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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26
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Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?
OLG München, 25.09.2023 - 9 U 7342/22 Bau
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Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?
LG Dortmund, 04.02.2025 - 1 S 97/24
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Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, 12.06.2026 - V ZR 205/24
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Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden
OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24
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Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 04.03.2025 - 22 U 64/24
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LG Darmstadt:
Ingebrauchnahme nach Aufbau: Gerüstbauarbeiten abgenommen!
Dokument öffnen IBR 2025, 1054 (nur online)
BGH:
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
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OLG Brandenburg:
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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OLG Stuttgart:
Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2026, 354
OLG Schleswig/BGH:
Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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OLG Naumburg:
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Neueste Beiträge:
BGH/BGH:
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
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Eigenbedarfskündigung durch GbR
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LG Flensburg:
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AG Kreuzberg:
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BGH:
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
Dokument öffnen IMR 2026, 263
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LG Stuttgart:
Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
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BGH:
Verwalter und Makler: Keine Courtage!
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LG Düsseldorf:
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AG Stuttgart Bad Cannstatt:
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VG Berlin:
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
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AG Hannover:
Verjährungsbeginn bei formell wirksamer und unwirksamer Teile der Abrechnung
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AG Kreuzberg:
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel?
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 721 bis 740 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1048 - (3029 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
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© Harald07 - Fotolia.com
Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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© Fotolia.com
Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht

"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...


Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
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© Manfred Ament - Fotolia
"Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Durch den Abbau von Mieterrechten kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
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Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
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Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass ...
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem
der Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Kabinettsbeschluss zur Mietrechtnovelle
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Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Entwurf zur Mietrechtsänderung beschlossen. Gegenüber dem im Oktober veröffentlichten Referentenentwurf enthält dieser nur leichte Verbesserungen für die Energiedienstleistungsbranche Contracting. Jedoch enthält es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin bedrohlich für die Branche ist: das Kostenneutralitätskriterium bei Umstellung auf Contracting.


Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
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Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
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