Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1021 bis 1040 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2924
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Vergaberecht wird neu geregelt
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am Mittwoch (16.12.2015) dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (18/6281) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dagegen.
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Neuregelung des Sachverständigenrechts soll unter anderem Gutachten-Qualität verbessern
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Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere in der Zivilprozessordnung sowie im Gesetz über ...
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Freiburg: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
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Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.
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VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
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Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Neue EU-Schwellenwerte
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Das EU-Vergaberecht findet bei öffentlichen Ausschreibungen erst ab einem bestimmten Auftragswert Anwendung. Diese Schwellenwerte werden von der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit angepasst. Für 2016 ist es wieder soweit.
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Neues Recht für Syndikusanwälte
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(03.012.2015) Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch, nachdem er zuvor noch einige Änderungen beschlossen ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
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Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
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Bundesjustizministerium plant Mietenstopp
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Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch ...
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Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.
Sachsen-Anhalt: Landesvergabegesetz berücksichtigt Flüchtlingsproblematik
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Der § 1 des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt wurde zum 03.11.2015 um einen weiteren Absatz ergänzt. Der angefügte Absatz 3 legt unter anderem fest, dass bei öffentlichen Aufträgen, deren Gegenstand im räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erstaufnahme oder Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern steht, das Landesvergabegesetz keine Anwendung findet.
(Quelle: id Verlag)
Novellierung der Ingenieurgesetze nicht notwendig
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Deutsche Bauindustrie zur Novellierung der Ingenieurgesetze in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Sachsen
"Die Deutsche Bauindustrie sieht keine Notwendigkeit, die Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung ...
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Bundestag: Öffentliche Vergabe nur im Wettbewerb
Die Anpassungen der Definition des öffentlichen Auftrags im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts dienen nur der sprachlichen Angleichung an unionsrechtliche Vorgaben.
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EuGH: Öffentliche Auftraggeber können verlangen, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
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Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage. Damit folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 09.09.2015.
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Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.
Vergabereform: Referentenentwurf einer Mantelverordnung veröffentlicht
Auf der Grundlage von Eckpunkten zur Reform des Vergaberechts (PDF: 57 KB) hat das Bundeskabinett am 8. Juli 2015 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorbereiteten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (PDF: 954 KB) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten.
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Österreich: Vergabegesetz vorerst gescheitert
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In Österreich ist das neue Vergabegesetz im Ausschuss durch ein Veto Tirols gescheitert. Am Montag sprach sich Tirol gegen das neue Vergabegesetz aus. In Österreich müssen alle Bundesländer dem neuen Gesetz zustimmen. Der nächste Ausschusstermin ist für den 03.12.2015 angesetzt. Erhält dann das Gesetz Zustimmung aus allen Bundesländern, kann es wie geplant am 01.03.2016 in Kraft treten. (Quelle: id Verlag)
Bauindustrie zum Vergaberecht: Mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber
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Begründung zusammengefasster Vergabe praxisnäher gestalten
"Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die ...
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Rauchmelder ab dem 1. Januar 2016 in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in Bestandsgebäuden Pflicht
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Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen zudem die Wohnungen im Bestand mit den "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. Bis zum Jahreswechsel müssen auch Bestandsgebäude in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nachgerüstet ...
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Anhörung zur Vergaberechtsreform
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Die Vergaberechtsreform in Deutschland ist das Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Wirtschaft und Energie am heutigen 9. November. Die Anhörung beginnt um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes ...
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Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor. Unter anderem stünden nun Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe, erläutert die Länderkammer. So seien auch Fälle strafbar, in denen ...
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