Nachrichten zum Immobilienrecht

Ankündigungen und Versprechen müssen Taten folgen

"Der Entwurf des Bundesjustizministers zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip liegt seit einem halben Jahr auf Eis. CDU und CSU blockieren die geplanten Neuregelungen. Auch bei den anderen im Koalitionsvertrag fest vereinbarten wohnungspolitischen und mietrechtlichen Vorhaben der Koalition geht es nicht voran, ist bisher zu wenig bzw. gar nichts passiert", bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die ersten neun Monate Regierungsarbeit auf einer Pressekonferenz in Dresden.
 mehr…

Der Bundesrat will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (18/2411) vorgelegt.
 mehr…

Heute treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt.
 mehr…

Der Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz ist in der Diskussion. Auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz signalisiert, dass es Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf geben wird. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es dringend notwendig, klare Vorgaben für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu schaffen.

Erhebliche Rechtsunsicherheit beseitigt

Bauunternehmer können künftig wieder sicher feststellen, in welchen Fällen sie oder ihre Auftraggeber die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen. Bundestag und Bundesrat haben im Umsatzsteuergesetz klargestellt, dass der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abführt, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), begrüßen diese Regelung.
 mehr…

Das am Freitag (11.07.2014) vom Bundesrat genehmigte Mindestlohngesetz hilft zwar Arbeitnehmern in schlecht bezahlten Branchen, bringt allerdings auch Haftungsrisiken für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und andere Unternehmen mit sich. Darauf weist der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin.
 mehr…

Hessen und Saarland planen Anhebung um ein Prozent / Schnelles Handeln spart bares Geld

Hessen und das Saarland bereiten eine baldige Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt vor. Einschließlich Notarkosten und Maklerprovisionen summieren sich Kaufnebenkosten damit immer häufiger auf bis zu 15 Prozent der Kaufsumme auf. "Immobilienkäufer in Hessen und im Saarland können den erhöhten Steuersatz nur vermeiden, wenn sie den Kaufvertrag bis Ende Juli bzw. Ende Dezember beim Notar unterzeichnen", sagt Michiel Goris, Vorstandsvorsitzender der Interhyp AG, und ergänzt: "Wer also bereits ganz konkret einen Immobilienerwerb plant, sollte die Fristen bedenken und handeln."
 mehr…

Der Bundesrat wird heute dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens (kurz "Kroatiengesetz") zustimmen. Damit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Hürde mehr im Weg. In dem Gesetz ist auf Wunsch der Länder auch eine Neuregelung der Steuerumkehrschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer für Bauleistungen nach § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG), sog. Reverse Charge-Verfahren, enthalten.
 mehr…

Der DAV weist in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz,darauf hin, dass die im Referentenentwurf zum MietNovG vorgesehenen Regelungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip teilweise Probleme in sich bergen, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels des MietNovG erschweren können.
 mehr…

Firmen, die für staatliche Einrichtungen oder private Unternehmen Leistungen erbringen, sollen künftig ihr Geld rascher erhalten. Eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber soll vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (18/1309) veranstaltet der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 4. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung.
 mehr…

Bestellerprinzip muss nachgebessert werden

Der Gesetzgeber hat einen Referentenentwurf für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht zwar das Konzept, birgt aber Nachholbedarf. Ziel ist es, den Mietpreisanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten zu dämpfen, die sogenannten Mietpreisbremse, und das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung einzuführen. Nach einer Stellungnahme des DAV besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf. Einige Regelungen bergen teilweise Probleme in sich, die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels erschweren können. Auch beim Bestellerprinzip hinsichtlich der Zahlung des Maklerhonorars sieht der DAV die Gefahr, dass das gewünschte Ziel verfehlt wird und schlägt vor, die Kosten zu teilen.
 mehr…

"Ich frage mich, welches Rechtsverständnis Makler und Vermieter haben, wenn jetzt von ihnen Gesetzesverstöße im großen Stil praktisch angekündigt werden", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Ergebnisse einer Umfrage von ImmobilienScout24, Immobilien Zeitung und Immo Media Consult unter 2.300 Maklern und gewerblichen Vermietern.

Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.
 mehr…

Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.

Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
 mehr…

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
 mehr…

Die brandenburgische Regierung will dafür sorgen, dass Mieter künftig bei Mietrückständen auch gegen einen Wohnungsverlust durch eine ordentliche Kündigung besser geschützt werden, indem ihnen wie bei der fristlosen Kündigung die Möglichkeit gegeben wird, die rückständige Miete innerhalb einer bestimmten Frist nachzuzahlen.
 mehr…

Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig

"Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten.
 mehr…

Gesetzentwurf bereits fertig und in Ressortabstimmung

Laut Medienberichten hat das Bundesjustizministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse fertig gestellt und bereits am 19.03.2014 an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Das Bundesjustizministerium rechne damit, dass das Gesetz im Jahre 2015 in Kraft treten könne.
 mehr…