Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 901 bis 920 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3028
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Online seit 2017
Neuregelungen zum September / Oktober 2017
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Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier.
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Hamburg führt UVgO ein
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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.
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Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
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Teil 4: Architekten- und Ingenieurvertrag
Mangels gesetzlicher Regelungen wurden bisher die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Architekten- und Ingenieurverträgen durch die Rechtsprechung und auch die umfangreiche Literatur festgelegt. Nunmehr wurde auch für diese durchaus komplexe Thematik eine gesetzliche Grundlage im BGB verankert. Entsprechend der bisherigen Einordnung des Ingenieurvertrages durch die Rechtsprechung finden sich die Regelungen konsequenterweise unter dem Titel "Werkvertrag und werkvertragsähnliche Verträge" im BGB wieder.
Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler
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Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Danach sind alle Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.
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Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
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Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.06.2017 beschlossen.
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Bundesrat: Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
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Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
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Teil 3: Der Verbrauchervertrag
Der durchschnittliche private Häuslebauer investiert in der Regel beim Bau eines Hauses einen wesentlichen Teil seiner finanziellen Mittel. Da er dabei auch noch als Laie unter Profis unterwegs ist, bedarf er nach Ansicht der Bundesregierung besonderen Schutz-es; zu diesem Zweck wurde der Verbraucherbauvertrag (§§ 650i ff BGB) eingeführt.
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Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter "ferner liefen"
Lukas Siebenkotten
Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD
"Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter 'ferner liefen'. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, gestern in Berlin.
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Neuregelungen im Juli/August 2017
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Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.
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Wettbewerbsregistergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Am 28.07.2017 wurde Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I. Nr. 52 vom 28.07.2017, S. 2739) und trat größtenteils am 29.07.2017 in Kraft.
(Quelle: Forum vergabe)
Koalitionsvertrag in NRW sieht Vergaberechtsvereinfachung vor
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Am 16.06.2017 wurde zwischen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ein Koalitionsvertrag geschlossen, der u. a. auch eine Vereinfachung des Vergaberechts vorsieht. Unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger entfesseln - weniger Bürokratie" wird dort u. a. ausgeführt:
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Österreich beschließt Vergaberechtsreformgesetz 2017
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Bislang hatte Österreich die Europäischen Vergaberichtlinien aus 2014 noch nicht vollständig umgesetzt, was die EU-Kommission veranlasste, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Zur Vermeidung einer drohenden Klage der EU hatte im Februar 2017 das Bundeskanzleramt den Entwurf des Vergaberechtsreformgesetzes 2017 ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.
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Bundesrat beschließt Förderung des Mieterstroms
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Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat der Bundesrat am 07.07.2017 die Förderung des Mieterstroms beschlossen. Ziel sei es, Anreize für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen.
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Gutachten: Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau unnötig
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Die bei Baumängeln greifende gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) ist angemessen und bedarf keiner Verlängerung. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigt hat.
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Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
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Teil 2: Das Anordnungsrecht des Bestellers
Im Rahmen des neuen Bauvertragsrechts stellt das Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b) die bedeutendste Änderung dar; weicht es doch vom im BGB zu findenden Grundsatz ab, dass Vertragsänderungen nur einvernehmlich möglich sind. Allerdings greift das Anordnungsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen.
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Änderungen bei der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht
Der Bundestag hat nach zweiter und dritter Lesung am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet. Mit ihm geht eine Änderung der BRAO sowie des § 203 StGB einher.
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Verordnungen zur Mietpreisbremse auf der Kippe
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Gerichtsurteile und neue Landesregierungen torpedieren Landesverordnungen
"Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind einheitliche, bundesweit geltende Vorschriften", sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
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Auslegung des reformierten Vergaberechts
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Am 18.04. trat das reformierte Vergaberecht für Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft. Auch der erste Abschnitt der VOB/A für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte wurde im Jahr 2016 überarbeitet. Zu einzelnen Auslegungsfragen im Bereich des Bundeshochbaus, die sich mittlerweile ergeben haben, gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise in einem kürzlich veröffentlichten Erlass. Hier in Kürze die wichtigsten Punkte:
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Thüringen: Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes
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Die Thüringer IHKs haben sich mit einer Stellungnahme vom 31.05.2017 zu den Eckpunkten eines neuen Thüringer Vergabegesetzes geäußert und ihre Veränderungsvorschläge für ein überarbeitetes Gesetzeswerk eingebracht. In weiterer Abfolge wird unter Berücksichtigung der IHK-Stellungnahme ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
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Ausschuss billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 21.06.2017 eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11939) in geänderter Fassung stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD zu. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, stimmten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.
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