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Schily beseitigt letzte Hürde für elektronische Signatur
Bundesinnenminister Otto Schily hat die letzte rechtliche Hürde für den Einsatz elektronischer Signaturen beseitigt. Damit ist die elektronische der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt worden: Für Bürgerinnen und Bürger macht es im Verhältnis zu den Behörden keinen Unterschied mehr, ob sie eine Unterschrift mit dem Kugelschreiber oder elektronisch am Computer leisten. Dies ermöglicht das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften, das am Dienstag, den 27. August, im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Damit steht dem breiten Einsatz elektronischer Signaturen nichts mehr im Wege.
mehr…IG BAU begrüßt Inkrafttreten der Mindestlohnverordnung zum 1.9.
Wiesehügel: Zeichen gegen unverantwortliches LohndumpingJetzt ist es amtlich: In wenigen Tagen steigt für alle Bauarbeiter, die nicht der Tarifbindung unterliegen der zwingend vorgeschriebene Mindestlohn und damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Branche. Am 1.9.2002 tritt nämlich eine Rechtsverordnung von Bundesarbeitsminister Walter Riester in Kraft, die am 27.08.2002 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde: die dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, kurz Mindestlohnverordnung.
mehr…Hochwasser-Erlass
Aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 20.08.2002 wird die Vergabe Öffentlicher Aufträge in den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern schneller und unbürokratischer für die nächste Zeit erfolgen.
mehr…IG BAU befürwortet niedersächsisches Tariftreuegesetz
In einem Gespräch mit Ministerpräsident Sigmar Gabriel und dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Axel Plaue, unterstützte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, das geplante niedersächsische Landesvergabegesetz.
mehr…Bodewig: Baurecht wird vereinfacht und dem europäischen Rechtssystem angepasst
Mit einer ,Paketlösung‘ hat die Unabhängige Expertenkommission Wege aufgezeigt, europäisches Baurecht in nationales Recht umzusetzen und dieses mit strukturellen Vereinfachungen des Bauplanungsrechts zu verknüpfen. Dabei soll der materielle Gehalt des Umweltschutzes in der Bauleitplanung unberührt bleiben." Das sagte Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, am Mittwoch in Berlin, als er den Bericht einer von ihm eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuches entgegen nahm.
mehr…Verschärfung der Haftung für Gerichtssachverständige
Die Haftung des gerichtlich tätigen Sachverständigen ist seit August 2002 durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften erheblich verschärft worden. Der vom Gericht mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige haftet gemäß § 839a BGB für ein unrichtiges Gutachten, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann.
mehr…Bundesratsentwurf eines Forderungssicherungsgesetzes beim Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat am 31.07.2002 den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) in den Bundestag eingebracht, der nun schriftlich vorliegt (BT-Drs. 14/9848).
mehr…Vergabegesetz ohne weitere Verzögerung verabschieden
Das Niedersächsische Vergabegesetz, dessen Entwurf bereits im November des letzten Jahres in den Landtag eingebracht wurde, muss nunmehr kurzfristig vom Landtag verabschiedet werden, nachdem das Tariftreuegesetz des Bundes im Bundesrat endgültig gescheitert ist. Dies forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, in Anbetracht einer drohenden Verzögerung wegen neuer Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach ausschließlicher Geltung der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
mehr…Neue TA Luft ab 01. Oktober 2002 in Kraft
Die Neufassung der „1. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft)“ ist am 30. Juli 2002 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und tritt damit zum 01. Oktober 2002 in Kraft. Die TA Luft gilt vorrangig für nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftige Anlagen. Sofern Kommunen solche Anlagen unterhalten, ist auf der Grundlage der neuen TA Luft mit einem Mehraufwand zu rechnen, da die neue TA Luft zum Teil verschärfte Standards vorsieht.
mehr…Besserer Schutz von Urheberrechten im Internet
Die Bundesregierung hat den Schutz des geistigen Eigentums und seiner Nutzung weiter gestärkt. Ein Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 31. Juli 2002 beschlossen hat, trägt den Erfordernissen der modernen Informationsgesellschaft Rechnung und regelt den Urheberrechtsschutz in elektronischen Medien wie dem Internet.
