Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 621 bis 640 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2763
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Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden verlängert!
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Anlässlich des "9. Vergaberechtstages Schleswig-Holstein" am 09.11.2017 hat der Referent York Burow vom Wirtschaftsministerium des Landes bekannt gegeben, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes aus § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung (SHVgVO) unverändert verlängert werden. Die Verlängerung gilt allerdings nur bis zum 01.10. 2018, da dann die SHVgVO außer Kraft tritt. Die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist vorgesehen.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)
EU-Kommission legt neues "Vergabepaket" vor
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Die EU-Kommission hat am 03.10.2017 ein neues "Vergabepaket" vorgelegt. Hierbei geht es überwiegend um nicht - legislative Initiativen, die aus Sicht der Kommission zur Verbesserung des Wettbewerbs in Europa erforderlich sind.
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Baugewerbe zu Koalitionsverhandlungen: Wo bleibt das Bauen?
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In dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition kommt der Begriff "Bauen" bei den zu verhandelnden Themen überhaupt nicht mehr vor. Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:
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DAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
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Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.
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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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CDU will Ende der Mietpreisbremse
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Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden - Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen
"Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.
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Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
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Neues Bauvertragsrecht Teil 5 - Zielfindungsphase und Sonderkündigungsrecht beim Ingenieurvertrag
In den neuen Regelungen zum Ingenieurvertrag wurde eine Leistungsverpflichtung des Ingenieurs noch vor der eigentlichen Planungsphase eingebaut. In der Zielfindungsphase sollen die für die Leistung notwendigen Planungs- und Überwachungsziele ermittelt werden, soweit diese noch nicht feststehen.
elDAS-Durchführungsgesetz verkündet
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Bereits am 29.07.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des Artikelgesetzes ist das Vertrauensdienstegesetz (VDG), welches das Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) sowie die Verordnung zu elektronischen Signatur (SigV) ablöst.
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Nach der Mantelverordnung ist vor der Mantelverordnung
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Auf Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse wurde die Verabschiedung der Mantelverordnung, mit der eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung geschaffen sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden sollten, auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Vor diesem Hintergrund konkretisierte das von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) am 29.09.2017 in Potsdam veranstaltete "BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium 2017" den in Bezug auf die Mantelverordnung noch bestehenden Änderungsbedarf.
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TVgG Nordrhein-Westfalen soll vereinfacht werden
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Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes NRW haben das Entfesselungspaket I vorgestellt. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Der Entwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes enthält die folgenden Eckpunkte:
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Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn nach § 4 Abs. 3 TTG SH bleibt bei 9,99 Euro
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In einer aktuellen Stunde am 20.09.2017 hat sich der schleswig-holsteinische Landtag mit dem Thema Mindestlohn befasst. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der vergaberechtliche Mindestlohn von 9,99 Euro würde "verschwinden." In der aktuellen Stunde hat Buchholz diese Äußerungen bekräftigt. Allerdings:
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
Aktueller Stand der Klage vorm EuGH
Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI am 23.06.2017 vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.
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Wohnungspolitische und mietrechtliche Wahlversprechen einlösen
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Mögliche Jamaika-Koalitionäre müssen ihren Ankündigungen Taten folgen lassen
"Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und ständig steigender Mieten kommt der Wohnungs- und Mietenpolitik in der nächsten Legislaturperiode eine entscheidende Rolle zu. Die möglichen "Jamaika-Koalitionäre" müssen jetzt ihre wohnungspolitischen und mietrechtlichen Wahlversprechen einlösen", forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. "Wir erwarten, dass CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen ihren Ankündigungen und Versprechen auch entsprechende Taten folgen lassen."
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Abbruch-, Recycling- und Bauwirtschaft begrüßen Verschiebung der Mantelverordnung
"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates ausdrücklich, die Mantelverordnung nicht übereilt verabschiedet zu haben und sich mit ihr stattdessen in der neuen Legislaturperiode auseinander setzen zu wollen. Wäre die Mantelverordnung ohne wesentliche Änderung in Kraft getreten, wäre binnen weniger Jahre ein Entsorgungsnotstand bei mineralischen Bau- und Abbruchabfällen eingetreten." Dies erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dipl.-Ing.-Peter Hübner und Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, heute in Berlin zur Bundesratsentscheidung vom 22. September dieses Jahres.
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Neuregelungen zum September / Oktober 2017
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Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier.
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Hamburg führt UVgO ein
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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, das die neue Unterschwellenvergabeordnung anwenden und ins Landesrecht übernehmen wird. Ab 1. Oktober tritt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) dort in Kraft. Das neue Hamburgische Vergabegesetz wurde am 18.07.2017 verabschiedet und am 28.07.2017 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt (HmbGVBl. Nr. 23) verkündet.
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Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 01.01.2018
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Teil 4: Architekten- und Ingenieurvertrag
Mangels gesetzlicher Regelungen wurden bisher die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Architekten- und Ingenieurverträgen durch die Rechtsprechung und auch die umfangreiche Literatur festgelegt. Nunmehr wurde auch für diese durchaus komplexe Thematik eine gesetzliche Grundlage im BGB verankert. Entsprechend der bisherigen Einordnung des Ingenieurvertrages durch die Rechtsprechung finden sich die Regelungen konsequenterweise unter dem Titel "Werkvertrag und werkvertragsähnliche Verträge" im BGB wieder.
Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler
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Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Danach sind alle Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden.
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Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
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Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.06.2017 beschlossen.
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Bundesrat: Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
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