Nachrichten zum Immobilienrecht
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Bundesrat setzt sich für Mieter ein
© Andre Bonn - Fotolia
Mietern soll Nachweis überhöhter Miete erleichtert werden
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter ...
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
© Christopher Jones - Fotolia
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, ...
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser
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Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten.
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Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
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Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)
Mietrechtsreform 2013 komplett: Wärmelieferungsverordnung in Kraft getreten
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Zum 01.07.2013 ist die die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferungsverordnung) in Kraft getreten und ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.. Mit Inkrafttreten der Verordnung stehen die Bedingungen fest, ...
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Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
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Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis kontraproduktiv
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Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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DMB: Mietpreisbremse scheitert im Bundestag
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CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
"Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. "Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?"
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Bundesrat: Schutz vor überhöhten Mieten
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Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
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Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
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Bundesrat: Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb
© TSpider - Fotolia.com
Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013.
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Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung
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Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664).
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Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie Anträge der SPD ...
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Neuregelungen zum 1. Juni 2013
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Zum 1. Juni 2013 entfallen die Kosten für Telefon-Warteschleifen. Elektrogeräte enthalten künftig weniger Schadstoffe. Für Energy-Drinks gibt es strengere Bestimmungen. Väter erhalten leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder - auch ohne Trauschein. Das sind einige der gesetzlichen Regelungen, die jetzt neu in Kraft sind.
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Bauausschuss: Schwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
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Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Vorstoß zur Reform des Mietrechts
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Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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Neues Mietrecht: Bundesländer können Mieten stärker regulieren
© Manfred Ament - Fotolia
Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur ...
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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