Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 741 bis 760 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2767
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BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Dies geht aus einer Stellungnahme vom November 2016 hervor. Handlungsbedarf sieht die BRAK aber im Bezug auf eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
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Neues BbgVergG
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Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.
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Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
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Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
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Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
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Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) weiter hervorgeht, sollen Wohnungseigentumsverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen.
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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz II
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Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 einen Entwurf für ein Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Ziel sei es, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. November 2016 in seiner Sitzung zum Bundesratsbeschuss für den Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter Stellung bezogen. Der Immobilienverband Deutschland IVD bestätigt die Positionen des Kabinetts in den wichtigsten Teilen, regt aber eine längere Übergangsfrist an.
Bundeskabinett beschließt neue Arbeitsstättenverordnung
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Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 die neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die novellierte Verordnung enthält unter anderem neue Vorgaben für Telearbeitsplätze und die Arbeitsschutz-Unterweisung. Mit ihr sollen Schutz und Sicherheit von Beschäftigten am Arbeitsplatz modernisiert werden.
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Schleswig-Holstein: Evaluierung des Tariftreue und Vergabegesetzes
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Der mit Spannung erwartete Evaluierungsbericht zum Tariftreue und Vergabegesetz Schleswig-Holstein ist am 31.10.2016 durch den Gutachter nach Absprache mit dem Auftraggeber veröffentlicht worden. Nachfolgend eine erste Zusammenfassung.
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Neuregelungen zum November 2016
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Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.
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Bundeskabinett beschließt Änderung des Raumordnungsgesetzes
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Die Bundesregierung hat am 26.10.2016 den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Danach soll künftig die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein. Die Raumordnungsverfahren sind den Genehmigungsverfahren (Planfeststellungsverfahren) von großen Projekten wie dem Bau von Autobahnen und Schienenstrecken vorgelagert.
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Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro
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Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Wie die Bundesregierung am 26.10.2016 mitteilte, hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung verabschiedet. Umgesetzt wird damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission vom Juni 2016. Die Regelung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
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EEG 2017 tritt zum 01.01.2017 in Kraft
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Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 49 vom 18. Oktober 2016 wurde das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien veröffentlicht. Es tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
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Stellungnahme zur Unterschwellenvergabeordnung
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Kammern sprechen sich gegen Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen aus
Die Bundesingenieurkammer hat im Nachgang zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Kammern sowie Verbänden der Freien Berufe innerhalb einer vom BMWi gesetzten Nachfrist eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben zur Unterschwellenvergabeordnung. Darin sprechen sich die beteiligten Organisationen nochmals gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in den Anwendungsbereich der UVgO aus.
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Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter mit wichtigen Änderungen
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"Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises für Makler und Verwalter hat eine weitere Hürde genommen. Mich freut dabei besonders, dass wichtige Änderungen vorgenommen wurden." Das sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, am 14.10.2016 nach der Bundesratssitzung.
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Bundesrat will Kreditvergabe an "Häusle-Bauer" rechtssicherer gestalten
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Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für "Häuslebauer" zu verbessern, meldet der Informationsdienst des Bundesrats nach der Plenarsitzung vom 14.10.2016. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken.
Unterschwellenvergabeordnung: Stellungnahme der Bundesingenieurkammer
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Zur Verbändeanhörung am 10.10.2016 im BMWi hat die Bundesingenieurkammer die unten aufgeführte Stellungnahme abgegeben. Darin spricht sich die Bundesingenieurkammer gegen eine Einbeziehung der freiberuflichen Leistungen in die UVgO aus. Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ...
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Bundesrat befasst sich mit Wohnimmobilienkreditrichtlinie
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Weitere Änderungen zu Gunsten älterer Darlehensnehmer notwendig
"Der IVD macht seit Monaten auf die missglückte Umsetzung der EU-Richtlinie aufmerksam. Jetzt reagiert die Politik und bringt Bewegung in die Sache." Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, ...
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Bundesverkehrswegeplan 2030: 35.000 Stellungnahmen eingegangen
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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Grundlage der strategischen Umweltprüfung sind insgesamt rund 35.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586).
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Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...
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