Nachrichten zum Immobilienrecht
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BFW: Reform des Bauplanungsrechts darf nicht zu Mieterhöhungen in Ballungszentren führen
"Bei allem Verständnis für die Reduzierung der Neuinanspruchnahme von Flächen im neuen Bauplanungsrecht ist grundsätzlich zu beachten, dass der Markt in Bezug auf Mieten und Grundstückspreise nicht verknappt wird", fordert Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).
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MietRÄndG: Ausschüsse gegen Ausschluss der Mietminderung bei energetischer Modernisierung
Am Freitag, 6. Juli 2012, kommt der Bundesrat zu seiner 899. Plenarsitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind unter anderem
der Regierungsentwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung, wonach der Erdverkabelung beim Netzausbau Vorrang einzuräumen ist.
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.
Kabinettsbeschluss zur Mietrechtnovelle
Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Entwurf zur Mietrechtsänderung beschlossen. Gegenüber dem im Oktober veröffentlichten Referentenentwurf enthält dieser nur leichte Verbesserungen für die Energiedienstleistungsbranche Contracting. Jedoch enthält es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin bedrohlich für die Branche ist: das Kostenneutralitätskriterium bei Umstellung auf Contracting.
Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
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Bundesrat: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung am 11.05.2012 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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Mieterbund begrüßt Antrag der SPD-Fraktion zum Mietrecht
Wir begrüßen den SPD-Antrag zur Änderung des Mietrechts. Er spricht die drängenden aktuellen Probleme an und bietet die richtigen Lösungsansätze", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips den heute vorgestellten Antrag der SPD Bundestagsfraktion "Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern".
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Reform Genossenschaftsgesetz: Kündigung der Mitgliedschaft durch IV ausgeschlossen
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen will der Gesetzgeber auch das GenG dahingehend ändern, dass durch Einführung der §§ 66a und 67c GenG eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wird.
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Reform: Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Sachen soll noch länger ausgeschlossen bleiben
Die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 543 Abs. 1 Nr. 2, 544 ZPO findet nach § 62 Abs. 2 WEG keine Anwendung auf Verfahren, wenn die Entscheidung vor dem 01.07.2012 verkündet wird. Im Rahmen des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des BGB soll der Zeitpunkt auf Vorschlag des Bundesrates mit der Begründung der Überlastung des BGH nunmehr auf den 31.12. 2014 verschoben werden.
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Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
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Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
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Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
Am 09.02.2012 wurde die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht, welche heute in Kraft trat.
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Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als "bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung" - Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren.
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BSI: Mietrechtsreform ist Weichenstellung beim Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Der im Oktober 2011 erschienene Entwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Änderung des Mietrechts stellt wesentliche klimapolitische Weichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes anlässlich der Abgabe der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf.
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Online seit 2011
Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Die Wohnungsmärkte in Deutschland stünden in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983).
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Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht - zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll - bleiben unbeantwortet.
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