Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht
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Online seit 2012
Ramsauer stellt neues Bauplanungsrecht vor
Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett gestern den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte.
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Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Novellierung der HOAI - Resolution von AHO, BAK und BIngK
Der Berufsstand der Architekten und Ingenieure begrüßt das mehrfach geäußerte Bekenntnis der Bundesregierung, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI - in dieser Legislaturperiode bis 2013 zu novellieren. AHO, BAK und BIngK gehen davon aus, dass dieses Ziel realisierbar ist.
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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BMWi beauftragt Honorargutachten
Abschluss der Honoraruntersuchung bis 30.11.2012 geplant
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das angekündigte Gutachten zur Überprüfung des Aktualisierungsbedarfs zur Honorarstruktur aller aktualisierten Leistungsbilder der HOAI (einschl. der Anlage 1) beauftragt.
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Linksfraktion will Handwerkskammern demokratischer gestalten
Die Handwerkskammern sollen demokratisiert und transparent gestaltet werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/9220) die Bundesregierung auf, gesetzlichen Missständen durch Änderungen der Handwerksordnung zu begegnen. So verlangt die Fraktion eine Anpassung der Wahlordnung. Abgeschafft werden müssten die sogenannten Friedenswahlen.
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Rauchmelder in immer mehr Bundesländern Pflicht
Immer mehr Bundesländer machen Rauchwarnmelder in Wohnräumen zur Pflicht - trotzdem kommen jährlich noch knapp 350 Menschen bei einem Brand in einer Privatwohnung ums Leben. Der bundesweite Rauchmeldertag am Freitag, 13. April 2012, will daher mehr Aufmerksamkeit für die kleinen Lebensretter wecken.
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Bauwirtschaft kritisiert Referentenentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: Mittelstandsfeindlichster Gesetzesentwurf der gesamten Legislaturperiode
Felix Pakleppa, ZDB
"Die in dem vorgelegten Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen führen in der Bauwirtschaft nicht zu einer Verbesserung, sondern zu deutlich längeren Zahlungsfristen als dies derzeit der Fall ist, so dass das eigentliche Ziel der umzusetzenden EU-Richtlinie konterkariert wird.
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Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der "Initiative pro AGB-Recht" - einer Verbändeinitiative aus ...
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Baugesetzbuch - 2. Teil der Reform
Nach dem Vorziehen des energie- und klimapolitischen Teiles der Bauplanungsrechtsnovelle in 2011 steht nun der zweite Teil der BauGB-Reform an. Damit sollen - so die Begründung der Bundesregierung - die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst werden.
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Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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EuGH: Ministerium darf Öffentlichkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren Zugang zu Umweltinformationen verweigern
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (Urteil vom 14.02.2012, Az.: C-204/09).
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BauO NRW: Genehmigungsfreie Solar- und Kleinwindanlagen
Ende Dezember 2011 hat der Landtag NRW eine Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Die Änderung stellt die Reaktion auf einen Beschluss des OVG Münster dar, nach dem eine gewerblich betriebene Solaranlage auf der Dachfläche eines nicht gewerblich genutzten Gebäudes als Nutzungsänderung angesehen wird.
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Genehmigungen für Offshore-Windenergieparks werden erleichtert
Scheurle: Offshore-Windenergie weiter ausbauen - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrograhie (BSH) stellt seine Jahresbilanz heute erstmals in Berlin vor. Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Offshore-Windenergie.
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Online seit 2011
AHO-Herbsttagung 2011: Staatssekretär Burgbacher präzisiert Zeitplan für die HOAI-Reform 2013
Nach einem einführenden Blick auf die lange Tradition von Honorarordnungen für Architekten und Ingenieure in Deutschland bekundete der Parlamentarische Staatssekretär den eindeutigen politischen Willen der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerte Novellierung der HOAI 2009 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
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Baugewerbe: Konsolidierung der Baunormung zwingend erforderlich
Wolfgang Paul, ZDB
"Anzahl und Umfang der Baunormen haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Zudem beklagen die am Bau beteiligten Partner eine zunehmende Praxisferne und Verwissenschaftlichung der Normung. Die unnötige Komplexität der Baunormen erschwert das Verständnis und erhöht folglich das Risiko von Baumängeln und Bauschäden."
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