Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1221 bis 1240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3012
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Online seit 2015
DAV sieht bei Reformvorschlägen zum Bauvertragsrecht Überarbeitungsbedarf
© Barmalijus - Fotolia
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Februar 2015 zu den Vorschlägen zur Novellierung des Bauvertragsrechts sowie des Architekt- und Ingenieurrechts im Abschlussbericht der «Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz» vom Juni 2013 Stellung genommen. Er kritisiert eine Reihe der Vorschläge, ...
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Koalition einigt sich auf unechtes Bestellerprinzip - IVD kündigt Verfassungsklage an
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Trotz aller Warnungen vor den negativen Folgen hat sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf die Einführung eines unechten "Bestellerprinzips" im Wohnraumvermittlungsgesetz geeinigt. In der Praxis bedeutet dies, dass künftig in fast allen Fällen die Vermieter die Provision für die Wohnungs...
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Mietpreisbremse: BFW appelliert an Koalitionsfraktionen
© Manfred Ament - Fotolia
Ermittlung der regional zulässigen Miete verfassungsrechtlich bedenklich
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. hat am Dienstag (24.02.2015) an die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD ...
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Erste Ausschreibungsrunde Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann im Februar 2015 starten
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Das Bundeskabinett hat am 28.01.2015 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegte Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 766 KB) beschlossen.
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NRW: Höheres Mindestentgelt
© Dreadlock - Fotolia
In Nordrhein-Westfalen wurde das Mindestentgelt für die öffentliche Auftragsvergabe auf 8,85 Euro angehoben. Das Mindeststundenentgelt gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vergabe-Mindestentgelt-Verordnung vom 19. November 2014 zum 01.01.2015 von 8,62 Euro auf ...
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Berlin: Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
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Einführung einer Verordnung zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zeigt sich am Tag nach der Senatsklausur zufrieden mit den erzielten Ergebnissen, vor allem mit denen ...
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Bundestag: Lärmschutz bei Sportanlagen
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Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits ...
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Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
© Manfred Ament - Fotolia
In dritter Lesung wurde am 18.12.2014 das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz verabschiedet. Noch im Frühjahr 2015 soll es in Kraft treten.
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WEG: NZB weiterhin unzulässig!
© Haramis Kalfar - Fotolia
In dem Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes vom 05.12.2014 (BGBl. I S. 1962) findet sich auch Art. 4, der die Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen bis zum 31.12.2015 weiterhin ausschließt.
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts
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Die Bundesregierung hat heute die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" (PDF: 242 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015
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Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014.
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Online seit 2014
Aktuell keine Änderung der VOB/B geplant
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In jüngster Zeit war in verschiedenen Veröffentlichungen der Fachwelt davon die Rede, dass die Herausgabe einer VOB/B 2014 bevorstehe. Wie die Geschäftsstelle des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) mitteilt, ist dieses nicht zutreffend.
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Mietpreisbremse wird auf breiter Front wirken und verschreckt Vermieter und Investoren
Lukas Siebenkotten
Mieterbund nimmt Stellung zur IW-Studie
"Das wäre eine gute Nachricht, wenn die Mietpreisbremse tatsächlich auf breiter Front wirken würde. Wir sind aber skeptisch, dass 60 Prozent der Wohnungsangebote in Berlin bzw. 43 Prozent der Angebote in Köln unter die Mietpreisbremse fallen werden", ...
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GdW: Mietpreisbremse schadet Mietern und Vermietern
© Haramis Kalfar - Fotolia
Neue Studie warnt vor flächendeckenden Negativ-Auswirkungen
"Die Mietpreisbremsewird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer Studie des IW Köln bestätigt", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband ...
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Großer Aufwand durch Mindestlohngesetz
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Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. "Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht", heißt es ...
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ZIA fordert degressive AfA und warnt vor Verschärfungen im Mietrecht
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Zur heutigen Anhörung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA): "Es bleibt dabei: Die Mietpreisbremse hilft nicht gegen Wohnungsmangel. Daher ist die Einführung einer degressiven AfA für Wohnungsneubau in den von der Mietpreisbremse betroffenen Gebieten unabdingbar. Hier hoffen wir schnell auf den nächsten Schritt.
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Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse
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Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes ...
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Vergabegesetz Hessen: Beschlussempfehlung veröffentlicht
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Der Gesetzesentwurf für das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ist bereit für die Annahme im Landtag. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 13.11. 2014 mit dem Gesetzentwurf befasst und empfiehlt dem Landtag, das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz in der zweiten Lesung anzunehmen.
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Faire Vergaben: Österreichkatalog sichert Arbeitsplätze
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Eine Experten-Diskussion im Parlament ist der nächste Erfolg der Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!". Dabei diskutierten Vergabeexperten mit Sozialpartnern, Vertretern der Bundesregierung sowie Parlamentsklubs über Maßnahmen für faire Vergaben bei öffentlichen Ausschreibungen. Noch heuer soll das Bundesvergabegesetz evaluiert und ...
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Regierung steht zu Mietpreisbremse
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Die Bundesregierung weist mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz, 18/3121) zurück. Das teilt sie in einer Unterrichtung (18/3250) mit.
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