Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1301 bis 1320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
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"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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Anhörung zum Insolvenzrecht
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Die von der Bundesregierungen geplanten Neuregelungen bei Konzerninsolvenzen sind am Mittwoch kommender Woche Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei soll unter anderem beleuchtet werden, wie die Interessen von Gläubigern bei komplizierten Konzerninsolvenzen besser gewahrt werden können ...
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Neue Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt veröffentlicht (ergänzt)
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Heute wurden die Texte der neuen europäischen Vergaberichtlinien im europäischen Amtsblatt Nr. L 94 veröffentlicht. Die Richtlinien treten am 17.04.2014 in Kraft.
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Neuregelungen zum 1. April 2014
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Der Preisstopp für Arzneimittel gilt weiter bis Ende 2017. Der Rentenbeitragssatz bleibt 2014 unverändert. Künftig sollen weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung verwendet werden. Das sind die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. April.
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Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln
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Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
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Bundesratsinitiative: Brandenburg will Mietern bei ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen Nachzahlung ermöglichen
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Die brandenburgische Regierung will dafür sorgen, dass Mieter künftig bei Mietrückständen auch gegen einen Wohnungsverlust durch eine ordentliche Kündigung besser geschützt werden, indem ihnen wie bei der fristlosen Kündigung die Möglichkeit gegeben wird, die rückständige Miete innerhalb einer bestimmten Frist nachzuzahlen.
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Unions-Kritik an Mietpreisbremse unverständlich
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Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig
"Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten.
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Die Mietpreisbremse kommt
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Gesetzentwurf bereits fertig und in Ressortabstimmung
Laut Medienberichten hat das Bundesjustizministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse fertig gestellt und bereits am 19.03.2014 an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Das Bundesjustizministerium rechne damit, dass das Gesetz im Jahre 2015 in Kraft treten könne.
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DAV-Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts
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Der Deutsche Anwaltvereins hat durch den Ausschuss Vergaberecht eine Stellungnahme zur Umsetzung des Richtlinienpakets zur Reform des Vergaberechts veröffentlicht. Der DAV hält es für dringend erforderlich, das Richtlinienpaket zur Reform des Vergaberechts zeitnah umzusetzen. Eine Übergangszeit, in der bestimmte Vorschriften der neuen Richtlinien direkt anwendbar sind, wäre mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden.
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Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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Brandenburg: Neuer Mindestlohn von 8,50 Euro
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Am 12.02.2014 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Darin ist geregelt, dass der Bieter nach § 3 Abs. 3 BbgVergG seinen eingesetzten Mitarbeitern künftig einen Stundenlohn von 8,50 Euro (bisher: 8,00 Euro) zahlen muss. Die Änderung trat am Tag nach der Verkündung, also am 13.02.2014, in Kraft.
Niedersachsen: Wertgrenzenverordnung veröffentlicht
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Niedersachsen hat am 25.02.2014 die neue Wertgrenzenverordnung veröffentlicht, die damit am 26.02.2014 in Kraft getreten ist. Damit kann ab diesem Zeitpunkt auf dieser Grundlage wieder unter vereinfachten Bedingungen eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe vorgenommen werden.
(Quelle: id Verlag)
Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten
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Seit dem 01.01.2014 ist das niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in Kraft. Mit dem Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegengewirkt werden, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen.
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Mittelstand lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Es sei ökonomisch bedenklich, die Bildung von Immobilieneigentum mit höheren Abgaben zu torpedieren, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein klares Nein zu einer Erhöhung der Steuer erwartet:
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Bauministerkonferenz regt Vereinfachung der WEG-Förderung an
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Auf ihrer letzten Bauministerkonferenz haben die Bundesländer die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vereinfacht werden kann. Dem voraus ging ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema: "Das KfW-Programm zur energetischen ...
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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
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Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
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Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
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Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).
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BW: Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt heute in Kraft
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Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
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Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderem durch die Bearbeitung der diversen Insolvenzverfahren an einem einzigen Gerichtsstand geschehen. ...
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Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an
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"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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