Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1141 bis 1160 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Korruptionsstrafrecht: Experten kritisieren geplante Einführung des "Geschäftsherrenmodells" in § 299 StGB
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Die geplante Erweiterung des § 299 StGB, der Korruption im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, um das sogenannte Geschäftsherrenmodell wird von Experten überwiegend abgelehnt. Dies hat eine Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung (BT-Drs. 18/4350) gezeigt.
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Kommunale Spitzenverbände: Vergabe vereinfachen
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Die kommunalen Spitzenverbände fordern im Zuge der anstehenden Umsetzung des EU-Vergaberechts eine grundlegende Vereinfachung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.05.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergModG) vorgelegt. Dieser Referentenentwurf muss nach den Vorgaben des EU-Vergaberechts bis spätestens zum 18.04.2016 als verbindliches Gesetz in Kraft treten.
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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind in Kraft getreten
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es ist nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck am 1. Juni 2015 in Kraft getreten.
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DIHK und ZDH legen Stellungnahme zur Modernisierung des Vergaberechts vor
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Zum Referentenentwurf des BMWi zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht liegen nunmehr die Stellungnahmen des DIHK und des ZDH vor. Während der DIHK die Einbettung der VOF und der VOLA EG in das GWB (neu) begrüßt, sieht der ZDH hierdurch das "System der vergaberechtlichen Kaskade nachhaltig weiter ...
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Mietrecht: Die nächste Reform ...
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Der BMJV hatte am 21. 05.2015 zu einem Fachgespräch wegen einer weiteren Reform des Mietrechts zum Gedankenaustausch geladen. Gegenstand war in Umsetzung des Koalitionsvertrags die Erörterung der Probleme des Mietspiegels. Sowohl die Methoden der Erstellung als auch die Akzeptanz in der ...
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Europas Vergabeverfahren vereinheitlichen
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Im Frankfurt am Main haben sich Vertreter europäischer Baugewerkschaften getroffen, um Strategien zu entwickeln, die öffentlichen Vergabeverfahren Europas zu vereinheitlichen.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die bis April 2016 in nationale Gesetze umgesetzt werden soll.
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Positionspapier der Bundesingenieurkammer zur HOAI
Neue Broschüre "Fortschreibung der HOAI 2013 - Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"
Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer"Am 16. Juli 2013 wurde die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundes...
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England: Neue Vergabe-Richtlinie (teilweise) bereits umgesetzt
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Nach Dänemark hat auch Großbritannien die neue EU-Vergaberichtlinie schon umgesetzt. Die Richtlinie 2014/24/EU ist mit den "Public Contracts Regulations 2015" seit dem 26.02.2015 formal vollständig in Großbritannien umgesetzt. Zur Konzessions- und zur Sektorenverordnung gibt es allerdings bisher keine Entwürfe.
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Handwerk lehnt Ein-Personen-Gesellschaft nach EU-Muster ab
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Das Plenum des Deutschen Bundestages hat eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Ein-Personen-Gesellschaft beschlossen. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Referentenentwurf Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand 30.04.2015 veröffentlicht. Der Entwurf durchläuft zur Zeit die Ressortabstimmung. Mit der Reform sollen Vergabeverfahren einfacher, moderner und schneller, aber auch grundsätzlich elektronisch werden. Jährlich gibt es in der Bundesrepublik rund 16,2 Millionen Vergabeverfahren.
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Gesetzliche Neuregelungen zum Mai 2015
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Die Frauenquote kommt im Mai. Außerdem müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien in Energieausweisen eine Effizienzklasse ausweisen, ansonsten kann es ab sofort Bußgelder setzen. Diese und andere Neuregelungen insbesondere im Bereich der Ausbildungsförderung gelten ab Mai 2015, wie die Bundesregierung am 29.04.2015 mitteilte.
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Noch ein Monat bis zur Mietpreisbremse: Immobilienverband bemängelt ungeklärte Rechtsfragen
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Diskrepanz zwischen Mietspiegelwert und Marktmiete
Es wird ernst: Ab dem 01.06. können die neuen Vorschriften zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip für Maklerleistungen gelten. Dresden wird voraussichtlich eine der ersten Städte, in denen das Gesetz umgesetzt wird.
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MV: Vergabegesetz des Landes hat sich bewährt
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Zur am 22.04.2015 stattgefundenen Unterrichtung der Landesregierung über eine Gutachten zur "Evaluierung des Vergabegesetzes MV" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte:
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Mietrechtsnovelierungsgesetz veröffentlicht
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Heute wurde das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 610). Entsprechend Art. 3 des Gesetzes treten die sog. Mietpreisbremse sowie das Bestellerprinzip bei einer Maklereinschaltung am 01.06.2015 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
NRW: Die Evaluation des TVgG bestätigt die zentralen Kritikpunkte der Wirtschaft
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Kaum ein Gesetz wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Auch als Folge der nicht abreißenden Kritik aus den Unternehmen und der Verwaltung hatte sich die Landesregierung für eine vorgezogene Evaluation entschieden. Die Ergebnisse der Befragung von Vergabestellen und Unternehmen bestätigen nun die im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen zentralen Kritikpunkte.
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Gesetzentwurf: Erdverkabelung wird erleichtert
Das Verlegen von Höchstspannungsleitungen unter der Erde soll erleichtert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur «Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus» (BT-Drs. 18/4655) vorgelegt. Der Entwurf sieht laut einer Mitteilung der Bundestagspressestellte vom 21.04.2015 vor, dass ...
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Landestariftreuegesetz gut angekommen
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"Die Evaluation hat ergeben, dass das Landestariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz überwiegend in der Praxis angekommen ist. So schafft das Gesetz nach Ansicht der Befragten eine gute Grundlage, um Sozialstandards als Mindestniveau für faire und gute Bedingungen bei den Beschäftigten im Wettbewerb sicherzustellen", erklärte die Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Österreich: Vergabegesetz zur Begutachtung
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Das österreichische Bundeskanzleramt sendet das neue Vergabegesetz in die Begutachtung. Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmer, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor.
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Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt
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Das Bundesjustizministerium hat Ende März einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Der Referentenentwurf berücksichtigt zahlreiche Argumente, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier bereits benannt hatte.
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Baurechtsexperten fordern zügig novelliertes Bauvertragsrecht
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Die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unterstützt dessen Empfehlung zur Harmonisierung von Bauträgerrecht und Bauvertragsrecht für Verbraucher. Es wird eine zügige Umsetzung der geplanten Reform gefordert.
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