Nachrichten zum Recht am Bau
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Verabschiedung der neuen Landesbauordnung: Ein Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen
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Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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Bundesschienenwegeausbaugesetz
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Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verständigt. Durch die neu geregelte Finanzierung wird es künftig leichter, das Schienennetz zu modernisieren. Zugleich übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für weitere Teile der Schienen-Infrastruktur, etwa Bahnhofsgebäude. Die Allianz pro Schiene sieht im novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz den ersten Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Dies gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss allerdings als Formsache.
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Bauverband M-V begrüßt Reform der Landesbauordnung
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich an der Verbändeanhörung des Landtages zur Reform der Landesbauordnung beteiligt. "Allgemein begrüßt der Bauverband M-V die mit dem Referentenentwurf verbundene Rechtssicherheit, Planungsklarheit und Vereinfachung, die unsere Mitgliedsunternehmen mit Blick auf ein effizientes Verwaltungshandeln und einer damit einhergehenden Beschleunigung in der Vergangenheit oft gefordert haben", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
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Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
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Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: "Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft."
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Bauwirtschaft begrüßt Ja zum Wachstumschancengesetz
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Positives Signal, das einhergehen muss mit weiteren Maßnahmen
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz und damit der degressiven AfA (Abschreibung für Abnutzung) für Wohngebäude zugestimmt. "Wir begrüßen die Zustimmung und danken auch der Landesregierung, die sich dafür eingesetzt hat", sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.
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Deutschland überstimmt - EU-Staaten für Lieferkettengesetz
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Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein - wenn auch abgeschwächtes - europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Damit hat das Gesetz eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt aber fehlt noch.
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EU-Lieferkettengesetz: übereilt - unausgereift - nicht hilfreich!
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Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Appell gegen die Einführung des "Bau-Turbo"
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Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die Einführung des neu eingebrachten § 246e BauGB
Die Bewältigung der anhaltenden Wohnungskrise in Deutschland erfordert eine umfassende Strategie im Einklang mit sozialen Belangen und Klimaschutz. Um dieser Krise zu begegnen, hat die Bundesregierung vor fast zwei Jahren das ehrgeizige Ziel formuliert, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 2023 nur rund 270.000 Wohnungen. Gleichzeitig werden wirkungsvolle Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Ertüchtigung des Bestands, der Bodenpolitik sowie dem Mietrecht, nicht im nötigen Umfang und mit der gebotenen Dringlichkeit auf den Weg gebracht.
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Online seit 2023
Wärmedämmung: Droht Enteignung durch EU-Zwangssanierung?
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Immer wieder liest man über einen kommenden Sanierungszwang und mögliche Enteignungen nicht ausreichend gedämmter Häuser ab 2030 durch das EU-Maßnahmenpaket "Fit for 55". Nun gibt es neue Entwicklungen.
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EU-Lieferkettengesetz: BAUINDUSTRIE alarmiert über Ausgang des Trilogs
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Bauwirtschaft soll "Hochrisiko-Sektor" werden - mittelständische Betriebe fallen damit in den Anwendungsbereich
Das Ergebnis des Trilogs zum EU-Lieferkettengesetz ist alarmierend, denn es stellt die Bauwirtschaft unter Generalverdacht. So soll die Bauwirtschaft als "Hochrisiko-Sektor" eingestuft werden, das heißt mit einem hohen Risiko negativer Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt behaftet zu sein.
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AfD fordert Stopp der EU-Gebäuderichtlinie
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Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die EU-Gebäuderichtlinie (Energy performance of buildings Directive, EPBD ) zu stoppen und die EU-Klimaagenda "Fit for 55" einzustellen. Der Antrag mit dem Titel "Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen" (20/9305) ist am Mittwoch erstmals im Bundestag debattiert worden und zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen worden.
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Vorschlag zur Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B
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Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.
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BVMB für "Regelungen mit Augenmaß" bei der EU
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Verband sieht neue Unsicherheiten auf Bauherren zukommen
Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat nach entsprechender Intervention der Oppositionsparteien und einem Aufschrei zahlreicher Verbände noch einmal die Kurve gekriegt und ist mit entsprechenden Entschärfungen beschlossen worden. Vonseiten der EU sorgt die Gebäuderichtlinie allerdings dafür, dass weiter Dynamik in dem Thema ist. Es geht nämlich auch hier um Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden, die laut einer Schätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund mehr als sieben Millionen Eigenheime betreffen könnte.
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Recht auf Reparatur: Ja, aber ohne Formular und verhältnismäßig
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Am 25.10.2023 hat der federführende EP-Binnenmarktausschuss den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren ("Recht auf Reparatur") angenommen. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Baugewerbe begrüßt Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Das am 20.10.2023 vom Bundestag beschlossene Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein Schritt zur schnelleren Planung, Genehmigung und Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbe, am 20.10.2023 in Berlin.
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Lkw-Maut: Baugewerbe begrüßt Handwerkerausnahme als wichtiges Signal für die Baubranche
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Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten. Ausgenommen bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 t.
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Bundestag beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Der Bundestag hat am Freitag, 20.10.2023, ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes" (20/6879) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz (20/8922).
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Produkthaftung: Mehr Rechtssicherheit und Schutz für Betriebe
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Am 9. Oktober haben die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments den Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Anpassung der Produkthaftungsrichtlinie an neue digitale Technologien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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VOB/A-Änderungen bilden Umsetzung der eForms ab
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Vermutlich Mitte Oktober treten Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in Kraft. Sie wurden nötig, um die Einführung der EU-Bekanntmachungsformulare (eForms) abzubilden.
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