Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten (21/1904) vorgelegt.
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Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (21/1849) eingebracht. Damit soll die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Vorgesehen ist, den in Paragraf 23 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten Zuständigkeitsstreitwert von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde.
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Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Das Bundesjustizministerium plant Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe. Verschiedene Regelungen sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor.
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Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist heute zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die Expertenkommission soll bis zum 31. Dezember 2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Insbesondere soll sie eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie einen Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers erarbeiten.
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Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete am 11.09.2025 die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten "Bau-Turbo" aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleichzeitig müssten aber die weiteren Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau angegangen werden wie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und Materialknappheit.
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Reformbedarf beim Bau-Turbo

Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben, Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden. Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, im Rahmen der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages. "Die Verlängerung der Fristen ist ein erster Schritt. Was wir aber brauchen, ist ihre dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden."
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Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (21/1446) auf eine Kleine Anfrage (21/1253) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: "Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt. Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) mit dem Titel "Evaluierung der Mietpreisbremse - Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)."
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Am 06.08.2025 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PDF, 689 KB) ("Vergabebeschleunigungsgesetz") beschlossen. Mit dieser Reform des Vergaberechts, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitet wurde, werden umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung im Vergaberecht umgesetzt.
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Das Bundeskabinett hat am 06.08.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit ganz konkret verbessert: Ermittlungsinstrumente werden gestärkt, Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert, die Datenanalyse verbessert sowie Prüfungen vereinfacht.
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Das Kabinett hat den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.000 Euro sollen Unternehmen ihren Beschäftigten künftig Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaub und Ruhezeiten nach branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag soll die Tarifbindung stärken.
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Die Vergabe öffentlicher Aufträge einfacher, schneller und digitaler werden - insbesondere bei Infrastruktur- und Klimaprojekten. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen.
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Zum heutigen (06.08.2025) Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat verwundert auf Äußerungen des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) zum geplanten hessischen Tariftreuegesetz reagiert. Mansoori hatte im Sommerinterview des hr gesagt, öffentliche Aufträge sollten nicht an "irgendeinen Billiganbieter aus Europa" gehen und die Unternehmen würden sich über ein Tariftreuegesetz freuen.
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Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/872) hervor. Die Fraktion hatte sich insbesondere nach der "Insolvenz in Eigenverwaltung" erkundigt.
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Massive Entlastung für Unternehmen und Verwaltung

Die Landesregierung macht Ernst mit Bürokratieabbau und Modernisierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kündigte am Dienstag eine Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben der öffentlichen Hand an. Zugleich sollen die Richtlinien grundlegend modernisiert werden.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen. Erlaubt werden soll damit ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn eine Kommune sich entscheide, diesen "Bau-Turbo" anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Der Entwurf entspricht einem bereits von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (21/781neu).
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als "zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft" kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: "Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese - mit einem klugen "Green Public Procurement" verbundenen - Potenziale nicht hebt."
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