Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, 06.05.2025 - 19 U 127/24
Dokument öffnen Volltext
Vorzeitige Zuschlagserteilung nur im Ausnahmefall!
VK Thüringen, 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
Dokument öffnen Volltext
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, 19.02.2025 - 21 U 186/24
Dokument öffnen Volltext
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, 28.04.2025 - VK B 1-73/24
Dokument öffnen Volltext
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VK Berlin, 04.04.2025 - VK B 1-3/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Neueste Beiträge:
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Fehlende Kautionsbürgschaft nicht ohne Weiteres Kündigungsgrund
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG Lüneburg:
Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
AG Brandenburg:
Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Mietervorkaufsrecht auch bei Teileigentum
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Karlsruhe:
Grenzmauern wurden im Zweifel mit dem Einverständnis beider Nachbarn errichtet!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
LG Darmstadt:
Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
LG Hamburg:
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen Volltext
AG Hamburg-St. Georg:
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
Dokument öffnen Volltext
OLG Naumburg:
Verstößt Unterschrift ohne Vertretungszusatz gegen Schriftformerfordernis?
Dokument öffnen Volltext
OLG München:
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
Dokument öffnen Volltext
LG München I:
Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 881 bis 900 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 985 - (2887 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2007

Energiepass für Gebäude
Energieeffiziente Häuser schonen den Geldbeutel und das Klima. Der neue Energiepass zeigt Eigentümern, Käufern und Mietern auf einen Blick, wie hoch die Heiz- und Warmwasserkosten sind, die ein Gebäude erwarten lässt. Eingeführt wird der neue Energieausweis für Gebäude schrittweise ab 2008.
Dokument öffnen mehr…

Bundesregierung beschließt die Einführung von Energieausweisen
Die Bundesregierung hat gestern die gemeinsam von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgelegte neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen und einen Bericht zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung beraten. Mit der EnEV wird die Einführung von Energieausweisen für den Gebäudebestand geregelt. Ab Anfang 2008 wird der Ausweis schrittweise eingeführt. Mieter und Käufer erhalten damit einen klaren Überblick über die zu erwartenden Heiz- und Warmwasserkosten. Mit der EnEV wird die EG-Verordnung über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in nationales Recht umgesetzt.
Dokument öffnen mehr…

BW: „Wärmegesetz“ geplant
Spätestens 2008 soll in Baden-Württemberg ein "Wärmegesetz" in Kraft treten. Die geplante Gesetzesinitiative der CDU-Landtagsfraktion soll vorsehen, dass künftig bei allen Neubauten ein Teil des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser aus regenerativen Energien gedeckt wird. Als erster Schritt ist von einer Verpflichtung von 20 % auf erneuerbare Energien die Rede.
(Quelle: LFW Baden Württemberg e.V.)

Bundesrat stimmt REITs-Gesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30.03.2007 dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zugestimmt. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Dokument öffnen mehr…

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft
Am 30.03.2007 wurde die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle tritt damit zum 1. Juli 2007 in Kraft. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
Dokument öffnen mehr…

REITs stärken Finanzplatz Deutschland
Der Bundesrat hat am 30.03.2007 dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen zugestimmt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück
Dokument öffnen mehr…

Vorschau zur 832. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 30. März 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 832. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Einführung von REITs und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Dokument öffnen mehr…

Baugewerbe für Beibehaltung der Bauabzugsteuer
“Die Bauabzugsteuer hat sich bewährt. Unsere Mitgliedsunternehmen stufen die Kosten für die Bauabzugsteuer als vernachlässigbar ein. Sie schätzen aber die positiven Effekte, die sich daraus ergeben, als besonders hoch ein: nämlich die Sicherung des Betriebskostenabzugs beim Auftraggeber sowie die Freistellungsbescheinigungen bei der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer.” Dies erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, heute in Berlin.


Bauabzugsteuer muss zum Bürokratie-TÜV
BSI unterstützt Initiative des Bundestags-Wirtschaftsausschusses

Die Aufforderung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie, die Bauabzugsteuer durch den Normenkontrollrat auf Bürokratiekosten prüfen zu lassen, wird von der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) ausdrücklich begrüßt.
Dokument öffnen mehr…

IVD Bundesverband zu REITs: Viele Chancen für den Immobilienstandort Deutschland verspielt
Der IVD Bundesverband ist mit dem Gesetz zur Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland, über das am Freitag (23. März 2007) im Deutschen Bundestag beschlossen wird, nur teilweise zufrieden. „Wir begrüßen, dass der Weg für die Einführung von REITs in Deutschland nunmehr frei ist – allerdings wurden wesentliche Chancen nicht genutzt, die uns die Einführung dieser neuen Assetklasse in Deutschland geboten hätte“, sagt Jürgen Michael Schick, Vize-Präsident und Sprecher des IVD Bundesverbands. Nach Auffassung des Verbands werden REITs als Exit-Instrument dennoch eine große Bedeutung haben. „Wir erwarten mit der jetzt vorliegenden REITs-Konstruktion ein Marktvolumen von ca. 40 Mrd. Euro bis 2010“, so Schick.
Dokument öffnen mehr…

