Nachrichten in allen Sachgebieten

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
(Quelle: Forum Vergabe)

Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.
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Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten beim Immobilienkauf zu entlasten, sollte stattdessen die Grunderwerbsteuer reformiert werden.

Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch "Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien" prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt Überlegungen der Bundesregierung, die Kauf-Nebenkosten von Immobilien zu senken. "Nebenkosten zwischen zehn und zwanzig Prozent der Kaufsumme überfordern viele Familien, die dringend geeigneten Wohnraum suchen. Diese Hürde kann durch die Ausweitung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe verringert werden. Der Grundsatz, 'wer bestellt bezahlt', ist nur fair und bei Makleraufträgen in der Wohnungsvermietung bereits erprobt", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

Der Deutsche Anwaltvereins (DAV) hat zum Referentenentwurf des BMJV zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG), durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht folgende Stellungnahme (Auszug) verfasst:
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In vielen Fällen im täglichen Geschäftsverkehr haben Kunden ein Widerrufsrecht. Beim Bauen war das bislang nicht der Fall. Dank der Einführung des neuen Bauvertragsrechts hat sich das geändert. "Seit dem 1. Januar 2018 geschlossene Verbraucherbauverträge sind widerrufbar - wenn sie nicht gerade vom Notar beurkundet werden", erläutert Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands Privater Bauherren (VPB). Ein Verbraucherbauvertrag liegt vor, wenn ein Verbraucher ohne eigenen Architekten auf eigenem Grund ein schlüsselfertiges Haus bauen lässt.
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Die EU-Kommission hat eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Die "Guidance on Innovation Procurement" ist bislang nur in Englisch erhältlich. Die neue Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission will die öffentlichen Vergaben in Europa modernisieren.
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Makler sollen nach Ansicht der Fraktion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dem bezahlt werden, der bestellt. In einem Antrag (19/3554) fordern die Abgeordneten, dieses Bestellerprinzip auf den Immobilienkauf auszuweiten. Bislang gilt es für Vermietungen.
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Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
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Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2640) hervor, wie die Bundestagspressestelle am 17.07.2018 mitteilte. Zur Begründung verweist die Regierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (DStR 2018, 791).
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Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden

"Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die Möglichkeit, für bestimmte Baumaßnahmen vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens vorläufige Anordnungen zu treffen. Richtig ist auch, dass bei bestimmten Bauvorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, statt eines langwierigen Planfeststellungsbeschlusses künftig eine schnellere Planungsgenehmigung ermöglicht werden soll. So wird schneller Baurecht geschaffen."
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Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. "Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden", kommentierte Verbandspräsident Warnecke.
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Mieterbund enttäuscht über Gesetzentwurf

"Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, am 12.07.2018 in Berlin.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter wie schon geplant künftig statt 11% nur noch 8% der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen - die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Das geht aus einem auf den 10.07.2018 datierten Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Mieterbund zeigte sich enttäuscht: Die Mietrechtsreform entpuppe sich als Papiertiger.
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Das Bundesjustizministerium hat am 11.07.2018 den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Dieser sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auch acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen. Außerdem sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.
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Fast in allen Bundesländern sind Rauchwarnmelder nun auch im Altbau Pflicht, im Neubau sowieso. Nur in Thüringen haben Bewohner und Vermieter Zeit noch bis Ende des Jahres, die Rauchwarnmelder nachzurüsten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Zuständig für den Einbau der Rauchmelder ist immer der Eigentümer, auch in Mietwohnungen.
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Planungsbeschleunigungsgesetz zügig verabschieden

"Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt". Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, am 06.07.2018 in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
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Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (19/3053) auf eine Kleine Anfrage (19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31.12.2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.
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Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. "Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer", betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.
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