Nachrichten zum Immobilienrecht
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Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
Zwei Professoren der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer "Mietnomadenuntersuchung" vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben.
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Das Baugesetzbuch feiert 50ten Geburtstag und wird novelliert
50 Jahre nach Einführung des damaligen Bundesbaugesetzes wird heute in Berlin das Jubiläum des Baugesetzbuchs begangen. Der Fachkongress "50 Jahre Baugesetzbuch" ist gleichzeitig Auftakt einer Novelle des Bauplanungsrechts, die noch 2011 abgeschlossen sein soll.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Umfangreiche Neuregelungen für Immobilienfonds geplant
Die Bundesregierung will Anleger besser schützen und den Markt der offenen Immobilienfonds neu regeln. Der Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes (17/3628) sieht vor, dass alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" künftig ...
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Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen: Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden"
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
Wohneigentum in deutschen Großstädten wird teurer. Dem IVD-Wohnpreisspiegel zufolge liegen die Preise für Eigentumswohnungen in Städten mit einer Einwohnerzahl ab 300.000 um bis zu 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
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Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wie die Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte heute (19.10.2010) mitteilt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
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SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212). Sie führt aus, bei der erfolgreichen Vermittlung einer Mietwohnung dürfe der Makler zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer verlangen.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"
"Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
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Grundsteuer-Reform in Sichtweite
Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2010 - II R 60/08 unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen ...
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DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
"Die Berliner Vorschläge sind ausgesprochen sinnvoll. Sie schützen Mieter gegen zu hohe und zu schnelle Mietsteigerungen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgestellte Bundesratsinitiative. ...
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Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist ohne Übergangsregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, ermöglicht Betroffenen bereits gezahlte Steuern zurückzufordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ärgernis in der Steuerpolitik in Deutschland einen Riegel vorgeschoben. ... "
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