Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
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Mieterbund fordert Bundestag nach der Wahl zur Zustimmung auf
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer ausdrücklich und fordert eine rasche Umsetzung: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesländer der Mietpreisbremse die notwendige Rückendeckung geben, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir setzen darauf, dass der Gesetzesentwurf nach der Wahl im neuen Bundestag zügig verabschiedet wird", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Saarländische Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung
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Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.
"Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen", erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). "Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen - etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen - sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche."
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Hamburg überarbeitet Vergaberecht - Fokus auf Tariftreue und faire Löhne
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In Ergänzung zu der bereits beschlossenen Reform des Vergaberechts in Hamburg haben SPD und Grüne jetzt mit einem Zusatzantrag (Drucksache 22/17553) eingefordert, dass der Senat sich um die Berücksichtigung der Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht kümmern soll. Sie erwarten einen Gesetzesentwurf, der sich an den Entwurf des Bundestariftreuegesetzes anlehnt und bestehende Regelungen wie im Saarland oder Bremen als Richtschnur nimmt. Er soll auch für Vergaben unterhalb von 100.000 Euro gelten. Die beiden Hamburger Regierungsparteien möchten damit gute Arbeitsbedingungen und Löhne fördern.
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Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
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Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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Keine neuen bürokratischen Hürden durch Tariftreuegesetz
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Die Bundesregierung fürchtet durch einen von ihr vorgelegten Gesetzentwurf zum Bundestariftreuegesetz (20/14345) keine neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Der Entwurf, der auf die Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes abzielt, sehe vor, dass das Tariftreueversprechen als einfache, unbürokratische Erklärung im Vergabeverfahren abgegeben werde, betont sie in einer Antwort (20/14596) auf eine Kleine Anfrage (20/14370) der FDP-Fraktion.
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FDP will Vergaberecht verschlanken
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Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft" (20/14723) eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat den Antrag am 30.01.2025 ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.
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Reformvorschläge für das Insolvenzrecht
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Der Berufsverband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) hat insolvenzrechtliche Anregungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die kommende Legislaturperiode übersandt. Die Vorschläge umfassen mehrere zentrale Handlungsfelder zur Modernisierung des Insolvenzrechts.
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Koalitionsvertrag in Thüringen betont Tarifautonomie bei öffentlicher Beschaffung
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Im "Regierungsvertrag 2024-2029" haben CDU, BSW und SPD zum Start der Brombeerkoalition in Thüringen vereinbart, auf die Tarifautonomie zu achten und sich für eine stärkere Tarifbindung einzusetzen. Eine Anpassung des Landesvergaberechts solle im Lichte der bundesgesetzlichen Vergabe- und Tariftreuerechtsreform angegangen werden. Derzeit sind zu beiden Themen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene im parlamentarischen Prozess. Dass sie noch vor der Wahl am 23. Februar verabschiedet werden, wird immer unwahrscheinlicher.
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Vergabegesetz: Abschaffung statt Flickschusterei
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg am 22.01.2025:
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Sachsen strebt Vergabemindestlohn 15 Prozent über gesetzlichem Mindestlohn an
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Die beiden Regierungsparteien haben unter anderem einen gesetzlichen Vergabemindestlohn zum 1. Januar 2027 vereinbart. Er soll 15 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, sollen bei der Vergabe stärker berücksichtigt werden, heißt es ferner, ohne konkreter zu werden.
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Vergabegesetz SH verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
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Seit dem 06.12.2024 ist das neue schleswig-holsteinische Vergabegesetz (VGSH) in Kraft. Der Absatz zum vergaberechtlichen Mindestlohn wurde darin gestrichen.
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Vergaberecht soll vereinfacht werden
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Keine Stellungnahme zum Tariftreuegesetz
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Der Bundesrat hat in seiner 1050. Sitzung am 20.12.2024 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/14345) für ein Tariftreuegesetz keine Stellungnahme beschlossen. Das geht aus einer entsprechenden Unterrichtung (20/14433) der Bundesregierung hervor.
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Neue EU-Bauproduktenverordnung veröffentlicht
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Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
Die neue EU-Bauproduktenverordnung ist veröffentlicht worden. Damit sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgeschlossen. Sie legt als Teil des europäischen Green Deal einen stärkeren Fokus auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte, Produktsicherheit sowie die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche. Die Novelle stärkt den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz im Bereich des Bauens.
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NABU-Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" geht an "Schneller-Bauen-Gesetz"
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Der NABU verleiht den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2024" an das "Schneller-Bauen-Gesetz" des Berliner Senats. Das Gesetz steht aus Sicht des NABU symbolisch für eine Politik, die eine dringend notwendige ökologische und soziale Stadtentwicklung zugunsten vermeintlich schnellerer Bauvorhaben opfert.
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Online seit 2024
Das ändert sich 2025
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Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl der Gesetzesänderungen:
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FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau
Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage - der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 - beruht.
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Kritik am Entwurf des Vergabetransformationsgesetzes
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Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen.
Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechte Losvergabe.
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Bauwirtschaft: LBO-Reform so schnell wie möglich umsetzen
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Bauliche Standards müssen auch im Hinblick auf den Neubau reduziert werden
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen (17.12.2024) Kabinettsbeschluss zur Landesbauordnung, der den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren der Reform frei macht. "Um überhaupt wieder ins Bauen zu kommen, ist es wichtig, schneller und einfacher bauen zu können", bilanziert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. "Dazu stellt der aktuelle Entwurf die Weichen."
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