenverordnung.
Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022
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Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten - im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.
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Online seit 2021
Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus
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Pflicht zur Renovierung ist abzulehnen
"Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele Immobilienbesitzer," so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021
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Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.
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Bauwirtschaft befürwortet geplante Solardachpflicht
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Verband rät zusätzlich zum Einsatz thermischer Bauteilaktivierung
"Durch energieeffizientere Gebäude ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz möglich. Die Bauwirtschaft befürwortet daher die geplante Solardachpflicht der Landesregierung", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Novellierung der Handwerksordnung
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Am 05.05.2021 hat der Bundestag die 5. Novelle der Handwerksordnung verabschiedet. Mit dem fünften Gesetz "zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" will die Bundesregierung u.a. die Handwerksordnung an die Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen.
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Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
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Der Bundestag beschloss am Freitag, 10.06.2021, das Lieferkettengesetz. Große Unternehmen in Deutschland sollen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in ihren internationalen Lieferketten mehr dulden. Das Gesetz soll vom 01.01.2023 an gelten, und zwar erst einmal für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern - von 2024 an dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern.
(Quelle: Beck aktuell)
Ausschuss bringt Lieferkettengesetz auf den Weg
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 09.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte das Gremium dem Gesetz zu, während die Fraktionen von AfD und FDP dagegen votierten und sich die Fraktion Die Linke enthielt. Zur Abstimmung standen ebenfalls verschiedene Änderungsanträge von Linken und Grünen, die aber keine Mehrheit fanden.
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