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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22
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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!
BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25
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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24
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Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24
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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!
BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25
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Neueste Leseranmerkungen
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
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OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Neueste Beiträge:
AG Hamburg:
Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
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AG Hamburg:
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
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LG Frankfurt/Main:
Verlangen der Einsichtnahme nach Beschlussfassung = kein kausaler Beschlussfehler
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AG Hannover:
Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Zahlungsausfall in Eigentümergemeinschaft
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BGH:
Bauliche Veränderung: Erfordert keinen Substanzeingriff!
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AG Bottrop:
Auch keine Kostenerstattung für den Vermieter bei schikanösem Doppelpfosten!
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BGH:
Bauliche Veränderung: Wann ist sie "abgeschlossen"?
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BGH:
Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
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OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
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AG Hamburg-St. Georg:
Ein Mann - ein Wort!
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OLG Schleswig:
Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
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AG Gießen:
Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen!
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AG Hamburg-St.Georg:
Was ist "Bestandsaufnahme/Begehung"?
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AG Rheine:
Schmutzfink muss zahlen!
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Nachrichten zum Immobilienrecht

Zeige Nachrichten 661 bis 680 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 994 - (2917 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

Gesetzes-Initiative: Keine Makler-Kosten mehr für Mieter
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© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Nach Medienberichten will die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalenüber den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Danach sollen die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden.
(Quelle: id Verlag)

BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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© Sandor Jackal - Fotolia.com
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.


Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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© Richard Rutsche - Fotolia.com
Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
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Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
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Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
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© Barmalijus - Fotolia.com
Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober

Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
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Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
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© Harald07 - Fotolia.com
Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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© Fotolia.com
Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht

"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...


Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
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© Manfred Ament - Fotolia
"Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Durch den Abbau von Mieterrechten kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
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Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
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Bundesrat lehnt Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Sanierung ab
Die Länder haben am 06.07.2012 zum Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes Stellung genommen. Sie lehnen den geplanten Ausschluss der Mietminderung bei energetischen Modernisierungen von Mietwohnungen ab. Zur Begründung weist der Bundesrat darauf hin, dass ...
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem
der Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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