Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1241 bis 1260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
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Online seit 2013
Hamburger Korruptionsregistergesetz tritt zum 01.12.2013 in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Am 12.09.2013 hat die Hamburger Bürgerschaft das Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) beschlossen. Es wurde am 01.10.2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 01.12.2013 in Kraft.
Änderungen der VgV am 25.10.2013 in Kraft getreten
© Antonio Duarte - Fotolia.com
Die zweite Änderung betrifft die von der EU durch Verordnung festgelegten Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Diese werden zukünftig nicht mehr durch Änderungen der VgV an die europäischen Vorgaben angepasst. Stattdessen enthält § 2 Abs. 1 VgV nunmehr eine dynamische Verweisung auf Art. 7 Richtlinie 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie). Folge ist, dass ....
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: "Steine statt Brot"
© Walter Rasch
"Wir halten weiterhin jegliche Mietpreisbremsen für falsch und für nicht durchsetzbar. Die angedachte zeitliche Befristung und räumliche Begrenzung fordert bereits der Eigentumsschutz. Mit der degressiven Abschreibung für den Neubau wird eine Grundforderung der BFW-Unternehmen erfüllt und somit das Grundübel für die Wohnraumknappheit, die schlechtesten Neubaubedingungen der Nachkriegszeit, angegangen"
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Neue Energieeinsparverordnung bleibt völlig wirkungslos
© Alex Yeung - Fotolia
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2013 eine Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen, nachdem diese bereits am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hatte. Unter anderem müssen Hausbesitzer bis 2015 Öl- und Gasheizungen, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut wurden, gegen zeitgemäße Heizsysteme austauschen.
Wesentliche Inhalte der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen.
Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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Neuregelungen zum 1. Oktober 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig. Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn. Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt. Die Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.
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Schleswig-Holstein: Landtag beschließt "Korruptionsregister"
© Marco2811 - Fotolia
Nach heftiger Debatte hat der schleswig-holsteinische Landtag am 27.09.2013 das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers und zum Schutz fairen Wettbewerbs beschlossen. Die Opposition tituliert das Gesetz als "Murks" und unterstellt der Regierungskoalition "tief sitzendes Misstrauen" gegenüber den Unternehmen. Nach dem Willen der Landesregierung soll das "Korruptionsregister" per Verwaltungsabkommen auch in Hamburg und in den norddeutschen Ländern eingeführt werden.
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Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten
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Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder "direkt oder indirekt" am Bau von Großprojekten beteiligt sei.
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Bundesrat setzt sich für Mieter ein
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Mietern soll Nachweis überhöhter Miete erleichtert werden
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter ...
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
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Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, ...
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Schleswig-holsteinischer Gesetzentwurf eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs - GRfW- "Korruptionsregister"
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Die schleswig-holsteinische Landesregierung beabsichtigt mit dem o.a. Gesetzentwurf (siehe auch http://www.abst-sh.de/aktuell.html; Meldung vom 20.06.2013) die Schaffung eines Instrumentariums zur Identifikation unzuverlässiger Unternehmen, um diese von öffentlichen Aufträgen ausschließen zu können.
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BayBO: Barrierefreies Bauen
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Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
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Mit heutigem Datum hat das Wirtschaftsministerium des Landes erste Formblätter zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes veröffentlicht. Entsprechend dem Begleittext sind hier auch weitere Anwendungshinweise und Erläuterungen zu erwarten.
Die Formblätter finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/MWAVT/DE/Service/Tariftreue_Vergaberecht/tariftreue.html
Neuregelungen zum 1. August 2013
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Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.
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E-Vergabe ab Mitte 2016 verpflichtend!
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Eine neue Richtlinie der Europäischen Kommission sieht vor, dass bis Mitte des Jahres 2016 alle öffentlichen Auftragsvergaben elektronisch durchgeführt werden müssen. Durch dieses Verfahren soll die Vergabe vereinfacht, die Transparenz und Effizienz erhöht und Zeitersparnis erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass ...
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Novelle des EU-Vergaberechts: Rat stimmt Richtlinientexten zu
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In Sachen "Novelle des EU-Vergaberechts" hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) am 17.07.2013 den finalen Kompromisstexten der drei EU-Vergaberichtlinien (Klassische Richtlinie, Sektoren-Richtlinie und Konzessionsrichtlinie) zugestimmt.
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Neufassung der EU-Vergaberichtlinien im Trilog verabschiedet
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Nach einer Mitteilung des forum vergabe e.V. sind die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien und die neue Konzessionsrichtlinie am 25.06.2013 im Trilog verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Rates und Plenarabstimmung (Oktober 2013) werden die neuen Richtlinien den Mitgliedsstaaten zur Umsetzung vorgegeben.
(Quelle: id Verlag)
SH: Wertgrenzenregelungen aus SHVgVO bleiben auch nach 01.08.13 in Kraft
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Ab 01.08.2013 entfallen die §§ 14 und 15 des Mittelstandförderungsgesetzes. Dieses war u.a. Ermächtigungsgrundlage für die sog. Wertgrenzenregelungen der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung. Das nachträgliche Entfallen des Gesetzes ist für den Bestand der SHVgVO ohne Einfluss. Die Bestimmungen der SHVgVO haben auch weiterhin Bestand.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
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