Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 941 bis 960 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2978
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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Hendricks: "Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft"
© Martin Fally - Fotolia.com
Kabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.
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Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett
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Erster Schritt für mehr Wohnungsbau in Deutschland
"Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.
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Neuregelungen zum November und Dezember 2016
© Manfred Ament - Fotolia
Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.
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Lob für Gesetz gegen Schwarzarbeit
© Bernd Kröger - Fotolia
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB) und andere Sachverständige haben sich positiv zu einigen von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum verbesserten Kampf gegen die Schwarzarbeit geäußert. DGB-Abteilungsleiter Johannes Jakob sagte am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, der DGB begrüße alle Maßnahmen gegen die nach wie vor weit verbreitete Schwarzarbeit.
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AHO-Herbsttagung 2016 - HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof
Das Motto der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 24.11.2016 hatte das Ereignis schon vorweggenommen "HOAI-Vertragsverletzungsverfahren - Finale vor dem EuGH?". Am 17. November hat die Europäische Kommission beschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI den nächsten Schritt zu gehen und Klage vor dem EUGH einzureichen.
Berlin: Koalitionsvertrag befasst sich auch mit dem Vergaberecht
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Auf 177 Seiten in fünf Kapitel unterteilt hat sich die neue Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, DIE Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2016 bis 2021 verständigt. In mehreren Punkten findet sich dort auch das öffentliche Auftragswesen wieder. Der BITKOM hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor EuGH
© moonrun - Fotolia
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission hat gestern (17.11.2016) mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.
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Insolvenz - Privilegien umstritten
© iStock/maxkabakov
Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
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Bundesregierung stellt Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 09.11.2016 Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte ...
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BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Dies geht aus einer Stellungnahme vom November 2016 hervor. Handlungsbedarf sieht die BRAK aber im Bezug auf eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
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Neues BbgVergG
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Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.
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Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
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Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
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Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
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Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) weiter hervorgeht, sollen Wohnungseigentumsverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen.
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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz II
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Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 einen Entwurf für ein Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Ziel sei es, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. November 2016 in seiner Sitzung zum Bundesratsbeschuss für den Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter Stellung bezogen. Der Immobilienverband Deutschland IVD bestätigt die Positionen des Kabinetts in den wichtigsten Teilen, regt aber eine längere Übergangsfrist an.
Bundeskabinett beschließt neue Arbeitsstättenverordnung
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Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die novellierte Verordnung enthält unter anderem neue Vorgaben für Telearbeitsplätze und die Arbeitsschutz-Unterweisung. Mit ihr sollen Schutz und Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz modernisiert werden.
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Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue und Vergabegesetzes
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Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zum Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 31.10.2016 durch den Gutachter nach Absprache mit dem Auftraggeber veröffentlicht worden. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung.
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