Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.

Die Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.
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Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf eine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Berliner Mietendeckels mit Beschluss vom 28.10.2020 abgelehnt. Es sei schon nicht dargelegt, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht droht.
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Geht es nach dem Willen von Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats, soll die Erhöhung der Gebühren für Anwälte, Gutachter und Übersetzer erst 2023 in Kraft treten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kündigte eine "Intervention" bei den Bundesländern gegen die Verschiebung um zwei Jahre an.
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Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)

Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
(Quelle: id Verlag)

Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen

"Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz - WEMoG) durch den Bundesrat.
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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter

"Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist.

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von "Angemessenheit" zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat.
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Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.

Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.
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Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.