Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 301 bis 320 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2873
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Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
© Martina Berg - Fotolia.com
Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Schick: Berlin will missglückten Mietendeckel in andere Bundesländer exportieren
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Über eine Bundesratsinitiative will der Berliner Senat einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgerufen werden, einen "Gesetzentwurf zur Schaffung einer Länderöffnungsklausel vorzulegen", die es ermöglicht, durch Landesrecht von den Regelungen des sozialen Mietrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf angespannten Wohnungsmärkten abzuweichen, wie es in der Beschlussvorlage heißt.
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Berliner Wirtschaftsverbände zur Novellierung der Berliner Bauordnung: Bauen in Berlin darf nicht noch teurer und schwieriger werden!
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Auf seiner morgigen Plenumssitzung befasst sich das Berliner Abgeordnetenhaus unter TOP 18 in erster Lesung mit der Novellierung der Berliner Bauordnung. Bauindustrieverband Ost, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg warnen: Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin.
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Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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Flutkatastrophe: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen
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Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.
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Bauwirtschaft befürwortet geplante Solardachpflicht
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Verband rät zusätzlich zum Einsatz thermischer Bauteilaktivierung
"Durch energieeffizientere Gebäude ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz möglich. Die Bauwirtschaft befürwortet daher die geplante Solardachpflicht der Landesregierung", betont Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Entlastung der Mieter von Maklercourtage geglückt
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Das Ziel der Reform des Wohnraumvermittlungsrechts - die Entlastung der Mieter von der Maklercourtage - ist laut Bundesregierung ganz überwiegend erreicht worden. Das geht aus einer Unterrichtung zur Evaluation des geänderten Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz hervor. Die DIW Econ GmbH hatte dazu einen Endbericht erstellt.
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Gesetzliche Neuregelungen in Juli und August
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Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
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(Um-)Bauordnung für klimaneutrales Bauen jetzt: Architects for Future und bdla fordern den Freiflächengestaltungsplan
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Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.
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EU-Kommission legt "Fit für 55-Paket" vor
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Im Rahmen des Green Deal hat die EU-Kommission am 14. Juli 2021 ihr "Fit für 55-Paket" vorgelegt. Es soll dazu beitragen, dass in den Ländern der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden als 1990.
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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen
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Das Bundeskabinett hat am 14.07.2021 konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Novellierung der Handwerksordnung
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Am 05.05.2021 hat der Bundestag die 5. Novelle der Handwerksordnung verabschiedet. Mit dem fünften Gesetz "zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften" will die Bundesregierung u.a. die Handwerksordnung an die Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen.
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Gesetzliche Neuregelungen Juli 2021
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Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bleibt bestehen. Der Wegfall der Impfpriorisierung und kostenlose Tests sollen helfen, die Pandemie weiter einzudämmen. Digitale Anwendungen unterstützen die Pflege. Kinder und Familien sollen gestärkt werden. Zudem treten mehrere Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- und Finanzbereich in Kraft.
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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Vor Bundesratsentscheidung: Bau- und Abbruchwirtschaft mahnt Nachbesserung der Mantelverordnung an
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"Sollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung (25.06.2021) dem Entwurf der Mantelverordnung zustimmen und diese in zwei Jahren unverändert in Kraft treten, wird mit erheblichen Schwierigkeiten bei deren Umsetzung und der behördlichen Kontrolle zu rechnen sein", erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) sowie der Deutsche Abbruchverband (DA) heute in Berlin.
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Mietspiegelreform: Eine echte Chance auf Verbesserung und Steigerung der Akzeptanz von Mietspiegeln
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Bundestag und Bundesrat stimmen heute (in der Nacht auf Freitag um 1.50 Uhr) und morgen über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts ab. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:
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Rechtsausschuss billigt kurz vor Sommerpause Reform des Mietspiegelrechts
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Mit der Reform des Mietspiegelrechts befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 22.06.2021. Oppositionsabgeordnete kritisierten in der Sitzung, dass die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode noch viele Gesetzesvorhaben ohne ausreichende Vorbereitung umsetzen wollten.
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