mehr…OLG-Vertretungsänderungsgesetz in Kraft getreten
Das heute in Kraft getretene OLG-Vertretungsänderungsgesetz ist aus immobilienrechtlicher Sicht insbesondere wegen der - erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommenen - Vorschriften über den zivilrechtlichen Verbraucherschutz bei Grundstücksgeschäften bedeutsam.
mehr…Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten
Das Gesetz bringt eine Neuregelung des Schadensersatzrechts in einigen wichtigen Bereichen. Neu ist u.a. die umfassende Erweiterung des Schmerzensgeldanspruchs auf das Vertragsrecht und die Gefährdungshaftung.
mehr…Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit heute in Kraft getreten
Das am 1. August 2002 in Kraft getretene Gesetz zur erleichterten Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist ein zentraler Beitrag zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen im erheblichen Maße die Volkswirtschaft. Durch den unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie können im Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Diese Wettbewerbsverzerrung zwischen legaler und illegaler Arbeit zerstört legale Arbeitsplätze beziehungsweise verhindert neue Arbeitsplätze. Daher ist die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung:
mehr…Neues Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz - Verbraucherschutz wird gestärkt
Ab heute gilt in Hessen das neue "Hessische Architekten- und Stadtplanergesetz". Es löst das 30 Jahre alte Hessische Architektengesetz ab und will für den Berufsstand der Architekten und Stadtplaner neue Maßstäbe setzen.
mehr…Hessische Landesregierung will 136 Gesetze und Verordnungen aufheben
Justizminister Dr. Wagner: "Bereinigungen des Landesrechts dient Bürgern und Verwaltung."In ihrer heutigen Kabinettsitzung hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf des Justizministeriums beschlossen, wonach insgesamt 136 Gesetze und Verordnungen aus allen Ressorts aufgehoben werden sollen. Der hessische Justizminister Dr. Christean Wagner begründete die Gesetzesinitiative der Landesregierung mit Rechtsklarheit und Bürgerfreundlichkeit. Parlamente und Regierungen könnten nicht ständig Vorschriften neu schaffen, ohne darüber nachzudenken, welche Vorschriften nicht mehr erforderlich seien, so der Minister. „Die Akzeptanz des Rechtsstaats leidet, wenn die Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck gewinnen, einem undurchdringlichen Vorschriftendschungel hilflos ausgesetzt zu sein.“Mit der Aufhebung von 136 Vorschriften aus der Zeit vor Gründung des Deutschen Reiches bis in die jüngste Vergangenheit werde ein erheblicher Beitrag dazu geleistet, den hessischen Normenbestand weiter zu verringern und übersichtlicher zu gestalten. Die aufzuhebenden Vorschriften seien mittlerweile gegenstandslos geworden oder aus anderen Gründen nicht mehr nötig.
mehr…Bundesratsinitiative zur Wohnungskündigung bei Abriss
Das Bundesland Sachsen plant eine Bundesratsinitiative für ein Sonderkündigungsrecht beim Abriss von leer stehenden Häusern. Sie soll Ende August in die Ländervertretung eingebracht werden, sagte Ministerialrat Michael Köppel der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Insgesamt stehen in den neuen Ländern etwa eine Million Wohnungen leer.
mehr…Müller bedauert Blockade der Unionsländer
Unionsländer blockieren Korruptionsregister im BundesratDer Bundesrat hat am 12.07.02 mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländer in Sachen Korruptionsregistergesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird verhindert, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.
(Den Entwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Gewerbeordnung entrümpelt - Bundesrat billigt Novelle zur Gewerbeordnung
Der Bundesrat hat am 12.07.02 dem Dritten Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften einstimmig zugestimmt. Kernstück des Gesetzes ist die Neufassung der arbeitsrechtlichen Vorschriften in moderner Form.
mehr…Korruptionsregister verfassungsrechtlich untragbares Blankettgesetz
„Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz“, kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen sei zu recht angehalten worden, um im Vermittlungsausschussverfahren eine anspruchsvolle Lösung zu erreichen.(Den Entwurf finden Sie hier: IBR Materialien)
mehr…Einrichtung eines Korruptionsregisters
Die Bundesregierung will verhindern, dass öffentliche Aufträge an korrupte oder in sonstiger Weise unzuverlässige Unternehmen vergeben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett am 10. Juli 2002 die Rechtsverordnung zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - kurz Korruptionsregister - beschlossen.
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