Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 21 bis 40 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 3026
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Online seit 11. Mai
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Wichtiger Schritt für unser Land
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Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zur heutigen Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat: "Mit der Zustimmung des Bundesrats ist das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossene Sache. Das ist ein wichtiges Signal für die gesamte Baubranche. Wir haben jetzt die Rechtssicherheit, die Unternehmen und Auftraggeber gleichermaßen brauchen, um Bauprojekte schneller zu planen und zu bauen.
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Online seit 7. Mai
100 Jahre VOB: Das "Grundgesetz" der Baubranche feiert Jubiläum
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Das Regelwerk "Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen" (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Heizungsindustrie begrüßt Start des Gesetzgebungsverfahrens
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) begrüßt, dass die Bundesregierung nach Monaten des Wartens den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) in die Ressortabstimmung gegeben hat. Der Entwurf setzt das Ende Februar vorgelegte Eckpunktepapier der Koalition weitgehend um und markiert aus Sicht des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie einen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie und einer stärkeren Marktorientierung bei der Heizungsmodernisierung.
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Online seit 6. Mai
Tariftreuegesetz "nie dagewesenes Bürokratiemonster"?
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Verband kritisiert in Kraft getretenes Bundestariftreuegesetz
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai haben sich für die Bauwirtschaft erhebliche Änderungen ergeben: Weite Teile des Bundestariftreuegesetzes sind in Kraft getreten. Bei Bauaufträgen des Bundes, der Deutschen Bahn oder der Autobahn GmbH ab 50.000 Euro werden Bauunternehmen künftig aufwändig die Entlohnung ihrer Mitarbeitenden inklusive tariflicher Löhne und Zuschläge, den Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten und Pausen nachweisen müssen. Scharfe Kritik kommt von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.:
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Online seit 4. Mai
Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor:
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Was ist neu im Mai 2026?
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Diese Neuregelungen treten in Kraft
Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.
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Online seit 29. April
Mietrechtsreform dringend notwendig
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Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz
Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
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Online seit 24. April
Bundestag verabschiedet Vergabebeschleunigungsgesetz
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. April 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Mit den Stimmen von Union, AfD und SPD wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5528) zum Gesetzentwurf abgelehnt. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.
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Online seit 15. April
Hamburger Senat bringt Tariftreueregelung auf den Weg
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Der Hamburger Senat hat eine neue Tariftreueregelung für das Landesvergabegesetz beschlossen. Künftig müssen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen in Hamburg nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen und tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten. Die Regelung tritt voraussichtlich nach der Bürgerschaftssitzung am 22. April 2026 in Kraft und zielt darauf ab, Lohndumping zu verhindern.
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BauGB-Upgrade stärkt Geodaten als Grundlage digitaler Bauleitplanung
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Städtebau- und Raumordnungsrechts in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht. Ziel dieses sogenannten "Baugesetzbuch-Upgrades" ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, mehr Wohnraum zu schaffen und Kommunen größere Handlungsspielräume für eine nachhaltige und gemischte Stadtentwicklung zu eröffnen.
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Online seit 10. April
Heizungsgesetz: Bundesregierung muss endlich liefern
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Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen", hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) am 24. Februar angekündigt. Dass dies nicht geschah, ist für den Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) ein ernstes Signal, nachdem bereits die GMG-Eckpunkte mit einem Monat Verzögerung vorgestellt worden waren. Deshalb fordert der Verband des SHK-Handwerks nun schnellstmöglich drei konkrete Schritte: Eine Verschiebung der Pflicht zu 65 Prozent Erneuerbaren Energien in Großstädten, einen parteiübergreifenden Konsens in der Energiepolitik und eine echte Wahlfreiheit der Heizung für Hausbesitzer.
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Online seit 8. April
BauGB-Novelle: Richtige Ansätze, aber noch kein echter "Bau-Turbo" für bezahlbaren Wohnraum
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Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Online seit 7. April
Baugesetzbuch-Upgrade geplant: Schnelleres Bauen und lebendigere Städte
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Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
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Online seit 31. März
Neue Richtlinien sollen Vergabeverfahren entschlacken
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Das Vergaberecht sollte effizienter und einfacher werden. Diese Erwartung richten die Sozialversicherungsträger in Deutschland an die Europäische Kommission. Diese plant, im zweiten Halbjahr 2026 einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien zu veröffentlichen. Aktuell werden die bestehenden Regelungen evaluiert.
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Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte
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Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßen die Anpassung, die den besonderen Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft Rechnung trägt.
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Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet im TKG-Referentenentwurf mehr Bremsklötze als Anreize beim Glasfaserausbau
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Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen im Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebliche Risiken für den schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft.
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Online seit 30. März
Schleswig-Holstein ändert Vergabeverordnung: Höhere Wertgrenzen geplant
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Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu beschleunigen. Damit sollen sowohl die Verwaltung entlastet als auch der Zugang für den Mittelstand erleichtert werden.
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Online seit 16. März
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung
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Anlässlich der heutigen (16.03.2026) Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die zügige Umsetzung der vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen.
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Online seit 12. März
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
© designer491 - iStock
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Online seit 6. März
Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum
© mstoyanov - shutterstock.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
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