Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1121 bis 1140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Online seit 2015
Menüpunkt "Vergabrecht 2016" online
Seit dem 29.07.2015 findet sich auf ibr-online und vpr-online im Menü am linken Bildschirmrand der Menüpunkt "Vergaberecht 2016". Hier können auf einen Blick alle Dokumente angesehen werden, die auf ibr-online bzw. vpr-online zur Vergaberechtsmodernisierung eingestellt sind.
Kabel und Leitungen fallen jetzt unter die europäische Bauproduktenverordnung
© Loop - Fotolia.com
Fest im Gebäude installierte Kabel und Leitungen fallen jetzt unter die europäische Bauproduktenverordnung. Im Amtsblatt der Europäischen Union ist eine harmonisierte Norm für Kabel und Leitungen für allgemeine Anwendungen in Bauwerken veröffentlicht worden. Im Rahmen der Novellierung der Bauproduktenverordnung hat die EU ...
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Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz
© Martin Fally - Fotolia.com
Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine ...
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Zweites Mietrechtspaket angekündigt Mieterbund erwartet Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
Lukas Siebenkotten
"Die Koalition hält Wort und packt jetzt die zweite Tranche der angekündigten Mietrechtsänderungen an. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsverbesserungen von CDU/CSU und SPD voll inhaltlich umgesetzt und nicht verwässert werden", ...
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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IVD fordert Nachbesserungen bei Gesetzentwurf für Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter
Nach einer umfassenden Analyse fordert der Verband der Immobilienberufe IVD deutliche Nachbesserungen zu dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises. Dass nach über 90 Jahren Einsatz für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweis nunmehr überhaupt ein Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, begrüßt der IVD aber ausdrücklich.
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Architektenhonorar: EU will Basar eröffnen
Kammerpräsidentin: "Beabsichtigte Deregulierung führt ins Kosten-Chaos"
Das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Dienstleistungsrichtlinie löst intensiven Widerspruch aus.
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Vergaberechtsreform darf KMU nicht ausgrenzen
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Grundsätzlich begrüßt das Handwerk jedoch die Ziele der Bundesregierung. Diese hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Änderung ...
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Bundesregierung beschließt Reform des Vergaberechts
© N-Media - Fotolia
Das Vergaberecht soll moderner werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das anwenderfreundliche und rechtssichere Vergaben genauso ermöglichen soll wie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel. Der Gesetzentwurf soll wesentliche Regelungen der drei neuen EU-Vergabe...
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Österreich hat neues Vergaberecht
© daboost - Fotolia
Am 07.07.2015 beschloss der Ministerrat in Österreich das neue Vergabegesetz. Vor allem regionale Unternehmen sollen künftig bei großen Vergaben berücksichtigt werden. Auch soll nicht mehr der Preis allein über den Zuschlag entscheiden.
(Quelle: id Verlag)
Bundestag: Koalitionsfraktionen stützen Honorarordnungen der Freien Berufe
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission richtet sich auch gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Der Deutsche Bundestag beschloss in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und ...
Anpassungen bei der Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte zwingend notwendig
© Sandor Jackal - Fotolia
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 01.07.2015 hat der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) seine Forderungen nach einer partiellen Anpassung des geplanten Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte untermauert.
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VPB kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer
© micha - Fotolia.com
Am heutigen Tag (01.07.) hebt Brandenburg den Grunderwerbsteuersatz von bislang fünf auf 6,5 Prozent an. "Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in immer mehr Bundesländern rückt das eigene Heim für viele junge Familien in weite Ferne", kritisiert Thomas Penningh, Präsident des Verbands Privater Bauherren (VPB).
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Heute Anhörung zu Syndikusanwälten im Bundestag
© Fineas - Fotolia.com
Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen.
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Neuregelungen zum Juli 2015
© Barmalijus - Fotolia
Die Lkw-Maut wird auf mehr Bundesstraßen ausgeweitet. Die Renten steigen zum 1. Juli deutlich um mehr als zwei Prozent. Für Elektroautos gibt es Vorteile beim Parken. Für Schuldner gelten höhere Pfändungsfreigrenzen. Diese und weitere Regelungen treten im Juli 2015 in Kraft.
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VerfGH Bayern: 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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§ 1 b i. V. m. Anlage 2 der Wohnungsgebieteverordnung. wonach Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausgewiesen werden können und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränkt wird, verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.verstößt nicht gegen Normen der Bayerischen Verfassung.
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DMB begrüßt Entscheidung des VerfGH Bayern zur 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
Lukas Siebenkotten
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, sie war zu erwarten. Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil der bayerischen Verfassungsrichter (Az.: Vf. 12-VII-14). "Es ist gut, dass der Versuch des Hausbesitzervereins, die seit 2013 bestehende Regelung zu kippen, gescheitert ist."
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DAV-Stellungnahme zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass den öffentlichen Auftraggebern künftig das offene und das nichtoffene Verfahren nach ihrer Wahl zur Verfügung stehen. Damit wird an dem deutschen Sonderweg, der einen Vorrang der Anwendung des offenen Verfahrens vorsieht, nicht festgehalten.
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Vergaberechtsreform: BRAK begrüßt Referentenentwurf
© stockWERK - Fotolia.com
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Vergaberechts, der in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 die Neuregelung des vierten Teils des GWB beinhaltet. Das proklamierte Ziel, die öffentliche Auftragsvergabe zu vereinfachen, ...
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HOAI: Vertragsverletzungsverfahren wegen Mindestssatzproblematik eingeleitet
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland, Malta, Österreich, Polen, Spanien und Zypern Vertragsverletzungsverfahren ein. Die nationalen Vorschriften dieser Länder beinhalten unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Nach Auffassung ...
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