REITs ohne Mietwohnungen – Mieterbund-Forderung erfüllt
„Unsere Forderung, dass Mietwohnungen aus dem REITs-Konstrukt ausgeklammert werden, ist erfüllt. Wir erwarten, dass jetzt die Diskussion um eine Einbeziehung von Wohnimmobilien in diese steuerbegünstigten Immobilien-Aktiengesellschaften endgültig vom Tisch ist“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), einen Tag vor der Beratung des REITs-Gesetzes im Deutschen Bundestag.
Dokument öffnen mehr…

REIT droht Flop: Halbierte Haltefristen können Ausgrenzung der Wohnimmobilien nicht kompensieren
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) begrüßt die anstehende Einführung des REIT, fürchtet aber den Flop der neuen Anlageform. „Mit der Ausklammerung der Wohnimmobilien wird der REIT zum Ladenhüter. Dass Immobilien vor Einbringung in einen REIT jetzt nur noch fünf Jahre im Besitz der Gesellschaft sein müssen, kann dieses Problem nicht lösen", erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Koalitionskompromiss beim REIT. Ein BFW-Gutachten hatte bescheinigt, dass durch die Einbrin-gung von Wohnimmobilien zusätzlich bis zu 30 Mrd. Euro in den REIT einfließen können.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat fordert zügige Neuregelung der Erbschaftssteuer
Länder kündigen eigenen Vorschlag an

In einer am 09.03.2007 gefassten Entschließung äußert sich der Bundesrat erneut zur geplanten Änderung der Erbschaftsteuer. Er bekräftigt seine Stellungnahme vom Dezember letzten Jahres gegenüber dem Regierungsentwurf zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge und fordert dessen Überarbeitung. Dabei sei auch die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur unterschiedlichen Bewertung von Immobilien-, Betriebs- und Kapitalvermögen im Erbschaftsfall zu berücksichtigen.
Dokument öffnen mehr…

Österreich: Auch VerfGH hebt Erbschaftssteuer auf
Am 07.03.2007 hat auch der österreichische VfGH die Erbschaftsteuer als "gleichheitswidrig" aufgehoben.
Dokument öffnen mehr…

Regierungsentwurf zur Einführung von Reits stößt auf Bedenken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), stößt bei Fachleuten noch auf manche Bedenken. Dies hat eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am Mittwochmittag (28.02.2007) zutage gefördert, bei der sowohl die grundsätzlichen Befürworter als auch die Gegner einzelne Regelungen des Entwurfs (16/4026, 16/4036) kritisierten.
Dokument öffnen mehr…

Öffentliche Anhörung zur Einführung von "Reits"
Die geplante Einführung so genannter "Reits" (Real Estate Investment Trusts) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 28. Februar. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen" (16/4026, 16/4036) sowie zum Antrag der Linksfraktion (16/4046) äußern, wonach neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindert und Reits in Deutschland nicht eingeführt werden sollten.
Dokument öffnen mehr…

GdW begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Neues Recht gibt Wohnungseigentümergemeinschaften ab 1. Juli 2007 mehr Rechtssicherheit und vereinfacht die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2007 der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zugestimmt. Nach Einschätzung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben sich für Wohnungseigentümergemeinschaften mit dem neuen Recht eine ganz Reihe von Verbesserungen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.
Dokument öffnen mehr…

Haus & Grund: Mehr Rechtsicherheit für Wohnungseigentümer - Bundesrat verabschiedet Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begrüßt. „Mit dieser Novelle wird die bisherige Rechtsunsicherheit unter Wohnungseigentümern und Verwaltern weitestgehend beseitigt“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich zum 1. Juni 2007 in Kraft treten.
Dokument öffnen mehr…

Bundesrat stimmt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zu
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen künftig nicht mehr einstimmig über Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten beschließen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, segnete der Bundesrat am 16.02.2007 eine entsprechende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ab. Darüber hinaus bringt die Reform weitere grundlegende Änderungen für Wohnungseigentümer.
Dokument öffnen mehr…

Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften gestärkt
Das neue Wohnungseigentumsgesetz wird künftig auch die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. „In Zukunft werden verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer möglich sein", informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.
Dokument öffnen mehr…