Nachrichten in allen Sachgebieten
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SPD und Grüne für ein soziales und gerechteres Mietrecht
Lukas Siebenkotten
Parteien greifen Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf
"Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein soziales und gerechteres Mietrecht in Deutschland ein. Sie greifen zahlreiche Forderungen und Vorschläge des Deutschen Mieterbundes auf und beziehen im Wahljahr 2017 damit eindeutig Position", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion "Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken" auf ihrer Jahresauftakt-Klausurtagung und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/10810) "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren".
BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"
© beermedia.de - Fotolia.com
"Mit ihren Beschlüssen zur Änderung des Mietrechts setzt die SPD-Bundestagsfraktion aufs falsche Pferd", kritisierte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und Präsident des BFW Bundesverbandes, das auf einer SPD-Klausur verabschiedete Konzept zur Wohnungspolitik in Berlin.
SPD will Mieterrechte stärken
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Kündigungstatbestand "Eigenbedarf" soll eingeschränkt werden
"Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand 'Eigenbedarf' konkretisiert und eingeschränkt werden soll", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
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UVgO soll noch im Januar kommen
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Als Nachfolgeregelung zur VOL/A -1. Abschnitt - wird für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte noch im Laufe des Januar 2017 die finale Fassung der UVgO nebst Erläuterungen im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Online seit 2016
Neue Regelungen ab Januar 2017
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Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.
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BMWi veröffentlicht alle Stellungnahmen zur UVgO
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(2012.2016) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung in einer Anhörung am 10. Oktober 2016 konsultiert. Im Vorfeld und im Nachgang zu der Anhörung wurden zahlreiche Stellungnahmen übermittelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hier veröffentlicht.
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
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Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. "Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
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Hendricks: "Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft"
© Martin Fally - Fotolia.com
Kabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.
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Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett
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Erster Schritt für mehr Wohnungsbau in Deutschland
"Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.
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Neuregelungen zum November und Dezember 2016
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Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.
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Lob für Gesetz gegen Schwarzarbeit
© Bernd Kröger - Fotolia
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB) und andere Sachverständige haben sich positiv zu einigen von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zum verbesserten Kampf gegen die Schwarzarbeit geäußert. DGB-Abteilungsleiter Johannes Jakob sagte am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, der DGB begrüße alle Maßnahmen gegen die nach wie vor weit verbreitete Schwarzarbeit.
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AHO-Herbsttagung 2016 - HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof
Das Motto der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 24.11.2016 hatte das Ereignis schon vorweggenommen "HOAI-Vertragsverletzungsverfahren - Finale vor dem EuGH?". Am 17. November hat die Europäische Kommission beschlossen, im Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI den nächsten Schritt zu gehen und Klage vor dem EUGH einzureichen.
Berlin: Koalitionsvertrag befasst sich auch mit dem Vergaberecht
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Auf 177 Seiten in fünf Kapitel unterteilt hat sich die neue Berliner Landesregierung bestehend aus SPD, DIE Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eine Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2016 bis 2021 verständigt. In mehreren Punkten findet sich dort auch das öffentliche Auftragswesen wieder. Der BITKOM hat in einem Rundschreiben an die Mitglieder die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
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HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor EuGH
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Die Europäische Kommission hat Deutschland am 17.11.2016 vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof
Die EU-Kommission hat gestern (17.11.2016) mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat.
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Insolvenz - Privilegien umstritten
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Die gesetzlich festgeschriebene Bevorzugung bei Insolvenzen insbesondere von Gläubigern aus der Bankenwelt zu Lasten anderer Betroffener wird von Experten kontrovers beurteilt. Dies zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.
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Bundesregierung stellt Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 09.11.2016 Änderungsbedarf am Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und diese für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese richtungsweisende Entscheidung und signalisierte ...
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BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Dies geht aus einer Stellungnahme vom November 2016 hervor. Handlungsbedarf sieht die BRAK aber im Bezug auf eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
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Neues BbgVergG
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Zum 1. Oktober 2016 trat die Novelle zum Brandenburgischen Vergabegesetz in Kraft. Die Aktualisierung des Gesetzes erstreckt sich vor allem auf die Erhöhung des Mindestlohn auf EUR 9,00 und auf die Überarbeitung der Vorgaben zur Sicherstellung der Zahlung des Mindestentgeltes sowie der Kontrollen.
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Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
© Manfred Ament - Fotolia
Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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